Podiumsdiskussion in Stuttgart Türkische Regierung überrascht auch Angela Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik im Kreuzfeuer der Kritik. Doch bei einem Auftritt in Stuttgart verteidigt sie das geplante Abkommen mit der Türkei.

Auftritt in der Liederhalle: Ob sie ihren Spitznamen „Mutti“ möge, wurde Merkel gefragt. „Ich habe gelernt, damit zu leben“, antwortete die Kanzlerin. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth 13 Bilder
Auftritt in der Liederhalle: Ob sie ihren Spitznamen „Mutti“ möge, wurde Merkel gefragt. „Ich habe gelernt, damit zu leben“, antwortete die Kanzlerin.Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Angela Merkel gehört nicht zu den Politikern, die gerne öffentlich über ihre innere Befindlichkeit sprechen. Erst recht nicht über schwache Momente. So ist es eine bei ihr eher ungewöhnliche Offenheit, als sie am Dienstagabend in Stuttgart sagt: „Ich darf Ihnen verraten, dass ich im Flugzeug von Berlin nach Stuttgart eingenickt bin.“

Die Bundeskanzlerin war zu Gast im „Treffpunkt Foyer“ der „Stuttgarter Nachrichten“. Hinter ihr lagen zu diesem Zeitpunkt zwei sehr kurze Nächte in Brüssel, wo sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hart und lange um eine Lösung der Flüchtlingskrise gerungen hat. Merkel weiß, dass dieser Gipfel keine Lösung, keinen alles entscheidenden Durchbruch gebracht hat. „Es war wichtig. Wir haben wichtige Weichen gestellt“, formuliert sie zurückhaltend auf der Bühne des Beethovensaals in der Liederhalle. Aber dieser Gipfel habe bei ihr die Überzeugung gestärkt, dass Europa auch diese Krise meistern werde. Selbst wenn es wie so oft langsam gehe. Die Brüsseler Konsenssuche, räumt die Politikerin ein, sehe „nicht immer elegant aus“.

Die EU kann das stemmen

Auch Merkel wurde nach eigener Aussage am Sonntag durch die türkische Regierung überrascht, die plötzlich die Rücknahme aller Flüchtlinge anbot, die aus der Türkei illegal nach Griechenland kommen. Die Kanzlerin hat die Offerte beherzt angenommen. Den Preis Ankaras – noch einmal drei Milliarden Euro Hilfe, Abnahme von Flüchtlingen in gleicher Zahl und schnelle Visafreiheit für Türken – hält sie nicht für zu hoch. „Das sind keine Forderungen, die völlig aus dem Off gegriffen sind“, sagt Merkel. Die EU-Staaten könnten das stemmen. Das Geld komme nicht vorrangig der Türkei, sondern den dort lebenden Flüchtlingen aus Syrien zugute. Hier werde auch nicht die Tür für einen baldigen Beitritt der Türkei in die EU geöffnet. „Wir sind wirklich am Anfang des Beitrittsprozesses“, versichert die Kanzlerin.

Die geplante Abmachung sieht vor, dass die EU-Staaten syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen. Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass so den Schleppern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage abhanden kommt. Aber kann sie die anderen EU-Regierungschefs, die sich bisher mit großer Mehrheit Kontingentlösungen widersetzt haben, nun überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen? „Wenn einige Länder wie Ungarn und die Slowakei sagen: Null“, dann sei das nicht ihre Haltung. Jordanien, der Libanon, die Türkei – diese Staaten hätte zusammen viele Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Wenn ein wohlhabender Kontinent wie Europa sage, „das ist eure Sache, dann wird uns das historisch nicht gut bekommen“.

Die Polarisierung der Deutschen

Die Kanzlerin kämpft an zwei Fronten gleichzeitig. International muss sie widerstrebende Staatsmänner für ihren Kurs gewinnen, daheim in Deutschland sind die Zustimmungswerte für sie persönlich wie für ihre Partei schlecht. Von einer „Polarisierung“ der deutschen Bevölkerung spricht sie in der Liederhalle, von „harten Auseinandersetzungen“. Die Republik habe viele solcher politischen Kämpfe durchlebt – um die Wiederbewaffnung, um die Atomkraft, auch den Streit um S 21 zählt Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Reihe mit auf. Sie habe inzwischen gelernt, auch mit den unfairen Anwürfen, mit dem Hass zu leben, der ihr als Politikerin in solchen Phasen entgegenschlage.

Merkel war am Nachmittag zu einem Wahlkampfauftritt in Nürtingen, bevor sie nach Stuttgart kam. Wie viel Verantwortung sie sich selbst gibt für das voraussichtlich schlechte Abschneiden ihrer CDU bei der kommenden Landtagswahl? Solche Fragen lässt Merkel an sich abtropfen. Sie habe die Regel, „dass man sich mit Spekulationen nicht befasst“. Als Krisenmanagerin auf internationaler Bühne wie als Wahlkämpferin mache es keinen Sinn, zu viel über ein mögliches Scheitern nachzudenken – denn dann sei „die Hälfte der Kraft weg für die Lösung“.

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13 KommentareKommentar schreiben

Schön: das Frau Merkel den Libanon und Jordanien erwähnt. Hätte man dort die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingslager nicht gekürzt, hätten wir heute ein kleineres Problem. Der Deal mit der Türkei wird hoffentlich von den anderen EU Mitgliedern verhindert. Wie verrückt muss man eigentlich sein um sich von Erdogan erpressen zu lassen ?

Hoffen wir: das Beste für Frau Merkel und beten für sie.

:-): :-)

Wir wissen mittlerweile : wie die Kanzlerin aussieht. Zur Genüge. Auch die Raute kennen wir - nicht besonderes mehr. Den Protest vor der Liederhalle hat weder StZ noch StN ins Bild gebracht. Sattsam bekannte Bilder von "unserer" Kanzlerin sollen über alles hinwegtünchen. Das ist leider bezeichnend.

IMMER NOCH GÜNSTIG ......: Erdogan könnte auch 10 Milliarden verlangen . Merkel ist mit ihrere Rot- Grünen Politik so weit , dass sie jede Forderung der Türkei akzeptieren muss .

Das ist keine "rot-grüne" Politik.: Das ist Merkel-Politik - der echte "Mutti"-Artikel. Mit der Wirtschaft im Hintergrund welche auf einen billigen Arbeitsmarkt scharf ist. Man sollte die Dinge doch so sehen wie sie sind.

Merkels Niedergang: Nun zeigt sich, dass der politische Weg Angela Merkels bald zu Ende ist. Ihre hohen moralische Ansprüche reichen für Realpolitik nicht aus. Sie 'schwafelt' von gemeinsamen Lösungen der Europäer, wo doch fast alle anderen europäischen Staaten einen anderen klaren, praktischen Weg gehen. Jedem einfachen Bürger leuchtet es ein, dass der Zuzug von Millionen nicht machbar ist (und vom Großteil der europäischen Bevölkerung auch nicht gewünscht ist). Das setzen die direkt betroffenen Staaten jetzt um - ohne Deutschland. Unser Land wurde von unserer Staatsführung ohne Not in eine Sackgasse manövriert, wir sind isoliert und beschämenderweise holen die anderen jetzt die Kohlen für uns aus dem Feuer. Merkels letzter Strohhalm ist Erdogan - verwundert reiben wir uns die Augen. Ich frage: wie sehr soll sich Deutschland erniedrigen lassen, dass wir einem Despoten Gelegenheit geben, über uns zu bestimmen ?

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