Die neue polnische Regierung zieht nicht akzeptable Folgerungen aus den Attacken von Paris, kommentiert Christian Gottschalk.
Stuttgart - Unbestritten gibt es auch in Polen zahlreiche Menschen mit einem großen Herzen und einem wachen Verstand. Prominente Vertreter der neuen Regierung zählen offensichtlich nicht dazu. Ein Außenminister, der pauschal vor Verständnis für Muslimen warnt, muss sich fragen lassen, ob er noch richtig tickt. Das gilt auch für einen Europaminister, der erklärt, dass die gerade erst gefassten Ratsbeschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr gelten. Das waren nur die ersten Überlegungen, die der rechtskonservativen Regierung zu den Ereignissen von Paris eingefallen sind. Man will nicht wissen, was da noch kommt.
Allerdings: die Polen stehen mit ihrer Ansicht nicht allein. Der slowakische Regierungschef besticht mit der Forderung, alle Muslime zu überwachen. Und in zahlreichen anderen Ländern Osteuropas ist zumindest die Tendenz der Warschauer Ideen diskussionswürdig. Die EU, die sich gerne als Wertegemeinschaft sieht, muss einmal sehr grundsätzlich daran gehen, diese Werte zu bestimmen. Und es muss klar sein, dass jene Länder, die sich aus dem Wertekanon der Gemeinschaft verabschieden und Solidarität vermissen lassen, nicht mehr darauf bauen können, dass Gelder aus Brüssel wie gewohnt zu ihnen fließen.