Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist es entscheidend, dass es fair zugeht. Liberale wissen: Die Menschen erwarten keine Geschenke, und sie misstrauen utopischen Versprechen, die mit der Realität am Arbeitsmarkt nicht vereinbar sind. Aber sie erwarten, dass sich ihre Anstrengungen lohnen. Deshalb ist das Eintreten für Leistungsgerechtigkeit ein Kernanliegen der FDP. Freilich: Am Ende entscheidet der Kunde. Entspricht der Preis des Produktes oder der Dienstleistung nicht dem Preisempfinden der Verbraucher, geht die Nachfrage zurück und Arbeitsplätze gehen verloren, mag noch so viel Anstrengung dahinter stehen.

 

Gewöhnlich verhandeln die Tarifparteien darüber, also Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie sich die Unternehmensgewinne gerecht auf die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber verteilen sollen. So wird auch bestimmt, welcher Anteil sinnvollerweise für Investitionen im Unternehmen verbleibt, damit notwendige Innovationen und Verbesserungen möglich sind und Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Und das alles vor dem Hintergrund, welcher Preis noch Kunden-verträglich ist.

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Wie aber ist es in den Bereichen unseres Arbeitsmarktes, in denen die Tarifbindung so gering ist, dass es nicht zu Tarifverhandlungen kommt? Auch dort bedarf es einer Lösung. Denn auch für diese Arbeitnehmer soll sich die persönliche Leistung lohnen; auch für sie soll regelmäßig überprüft werden, ob sie ihren fairen Anteil am Gewinn des Unternehmens erhalten und an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung der Gesellschaft teilhaben. Das freilich darf nicht der Staat entscheiden – denn wird die Lohnfindung zum Spielball der Politik und der Wahlkämpfe, geht es schnell nicht mehr um faire und kundengerechte Löhne, sondern um Parteitaktik und Wahlerfolg. Die Lohnuntergrenze schaukelt sich hoch, und Arbeitsplätze gehen verloren, was gerade für die Schwächeren am Arbeitsmarkt eine Katastrophe ist. Deshalb lehnen wir den politisch gesetzten Mindestlohn von SPD, Grünen und Linken ab.

Pascal Kober (41) wurde in Sindelfingen geboren und gehört dem Bundestag seit 2009 an.Archiv

Die Lösung wäre eine Kommission aus Tarifpartnern, die auch für diejenigen Bereiche des Arbeitsmarktes Untergrenzen aushandelt, in denen die Tarifbindung gering ist. Für eine solche Lösung sollten wir als Liberale eintreten. Denn wir müssen an der Seite aller stehen, die sich nach ihren Möglichkeiten anstrengen, arbeiten und sich für die Gesellschaft einbringen. Auch wenn es tatsächlich nur wenige sind, die alleinstehend in Vollzeit arbeiten und nicht davon leben können. Es muss uns ums Prinzip gehen, dass Leistung sich für jeden lohnen muss. Ebenso müssen sich die Unternehmer im Niedriglohnbereich anstrengen. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Sozialstaat jedes Geschäftsmodell durch Aufstocken von Niedriglöhnen subventioniert und dadurch wettbewerbsverzerrend eingreift.