Wenn führende Unionspolitiker der Abschiebung nach Afghanistan das Wort reden, behaupten sie: Es gebe sichere Orte, in die eine Rückführung möglich sei. So argumentiert ganz aktuell Kanzleramtsminister Peter Altmaier, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder Landesinnenminister Thomas Strobl immer wieder. Doch um die Antwort, wo diese Regionen zu finden sind, drücken sie sich beharrlich herum – keiner von ihnen kann sie benennen. Auch die Vereinten Nationen können dies nicht, sondern stellen vielmehr fest, dass die Zahl der am Hindukusch getöteten und verletzten Zivilisten im Vorjahr einen neuen Höchststand erreicht hat.
Kabul, Kundus und Masar-i-Scharif gehören gewiss nicht zu den sicheren Orten. Wo immer die Bundeswehr aktiv war und ist, verschlechtert sich die Lage. Und dass Millionen Menschen normal zur Schule oder zur Arbeit gingen, wie stets beschwichtigend geäußert wird, ließe sich auch für Syrien oder den Irak behaupten.
Es geht lediglich ums Prinzip
So wird klar, dass es den Genannten lediglich um das Prinzip der Abschiebung geht – um ein Signal der Entschlossenheit nach innen und außen. Dafür nehmen sie eine unehrlich geführte Debatte in Kauf. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann beteiligt sich daran. Offensichtlich laviert er zwischen einem großen Teil der Grünen und den von rechts getriebenen Erwartungen vieler Bürger hin und her. Zugleich vermeidet er einen massiven Koalitionskrach. Der Ausweg der Grünen besteht in der Forderung an die Bundesregierung, ihre Einschätzung der Lagebewertung zu aktualisieren. Kretschmann schiebt die Verantwortung somit an den Bund weiter. Seinen eigenen Freiraum spielt er herunter. Andere Regierungschefs nutzen diesen jedoch.
Wer eingesteht, dorthin abzuschieben, wo akute Lebensgefahr besteht, handelt gegen das Asylrecht. Dieses wird arg strapaziert. In Zeiten, die mehr denn je nach Fakten verlangen, sollten Politiker den Wählern kein X für ein U vormachen.