Ungarns EU-kritischer Ministerpräsident Viktor Orbán kann trotz deutlicher Einbußen bei den Parlamentswahlen weiter allein regieren. Sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) erreichte die dazu notwendige Mehrheit.
Budapest - Mehr als acht Prozent verloren – und dennoch klar gesiegt. Zufrieden stellte sich der rechtspopulistische Premier Viktor Orbán in der Wahlnacht kurz vor Mitternacht in Budapest seinen Anhängern. „Alle Zweifel sind zerstreut, wir haben gewonnen!“, rief der streitlustige Wahltriumphator seinem Publikum zu: „Dies ist ein großartiger Sieg, den wir noch gar nicht ermessen können.“
Tatsächlich ist der 50-jährige Ex-Dissident der erste Premier seit Ungarns Wende 1989, der nach einer vollen Amtsperiode vom Wähler bestätigt worden ist. Zwar musste seine Fidesz-Partei mit 44,54 Prozent der Stimmen (2010: 52,7 Prozent) Federn lassen. Doch obwohl weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten für den selbst ernannten Staatserneurer stimmten, kann Orbán dank der Eigenheiten des neuen, auf Fidesz-Maß geschneiderten Wahlrechts vermutlich weiter auf eine Verfassungsmehrheit bauen: Mit 133 von 199 Abgeordneten scheint Fidesz die Punktlandung zur Zweidrittelmehrheit genau geglückt.
Zwar dürfte es in den Wahlkreisen, in denen das Direktmandat der Fidesz-Kandidaten an wenigen Dutzend Stimmen hängt, bis zu der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnis noch zu Nachzählungen kommen. Doch bis auf weiteres teilt Orbán in Ungarn weiter unangefochten die Karten aus. Alles was dieser aufgebaut habe, könne er nun „zu Ende bringen“, jubelte am Montag der Kommentator der regierungsnahen Zeitung „Magyar Nemzet“: „Das Land steht vor einer großen Zukunft.“
Lang und länger wurden die Gesichter beim linksliberalen Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“. Sein Namensziel hat die von der sozialistischen MSZP geführte Allianz mit knapp 26 Prozent klar verfehlt. Der Verweis auf das die Opposition benachteiligende Wahlrecht sowie die von der Regierung nach Kräften kontrollierten Medien vermag das Debakel der Linken nur bedingt zu erklären. Deren Allianz wies für einen Neu-Anfang mit zwei früheren Regierungschefs und einem bereits gescheiterten Premier-Anwärter als Spitzenkandidaten zu viele Altlasten auf. „Bei der Linken gab es keine Erneuerung“, konstatiert Peter Kreko, der Direktor des Instituts „Political Capital“. „Sie konnte nicht einmal die Ziele ihrer Politik schlüssig erklären.“