Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist empört über ein internes Papier der Verwaltung. Darin werde verfügt, die Verwaltungsstruktur umzubauen. Die Genossen sind sauer – und wollen die Rechtsaufsicht einschalten.
Remseck - Heinz Layher ist verwundert – sehr verwundert sogar. Und diese Verwunderung hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Remsecker Gemeinderat in der jüngsten Sitzung des Gremiums öffentlich gemacht: Der SPD-Chef sieht die Rechte des Gemeinderats massiv verletzt. Er bezieht sich auf ein internes Papier der Verwaltung, das seiner Fraktion zugespielt wurde. Konkret geht es um eine Organisationsverfügung, die der Oberbürgermeister Dirk Schönberger am 28. Oktober erlassen hat, und die am 1. November in Kraft getreten ist.
Laut Layher besagt das Papier, dass die Bauverwaltung, die bis dato dem Dezernat des Ersten Bürgermeisters Karl-Heinz Balzer zugeordnet war, fortan ausgegliedert ist. Damit sei ein Teil der Verwaltung ohne einen Dezernenten, der die politische Verantwortung trage, meint Layher. Der pensionierten Richter äußerte in der Sitzung „erhebliche Zweifel“, ob das rechtlich zulässig sei.
Auch habe sich durch die Ausgliederung die Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters Balzer geändert, sagt Layher – ohne dass der Gemeinderat über die Verfügung und die aus SPD-Sicht geschehene Umorganisation der Verwaltung informiert worden sei, geschweige denn darüber debattieren und abstimmen konnte.
Eine ganz andere Sicht der Dinge hat der OB Dirk Schönberger. So sei die Struktur mit zwei Dezernaten, die von ihm beziehungsweise Karl-Heinz Balzer geleitet werden, keineswegs aufgehoben. „Wir haben keine Änderung der Linienorganisation vorgenommen.“ Vielmehr liege die juristische Verantwortung nach wie vor bei ihm und dem Ersten Bürgermeister. Durch die Verfügung habe man stattdessen eine „parallele Projektstruktur“ geschaffen, die angesichts der aktuellen Themen für die Stadt einfach flexibler sei.
Das Regierungspräsidium Stuttgart soll prüfen
Für Heinz Layher werden mit der Verfügung dagegen Rechte des Gemeinderats „gravierend verletzt“. Als Konsequenz kündigte der SPD-Fraktionschef an, den Vorgang dem Regierungspräsidium Stuttgart (RP) als Aufsichtsbehörde vorzulegen. „Ich finde diesen Umgang der Verwaltung mit dem Gemeinderat bedenklich.“
Ähnlich äußert sich auch seine Fraktionskollegin Angelika Feurer. Für sie ist die derzeitige Organisationsstruktur mit der Verfügung außer Kraft gesetzt. „Eine unglaubliche und einmalige Vorgehensweise“, sagt die Stadträtin.
Die Argumentation der SPD-Leute stützt sich vor allem auf Paragraf 44 der Gemeindeordnung. Dort ist geregelt, dass der Bürgermeister die innere Organisation der Verwaltung regelt und die „Geschäftskreise“ der Beigeordneten „im Einvernehmen mit dem Gemeinderat“ abgrenzt. Dies sei, so die Genossen, nicht geschehen.
Laut Schönberger gibt es keine Neu-Organisation
Dass mit der Verfügung ein drittes Dezernat etabliert worden sei, bestreitet der Rathauschef. „Dazu ist nichts entschieden.“ Eine zeitliche Befristung für den nun gültigen Aufbau der Verwaltung gebe es nicht. Eine mögliche Prüfung durch das RP sieht Schönberger gelassen.
Viele Stadräte, das wurde in der Sitzung deutlich, waren vom Vorstoß der SPD überrascht. Denn offenbar kannten, wenn überhaupt, nur die wenigsten die Verfügung des OB, was fraktionsübergreifend nicht gut ankommt. Doch auch die Art der Kritik ist umstritten. So sagt Steffen Kirsch, der CDU-Fraktionschef: „Auch über den Stil der SPD kann man streiten.“