Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Keiner will mit der AfD etwas zu tun haben

Von  

Beim ersten Zusammentreffen der sechs Spitzenkandidaten zur Landtagswahl beim „Treffpunkt Foyer“, der Wahlrunde der „Stuttgarter Nachrichten“, blieben die Rechtspopulisten isoliert.

Sechs-plus-zwei-Gespräch: Guido Wolf, Nils Schmid, Hans-Ulrich Rülke, Jörg Meuthen, Bernd Riexinger und Winfried Kretschmann (v.l.) eingerahmt von StN-Chefredakteur Christoph Reisinger (ganz rechts) und StN-Chefreporter Frank Krause (ganz links). Foto: Lichtgut 9 Bilder
Sechs-plus-zwei-Gespräch: Guido Wolf, Nils Schmid, Hans-Ulrich Rülke, Jörg Meuthen, Bernd Riexinger und Winfried Kretschmann (v.l.) eingerahmt von StN-Chefredakteur Christoph Reisinger (ganz rechts) und StN-Chefreporter Frank Krause (ganz links).Foto: Lichtgut

Stuttgart - Die AfD hat gute Chancen, in den nächsten Landtag zu kommen. Dort will aber niemand mit ihr etwas zu tun haben. Das ist beim ersten, teilweise recht temperamentvollen Zusammentreffen der sechs Spitzenkandidaten der bei der Landtagswahl aussichtsreichen Parteien am Mittwoch deutlich geworden. „Die AfD ist keine normale Partei“, sagte der Frontmann der Grünen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wer – und er las aus dem AfD-Programm vor – die Politiker der Bundesregierung als „verantwortungslose Hasardeure“ bezeichne, spreche „die Sprache von Extremisten“.

Guido Wolf, der Spitzenkandidat der CDU will „mit den rechtsextremen Positionen der AfD nichts zu tun haben“. Sie habe „nichts als Angstmache“ zu bieten, jedenfalls keine Antworten auf die Probleme. Man dürfe die von der AfD besetzten Themen freilich nicht tabuisieren, sondern müsse den Menschen klar machen, „dass wir die richtigen Lösungen haben“.

Meuthen (AfD) schwer in die Defensive gedrängt

Nils Schmid (SPD) fürchtet um den „Zusammenhalt der Gesellschaft“, den die AfD gefährde; eine Partei, „die den Menschen entmenschlicht“. Die grün-rote Landesregierung habe seit 2011 „Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gemacht“. Genau das sei nötig, „nicht das Schüren von Ängsten“.

Der FDP-Spitzenakteur Hans-Ulrich Rülke rügte Meuthen, wer sich, wie die AfD über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung freue – weil diese der AfD Protestwähler zutreibe, sei „eine Schande fürs Land“. Bernd Riexinger (Linke) sagte, die AfD habe nichts zur Lösung der Probleme beizutragen, „die die Menschen hier haben“. An dem Punkt müsse man die AfD stellen, „dann ist das schnell vorbei“.

Jörg Meuthen (AfD) sah sich schwer in die Defensive gedrängt. Er kritisierte die Berichterstattung – vor allem – öffentlich-rechtlicher Medien: „Wir würden uns nur Fairness wünschen.“ Wäre die AfD eine extremistische Partei „stünde ich nicht als Bundessprecher zur Verfügung“.

Die Flüchtlingspolitik bestimmte weite Teile der knapp zweistündigen Veranstaltung. Meuthen beteuerte, „wir haben gegen Flüchtlinge nichts zu haben“. Es könne auch nicht sein, dass beklatscht werde, wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden. Worum es gehe, sei „die Zuwanderung in Grenzen zu halten“, sodass Integration noch möglich ist.

Kretschmann mahnte, das Problem europäisch zu lösen. Gelänge das nicht, gerate die Europäische Union in Gefahr. Das wäre „eine Katastrophe für Europa“. „Wir arbeiten lösungsorientiert in einer schweren Krise.“ Das gehe aber nur Schritt für Schritt.

Wolf kritisiert Kretschmann als Merkel-Versteher

Wolf vermag allerdings nur „Trippelschritte“ zu erkennen. Kretschmann gebe die Rolle des Kanzlerinnen-Verstehers. Im Land setze er aber gar nicht um, was zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei. Er wiederholte seine Positionen, etwa dass Grün-Rot nicht konsequent genug abschiebe.

Die von dem Ministerpräsidenten beschworene Konsensstrategie reiche nicht aus, sagt Rülke. Im Club der Willigen in Europa sei die Bundeskanzlerin „das einzige Mitglied“. Sie müsse ihre Politik ändern.

Am Dienstag, 1. März lädt die Stuttgarter Zeitung ins Haus der Wirtschaft zum Podium mit den sechs Spitzenleuten. Die Gästekarten sind verlost. Wer keine ergattert hat, kann den Abend auch im Livestream im Internet verfolgen. Die Adresse wird noch rechtzeitig veröffentlicht.

  Artikel teilen
61 KommentareKommentar schreiben

Verhaspelt: Auch die Süddeutsche ist der Meinung, dass sich Herr Kretschmann doch sehr verhaspelt hat. Seltsamerweise kam er nur bei der StZ gut an.

wieso nur: fällt mir, wenn ich "AfD" höre, immer sofort der Franz Josef Degenhardt ein?

Schmuddelkinder: Degenhardt hat aber mit den "Schmuddelkindern" keine Partei gemeint, sondern die Ausgrenzung bestimmter Kreise angeprangert. Insofern stimmt das genau andersrum.

Trotz der teilweise unsachlichen und unanständigen Angriffe der Mitdiskutanten hat sich Prof. Meuthen insgesamt sehr gut geschlagen. Souverän, sachlich und im Zweifel zurückhaltend. Und das gegenüber feindlich gesinnten vermeintlichen Politprofis. Herrn Kretschmann merkte man an, dass er keine richtige Lust mehr hat und dass er im Grund gegen den Mainstream seiner Partei argumentieren mußte.

Komisch, mein Eindruck war genau andersrum: Herrn Kretschmann fand ich souverän und engagiert. Herrn Meuthen merkte man an, dass er keine richtige Lust mehr hat und dass er im Grund gegen den Mainstream seiner Partei argumentieren musste.

Nils Schmid...: So so. Hat er doch an einer Diskussion teilgenommen, welche er noch vor wenigen Wochen bei Klemens Bratzler VEHEMENT in Abrede gestellt hat. Ich kann mich nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern, aber der gute Nils war ziemlich erbost und energisch ob dem Gedanken, mit der AfD im Fernsehen auftreten zu wollen. - Er braucht halt Stimmen, gell ? -

Erst: motzen alle, dass er nicht reden will und wenn er sich dann durchringt und doch redet wird auch gemotzt. Hauptsache gemotzt, gell. Und Stimmen brauchen alle!

Herr Schmidt,: genau das ist doch das, was die Politik ausmacht. "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ?!?!" Heut Hü, morgen Hott !! Keine Linie. Hat er sich durchgerungen, der Herr Schmid ??

Ja: er hat sich wohl durchgerungen und ist damit auch gut beraten. Manch einer ändert nach Abwägung aller Argumente halt auch mal seine Meinung (oder lässt sich Überzeugen) und das kann man einem auch zu gestehen. Wenn Frau Merkel nun standhaft in der Flüchtlingspolitik bleibt wird doch auch gemotzt, gerade weil sie nicht "heute Hü & morgen Hott" macht. Man kann sich eben alles immer hindrehen wie man's gerade braucht.

Podiumsdisskussion: Da viel Zeit durch die üblen und nicht angebrachten Beschimpfungen von H. Meuthen verloren ging, kamen die inhaltlichen Vorstellungen der Parteien insgesamt zu kurz. Solch üble Beschimpfungen und persönliche Beleidigungen haben mit einer politischen Diskussion nichts zu tun. Vielleicht auch eine Taktik der etablierten Parteien in der sie sich offensichtlich einig waren. Vor allem H. Schmid, der ansonsten nicht viel beitragen konnte, hat die Grundregeln des Anstandes weit überschritten. Bedenklich, dass die Moderatoren dies zuließen. Danach wurde leider wieder deutlich wie sich die etablierten Parteien in ihrer bekannten Strickmustern fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigten, anstatt sich den Sorgen und Ängste der Bürger zu widmen. Keiner der etablierten Vertreter konnte glaubhaft darstellen, wie der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden soll, eine Integration der bereits im Land befindlichen Asylanwärter funktionieren, und vor allem wie dies finanziert werden soll. Darauf erwartet unsere Bevölkerung seit Monaten eine nachvollziehbare, transparente Antwort. Solange diese nicht erfolgt ist es nicht überraschend und legitim, dass die Wähler Alternativen suchen. Deshalb ist es zu einfach die AfD als rechtsradikale Partei zu bezeichnen. Es wäre sinnvoller eine Veranstaltung dieser Partei zu besuchen, und sich detailliert mit dem Wahlprogramm und den Inhalten dieser Partei zu beschäftigen. Um sich wirklich ein Bild einer Partei zu machen bedarf es mehr als auf das zu hören was von Medien und vom politischen Gegner kolportiert wird. Dies gilt grundsätzlich für alle Parteien. Wenn sich Wähler diese Mühe machen würden, wäre es für die Politiker und Medien nicht mehr so leicht die Bürger an der Nase herum zu führen, bzw. es blieben uns derartige Podiumsveranstaltungen erspart.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.