Praxisgebühr und Betreuungsgeld Opposition kritisiert „Kuhhandel“

dapd, 05.11.2012 11:47 Uhr

Berlin - Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“ rühmte, erkannte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darin nur „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“. SPD und Grüne kündigten an, Klagen gegen das beschlossene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich auf ihrem Treffen nach mehr als siebenstündigen Beratungen in zentralen Streitfragen geeinigt. So beschlossen die Koalitionäre im Kanzleramt die Abschaffung der Praxisgebühr und die endgültige Einführung eines Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 mit einem Bildungssparen. Der Bundeshaushalt soll bis 2014 strukturell ausgeglichen sein. Die schwarz-gelbe Koalition will zudem die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 einhalten.

„Auf solide Haushalte geeinigt“

Außerdem sollen Maßnahmen gegen die Altersarmut ergriffen werden. Überdies einigte sich Schwarz-Gelb, 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsprojekte auszugeben - ein Anliegen der CSU.

Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“. Laut Grundgesetz darf das strukturelle Defizit, also die nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes, ab 2016 noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen.

Rösler widersprach dem Vorwurf, das von den Koalitionären beschlossene Betreuungsgeld belaste den Haushalt mit rund zwei Milliarden Euro. Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, „sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014“. Das Geld gehe „direkt in die Haushaltsstabilisierung für 2014“.

Betreuungsgeld als Katastrophe

SPD und Grüne kündigten an, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. „Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft“, urteilte Steinmeier. Dem Hörfunksender NDR Info sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Grünen-Chefin Claudia Roth fügte im Fernsehsender n-tv hinzu, sie glaube, das Betreuungsgeld sei „mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert“, sagte er im Deutschlandfunk. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die „Praxisgebühr“ sei „nach allen Umfragen das größte Ärgernis der Bürger“.

Wahlgeschenke verteilt

Nach Ansicht Steinmeiers hat die Koalition Wahlgeschenke verteilt, „die nebenbei dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl“, sagte Steinmeier mit Blick auf FDP-Chef Rösler. Niedersachsen wählt am 20. Januar 2013 einen neuen Landtag. Ob die FDP den Wiedereinzug schafft, ist nach aktuellen Umfrageergebnissen ungewiss. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begründete die lange Dauer des Koalitionsausschusses damit, dass „viel gerechnet werden“ musste. „Es hatte nichts mit Zanken zu tun“, sagte Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertete den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als „ein sehr gutes Ergebnis“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende, „die Sieger“ der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet hätten.

Rente in Höhe von 688 Euro

Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen.

SPD und Linke kritisierten den Rentenbeschluss dagegen scharf. „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe“, sagte Gabriel. Linke-Chef Bernd Riexinger bemängelte: „Schwarz-Gelb hat sich vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet.“ Mit dem, was als „Lebensleistungsrente“ verkauft werden solle, „wird der Betrug um Lebensleistung zum Programm“, unterstrich der Bundesvorsitzende der Linkspartei. Grünen-Chefin Roth fragte: „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“