Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Der Erfolg ist also der Kitt der Zusammenarbeit, denn programmatisch trennen die Parteien bisweilen Welten. Vertritt die AfD in Deutschland eher wirtschaftsliberale Positionen – das Erbe aus der Zeit, als die AfD vor allem eine Anti-Euro-Partei war –, so fährt Le Pen für ihre Land einen sehr protektionistischen Kurs. Jörg Meuthen, Petrys Kollege im Bundesvorsitz, sträubt sich gegen eine enge Kooperation mit Le Pen. „Wir haben eine distanzierte Haltung, die auch inhaltliche Gründe hat“, sagt Meuthen, der auch die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag anführt: „Der Front National ist nationalistisch, wir sind patriotisch.“ Auch auf der wirtschaftlichen Ebene sieht Meuthen wenige Berührungspunkte. Die AfD stehe ökonomisch für eine freiheitliche Position, der Front National für eine sozialistische.

 

Eine starke Gemeinsamkeit: die Grenzen dicht machen

Schwer zu schaffen machen dürfte den AfD-Anhängern auch das sozial- und gesellschaftspolitische Programm des Niederländers Geert Wilders. Er tritt für die Rechte von Schwulen und Lesben ein, will das Rentenalter senken und die Löhne anheben. Wilders ist allerdings auch ein erklärter Freund Israels, weshalb es ihn einige Überwindung kostete, offen mit dem von Antisemiten durchsetzten FN zu paktieren. Auch hat er massive Probleme mit der braunen Vergangenheit der FPÖ. Umgekehrt ist nicht jeder Partner so stramm anti-islamisch wie der exzentrische Niederländer.Allerdings gibt es zentrale Punkte, die die rechten Parteien in Europa verbinden. Sie wollen weniger Ausländer im Land und die eigenen Grenzen dicht machen. Zudem eint sie der Widerstand gegen die EU sowie die Betonung des Nationalstaats und der „christlich-abendländischen“ Identität. Ein erklärtes Ziel ist auch, mehr direktdemokratische Elemente einzuführen – das allerdings ist ein durchschaubares Manöver. Die Parteien wollen damit nicht nur die Nähe zum Volk demonstrieren, sondern auch mittels Referenden die ihnen verhasste staatliche Ordnung kippen.

Die EU-skeptische Fraktion profitiert von EU-Geldern

Verstärkt hat sich die Kooperation der Rechten in Europa nach der Europawahl 2014. Im Europäischen Parlament haben sie nach enormen Stimmenzuwächsen eine gemeinsame Basis in der EU-skeptischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Die Fäden zieht dort der FN, der 20 der 40 Mitglieder stellt. An der Parlamentsarbeit beteiligen sich diese Abgeordneten so gut wie nicht; der Fraktionsstatus dient ihnen neben materiellen Ressourcen lediglich dazu, sich auf nationaler und europäischer Ebene zu präsentieren.

Allerdings scheint die Verlockung groß, den Geldsegen der EU auch für die eigenen Zwecke zu nutzen. Gegen Le Pen laufen Untersuchungen; sie soll Mitarbeiter aus ihrem Stab unerlaubt mit EU-Geldern bezahlt haben. Die FN-Chefin zeigt sich keiner Schuld bewusst. Sie spricht von einem Komplott der Justiz.