Die Stadträte haben das Geld für die nächsten beiden Jahre verteilt. Was haben die Haushaltsberatungen für die Stadtbezirke Birkach, Plieningen, Sillenbuch und Degerloch gebracht? Ein Überblick.
Filder - So ganz zufrieden klingt Degerlochs Bezirksvorsteherin nicht nach den Haushaltsberatungen. Gut, Degerloch habe die Ballsporthalle bekommen, sagt Brigitte Kunath-Scheffold. Aber eben auch nur die abgespeckte Version. Und beim Thema Treffpunkt Degerloch wäre sie auch gern ein ganzes Stück weiter. Sie arbeite seit mehr als zehn Jahren an dem Projekt. Das Projekt ist, dass die Vereine und Gruppen einen Ort suchen, an dem sie sich barrierefrei und unter eingehaltenen Brandschutzauflagen aufhalten können.
Der Gemeinderat hat bei den Etatberatungen 50 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bewilligt. Mit ihr soll geprüft werden, ob ein Bürgerhaus am Agnes-Kneher-Platz möglich wäre. Der Finanzbürgermeister habe dem Bezirksbeirat schriftlich mitgeteilt, dass er dies nicht weiter verfolgen werde. Doch nun gibt es einen Gemeinderatsbeschluss. „Und jetzt warte ich, ob die Finanzverwaltung die Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt“, sagt die Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold.
Lindel ist zufrieden
Ihre Kollegin Andrea Lindel – für Birkach und Plieningen zuständig – ist recht zufrieden. Sie ist froh, dass die fünf Millionen Euro für den Neubau der Kita Grüninger Straße in Birkach bewilligt worden sind. „Da sind wir am Ende der Fahnenstange“, sagt Andrea Lindel.
Die Mensa für PGH und Körschtalschule ist für die Bezirksvorsteherin mit einem Fragezeichen versehen. Die Entscheidung ist aufs Frühjahr verschoben. Der Gemeinderat hat 6,6 Millionen Euro bewilligt, die eine Hälfte ist für Container für die Körschtalschule, die andere für die Planung der Mensa. Wo diese stehen soll, ist unklar.
Plieningen bekommt zudem noch für 210 000 Euro einen neuen Boden in der Sporthalle im Wolfer. „Das hat sich still und leise eingeschlichen“, sagt Lindel, die nicht damit gerechnet hatte. „Das finde ich brillant.“ Alles in allem ist Plieningen nicht gar so gut weggekommen, doch in der Vergangenheit habe die Stadt viel in den Bezirk investiert. Andrea Lindel nennt die Sanierung der Filderhauptstraße, das Heimatmuseum und die Sanierung des Alten Rathauses als Beispiele.
11,6 Millionen Euro für Sillenbuch
Sehr zufrieden zeigt sich der Sillenbucher Bezirksvorsteher Peter-Alexander Schreck. „Unter dem Strich fließen 11,6 Millionen Euro nach Sillenbuch. Was will man mehr?“ Wobei Schreck etwas einfällt: der Neubau der Turn- und Versammlungshalle Heumaden. Wäre das auch noch genehmigt worden, „wäre es eigentlich schön gewesen“, sagt er. „Aber das wäre dann natürlich zu viel des Guten gewesen.“
Schreck weiß, dass die Sportvereine Vorteile darin sehen, dass zunächst die Riedenberger Halle hochgezogen wird und die Heumadener Turn- und Versammlungshalle währenddessen genutzt werden kann. „Aber die Interessenslagen sind unterschiedlich“, sagt er und meint die Grundschule, die die Halle ebenfalls nutzt.
Beispiel, wohin das Geld fließt
Der Gemeinderat hat den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Davon profitieren auch Projekte in den Stadtbezirken Birkach, Plieningen, Degerloch und Sillenbuch. Hier ein paar Beispiele.
Waldau: Grünes Licht für die Ballsporthalle
Der Gemeinderat hat die 8,66 Millionen Euro für die neue Ballsporthalle auf der Waldau bewilligt. Die Halle ist auf dem alten Tennenplatz der TSG Stuttgart geplant. Dass dieser Posten durchgewunken werden würde, galt als ausgemacht. Als es im Herbst darum ging, ob auf dem Platz nicht lieber erst mal Flüchtlingsbauten untergebracht werden sollten, erteilten die Stadträte diesem Vorschlag schon damals eine Abfuhr. Ein klares Zeichen.
Einer, für den die neue Halle wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk ist, ist Kai Buschmann, der Leiter der Waldschule. „Wir haben drei Doppelhaushalte darauf gewartet“, sagt er. „Das ist wunderbar.“
Halle in Riedenberg wird gebaut
Sie haben ewig dafür gekämpft. Die Grundschule Riedenberg braucht eine Sporthalle, seit sie besteht. Nun wird es endlich wahr. „Ich bin natürlich super happy“, sagt Daniela Noe-Klemm, die Leiterin der Grundschule. Hätten die Stadträte die 7,8 Millionen Euro für den Bau der Halle nicht bewilligt, „dann wäre ich sehr enttäuscht gewesen. Das wäre fatal gewesen“. Doch der Gemeinderat hat bewilligt. „Man kann jetzt wirklich loslegen“, sagt sie.
Das Glück der Riedenberger Schule ist wohl, dass die Halle es beim Bürgerhaushalt vor zwei Jahren auf Rang eins geschafft hatte. Das konnte oder wollte der Gemeinderat nicht übergehen.
Ja zu Planungsmittel für neues GSG
Wie es mit dem Geschwister-Scholl-Gymnasium weitergeht, hat sich im Zuge der Etatberatungen nicht geklärt. Die Stadträte haben zwar 3,5 Millionen Euro für die Planungen zur Verfügung gestellt, ob damit allerdings eine Sanierung und Erweiterung des Sillenbucher Gymnasiums geplant wird oder gar ein Neubau, soll sich im ersten Quartel des kommenden Jahres herausstellen.
Die Stuttgarter Stadtverwaltung bevorzugt eine Sanierung samt Erweiterung, die Kosten dafür liegen bei geschätzten 40 Millionen Euro. Zuletzt ist jedoch das Thema Neubau der Schule wieder aufs Tableau gebracht worden.
Neue Feuerwache 5 ist beschlossene Sache
Wenn es einen Punkt gab, der im Doppelhaushalt gesetzt war, dann der Bau einer neuen Heimat für die Berufsfeuerwehr an der Sigmaringer Straße in Möhringen. Die Wache 5 in der Degerlocher Tränke stammt aus dem Jahr 1966, und weil sie ununterbrochen genutzt wurde und nicht für eine Sanierung geräumt werden konnte, war sie zuletzt in einem so schlechten Zustand, dass man es als Besucher kaum glauben wollte. Seit August 2015 steht der Siegerentwurf fest. Der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer sprach gar von einem neuen Tor zu Möhringen. Nun hat die Stadt 27,1 Millionen Euro bewilligt. Baubeginn ist 2017.
Kunstrasen für SVS und TSV Heumaden
Für zwei Sportvereine im Stadtbezirk Sillenbuch haben die Haushaltsberatungen Erfreuliches hervorgebracht. Der SV Sillenbuch bekommt einen neuen Kunstrasen, der alte ist hinüber, er hätte irgendwann gesperrt werden müssen. „Das war höchste Zeit“, sagt Sebastian Zink, der Leiter der Fußballabteilung. Die Kosten liegen bei 250 000 Euro.
Der TSV Heumaden kann einen Tennen- in einen Kunstrasenplatz umwandeln lassen. Die 560 000 Euro sind bewilligt. „Wir sind heilfroh“, sagt der Platzwart Dietmar Honold. „Wir sind sehr, sehr zufrieden. Es geht letztlich auch darum, uns sportlich und wirtschaftlich zu entwickeln.“
Die Mensa wird geplant – nur wo?
Der Gemeinderat hat 3,35 Millionen Euro Planungsmittel für eine Mensa für die Körschtalschule und das Paracelsus-Gymnasium (PGH) beschlossen. „Die Entscheidung, für welche Maßnahmen die Mittel konkret verwendet werden, ist im ersten Quartal 2016 vorgesehen“, teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit.
Die Stadt bevorzugt die Variante, bei der die Mensa auf dem Grundstück des PGH stünde. Dagegen hatte sich das PGH heftig gewehrt. Die Schule fürchtet um ihre Innenhöfe. Die Stadträte hatten die Verwaltung um Alternativen gebeten. Die Mensa hat im Bezirk hohe Priorität. Im Bürgerhaushalt war sie auf Platz drei.
Bürgerhaus im Zentrum wird geprüft
Der Gemeinderat hat 50 000 Euro für eine Studie genehmigt, die die Möglichkeiten für ein Bürgerhaus am Agnes-Kneher-Platz ausloten soll. Grundlage war ein Grünen-Antrag, den die CDU unterstützte. Die SPD hatte zunächst beantragt, dass der Treffpunkt Degerloch für rund 100 000 Euro mit einer Außentreppe ausgestattet werden soll. Der Anlass: Mangelnder Brandschutz erlaubt keine Veranstaltungen mit mehr als 30 Personen im Obergeschoss. Nachdem klar war, dass es mit der Treppe nicht getan wäre, schloss sich die SPD dem Antrag an. Was die Grüne Beate Schiener freut. „Für mich ist der Agnes-Kneher-Platz das Herzstück Degerlochs.“
Heumadener Halle muss warten
Der TSV Heumaden nimmt die Absage gelassen. Der Gemeinderat hat die 6,8 Millionen Euro für den Neubau der Turn- und Versammlungshalle nicht genehmigt. „Das ist auf der einen Seite natürlich bedauerlich“, sagt Matthias Schneider, der Vorsitzende des TSV Heumaden. Andererseits hätte es die örtlichen Sportvereine vor große Probleme gestellt, wenn die Heumadener Halle abgerissen und neu gebaut werden würde, während die Halle in Riedenberg noch nicht fertig ist. Die Sportvereine hätten ihre Übungszeiten nicht mehr untergebracht. „Die Folge wären dann sicher nicht zu vermeidende Mitgliederverluste gewesen“, sagt Schneider.