Das neue Entwicklungsmodell im Wohnbau soll die Bautätigkeit ankurbeln und die Planungsgewinne abschöpfen.

Stuttgart - Mit der Einführung von Wohnraumquoten bei Bauprojekten mit neuem Planungsrecht will die Stadt nicht nur den Bau von mehr Wohnungen ankurbeln, sondern auch die Investoren zu deren Finanzierung zur Kasse bitten. Wie am Montag vor der am Freitag anstehenden Debatte im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats durchsickerte, will die Stadt künftig bis zu zwei Drittel des Planungsgewinns abschöpfen. Mindestens ein Drittel von der Bodenwertsteigerung für die mit neuem Planungsrecht bebaubaren Grundstücke soll dem Investor zustehen.

Damit will die Stadt das bisher bei der Umlegung von Neubaugebieten geltene Sozialprinzip auch bei der Innenentwicklung anwenden. Analog zum "Stuttgarter Modell", nach dem in der Vergangenheit bei Baulandumlegungen 20 Prozent der Flächen für den geförderten Wohnungsbau abgezweigt wurden, soll es jetzt ein "Stuttgarter Innenentwicklungsmodell" geben. Denn ohne neue Baugebiete fehlen der Stadt zunehmend auch Flächen für geförderten Wohnungsbau. Das soll sich ändern.

20 Prozent der Flächen für Wohnungen


Ziel des Innenentwicklungsmodells, für das die Stadt jetzt nach Münchner Vorbild einen Konzeptentwurf vorgelegt hat, ist eine "sozial ausgewogene und städtebaulich qualifizierte Bodennutzung in Stuttgart". Kernstück des Konzepts ist, wie berichtet, eine Wohnungsbauquote von 20 Prozent für Bauvorhaben mit neuem Planungsrecht in der Innenstadt, in den Ortszentren der Stadtteile und an sonstigen geeigneten Standorten. Weitere Voraussetzung, so der Konzeptentwurf, soll eine Grundstücksgröße von 2000 Quadratmetern sein. Ab einer Projektgröße von 20 Wohneinheiten sind wiederum 20 Prozent zugunsten des geförderten Wohnungsbaus zu verwenden.

Den Bauherren soll dabei freigestellt werden, ob sie den geförderten Wohnungsbau selbst erstellen oder entsprechende Flächen an die Stadt veräußern. In Betracht kommen die drei bisher üblichen Förderprogramme, das heißt, neben Sozialwohnungen auch Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher und Einheiten im Programm Preiswertes Wohneigentum. Generell soll eine Bauverpflichtung innerhalb einer Dreijahresfrist gelten.

Das Innenentwicklungsmodell, so der Vorschlag, soll zunächst für zwei Jahre getestet und dann bei Bedarf den Praxisanforderungen angepasst werden. Denn die feste Quotenregelung ist im Rathaus umstritten. So hat der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) bereits erklärt, dass er das vom SPD-Baubürgermeister Matthias Hahn vorgelegte Konzept nicht mitträgt, weil es potenziell abschreckend auf Investoren wirken werde. In jedem Fall werde die Dynamik der Stadtentwicklung und Stadterneuerung abgeschwächt. Für den 20.Januar 2011 planen Grüne und SPD eine öffentliche Informationsveranstaltung für Investoren und andere Interessierte im Rathaus. Der Gemeinderat soll dann am 27.Januar entscheiden.