Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag Keine Ermittlungen gegen Stumpf

Von dpa 

Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat sich beim Einsatz am 30. September 2010 nicht strafbar gemacht. Das hat die Staatsanwaltschaft entschieden.

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stump am Freitag in Stuttgart während einer Pressekonferenz. Foto: dpa
Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stump am Freitag in Stuttgart während einer Pressekonferenz.Foto: dpa

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen des Einsatzes gegen S21-Demonstranten. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln Stumpfs bei der Polizeiaktion am 30. September 2010 im Schlossgarten, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag in Stuttgart. Mehr als 100 Menschen waren damals verletzt worden.

Stumpf war Polizeiführer des Einsatzes mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Die Stuttgart-21-Gegner hatten vergeblich gegen das spätere Fällen der ersten Bäume protestiert. Danach waren bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund 400 Anzeigen unter anderem gegen Polizeibeamte eingegangen. Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an sich wird vom Verwaltungsgericht Stuttgart überprüft. Diese Entscheidung steht noch aus.

„Die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Durchführung des Polizeieinsatzes war grundsätzlich zulässig. Dessen Freigabe durch den Polizeipräsidenten hielt sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Über einen eventuell unverhältnismäßigen Einsatz der Wasserwerfer sei Stumpf nicht unterrichtet gewesen.

Stumpf war Ende April mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzt worden. Sein Nachfolger ist seit 1. Juni Thomas Züfle.

 

 

 

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47 KommentareKommentar schreiben

Nachdem jetzt gegen Polizei-Beamte ermittelt wird, sollten wohl auch hier die Ermittlungen: wieder aufgenommen werden. Es muss doch festgestellt werden, ob Herr St. hier einen Auftrag oder Befehl oder Dienstanweisung erteilt hat. Falls er 'Nichts gewusst hat', dann war er wohl doch unfähig im Amt.

Keine Ermittlungen ?: Die Liste der vorzeitig in den Ruhestand Versetzten wird auch immer länger. Alle unschuldig und das soll ein Mensch verstehen. Von den immensen Kosten, will ich lieber gar nicht reden. Ein Trauerspiel.

Amtsmissbrauch: Und wieder einmal die schwarze Staatsanwaltschaft.

Pikant: Besonders ... pikant ist, daß die StA Stuttgart sich weigert, den Ersteller der Verfügung öffentlich zu machen. Man stehe insgesamt als StA dahinter. Wie kann eine StA, deren Vertreter an dem brutalen Polizeieinsatz 'mitgewirkt' hat, überhaupt in dieser Sache mit strafrechtlicher Bewertung befaßt werden. Das ist ein absoluler Witz. Ich habe für sowas kein Verständnis. StA mit Corpsgeist? Hmmm. Befremdlich. Es sollte selbstverständlich sein, daß da wirklich objektive Leute ermitteln und bewerten. Nicht 'Mitwirker'.

eigentlich...: nichts neues: einseitge Ermittliungen und Einschüchterungen gegen S21-Gegner, andererseits 'Augen-zu' bei Polizei und Behörden und Bahn . Dann gibt es noch einen Herr Stickelberger, der keinen Anlass zu zweifeln hat... Mittlerweiler baut man Kretschmanns Container-Knast auf dem Wasen. Das ist der Politikwechsel im Ländle, schade drum!

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