Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Keiner will mit der AfD etwas zu tun haben

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Beim ersten Zusammentreffen der sechs Spitzenkandidaten zur Landtagswahl beim „Treffpunkt Foyer“, der Wahlrunde der „Stuttgarter Nachrichten“, blieben die Rechtspopulisten isoliert.

Sechs-plus-zwei-Gespräch: Guido Wolf, Nils Schmid, Hans-Ulrich Rülke, Jörg Meuthen, Bernd Riexinger und Winfried Kretschmann (v.l.) eingerahmt von StN-Chefredakteur Christoph Reisinger (ganz rechts) und StN-Chefreporter Frank Krause (ganz links). Foto: Lichtgut 9 Bilder
Sechs-plus-zwei-Gespräch: Guido Wolf, Nils Schmid, Hans-Ulrich Rülke, Jörg Meuthen, Bernd Riexinger und Winfried Kretschmann (v.l.) eingerahmt von StN-Chefredakteur Christoph Reisinger (ganz rechts) und StN-Chefreporter Frank Krause (ganz links).Foto: Lichtgut

Stuttgart - Die AfD hat gute Chancen, in den nächsten Landtag zu kommen. Dort will aber niemand mit ihr etwas zu tun haben. Das ist beim ersten, teilweise recht temperamentvollen Zusammentreffen der sechs Spitzenkandidaten der bei der Landtagswahl aussichtsreichen Parteien am Mittwoch deutlich geworden. „Die AfD ist keine normale Partei“, sagte der Frontmann der Grünen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wer – und er las aus dem AfD-Programm vor – die Politiker der Bundesregierung als „verantwortungslose Hasardeure“ bezeichne, spreche „die Sprache von Extremisten“.

Guido Wolf, der Spitzenkandidat der CDU will „mit den rechtsextremen Positionen der AfD nichts zu tun haben“. Sie habe „nichts als Angstmache“ zu bieten, jedenfalls keine Antworten auf die Probleme. Man dürfe die von der AfD besetzten Themen freilich nicht tabuisieren, sondern müsse den Menschen klar machen, „dass wir die richtigen Lösungen haben“.

Meuthen (AfD) schwer in die Defensive gedrängt

Nils Schmid (SPD) fürchtet um den „Zusammenhalt der Gesellschaft“, den die AfD gefährde; eine Partei, „die den Menschen entmenschlicht“. Die grün-rote Landesregierung habe seit 2011 „Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gemacht“. Genau das sei nötig, „nicht das Schüren von Ängsten“.

Der FDP-Spitzenakteur Hans-Ulrich Rülke rügte Meuthen, wer sich, wie die AfD über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung freue – weil diese der AfD Protestwähler zutreibe, sei „eine Schande fürs Land“. Bernd Riexinger (Linke) sagte, die AfD habe nichts zur Lösung der Probleme beizutragen, „die die Menschen hier haben“. An dem Punkt müsse man die AfD stellen, „dann ist das schnell vorbei“.

Jörg Meuthen (AfD) sah sich schwer in die Defensive gedrängt. Er kritisierte die Berichterstattung – vor allem – öffentlich-rechtlicher Medien: „Wir würden uns nur Fairness wünschen.“ Wäre die AfD eine extremistische Partei „stünde ich nicht als Bundessprecher zur Verfügung“.

Die Flüchtlingspolitik bestimmte weite Teile der knapp zweistündigen Veranstaltung. Meuthen beteuerte, „wir haben gegen Flüchtlinge nichts zu haben“. Es könne auch nicht sein, dass beklatscht werde, wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden. Worum es gehe, sei „die Zuwanderung in Grenzen zu halten“, sodass Integration noch möglich ist.

Kretschmann mahnte, das Problem europäisch zu lösen. Gelänge das nicht, gerate die Europäische Union in Gefahr. Das wäre „eine Katastrophe für Europa“. „Wir arbeiten lösungsorientiert in einer schweren Krise.“ Das gehe aber nur Schritt für Schritt.

Wolf kritisiert Kretschmann als Merkel-Versteher

Wolf vermag allerdings nur „Trippelschritte“ zu erkennen. Kretschmann gebe die Rolle des Kanzlerinnen-Verstehers. Im Land setze er aber gar nicht um, was zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei. Er wiederholte seine Positionen, etwa dass Grün-Rot nicht konsequent genug abschiebe.

Die von dem Ministerpräsidenten beschworene Konsensstrategie reiche nicht aus, sagt Rülke. Im Club der Willigen in Europa sei die Bundeskanzlerin „das einzige Mitglied“. Sie müsse ihre Politik ändern.

Am Dienstag, 1. März lädt die Stuttgarter Zeitung ins Haus der Wirtschaft zum Podium mit den sechs Spitzenleuten. Die Gästekarten sind verlost. Wer keine ergattert hat, kann den Abend auch im Livestream im Internet verfolgen. Die Adresse wird noch rechtzeitig veröffentlicht.