Trotz der anhaltenden Proteste bleibt der Ministerpräsident hart und wehrt sich gegen Neuwahlen. Nicht ohne Grund, denn er wurde bereits drei Mal gewählt – ein viertes Mal ist nicht möglich.
Istanbul - Die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei gehen weiter. Am Sonntagnachmittag strömten erneut zehntausende Demonstranten zum Istanbuler Taksim-Platz. Die Bürgerinitiative Taksim-Plattform hatte zu einer Großkundgebung aufgerufen. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hält trotz der Massenproteste an seinem Amt fest. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) lehnt die Forderung der Opposition nach Neuwahlen ab. „Es gibt keine Notwendigkeit vorzeitiger Wahlen“, sagte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Hüseyin Celik.Der Oppositionspolitiker Devlet Bahceli, Chef der rechts-nationalistischen Partei MHP, hatte zuvor Neuwahlen gefordert mit der Begründung, die Unruhen der vergangenen Tage hätten „die Gesellschaft polarisiert“.
Der Ruf nach Neuwahlen bringt Erdogan in Bedrängnis. Nachdem er seit 2003 bereits dreimal hintereinander ins Parlament gewählt wurde, darf er nach den Statuten seiner Partei nicht ein viertes Mal kandidieren. Er könnte damit bei Neuwahlen auch nicht Ministerpräsident bleiben. Erdogan sprach am Sonntag vor zwei Großkundgebungen in Adana und Mersin im Süden des Landes. Unter dem Beifall seiner Anhänger bezeichnete er die Demonstranten als „Gesindel“ und „Plünderer“.
Unterdessen kritisierte die Polizeigewerkschaft die Einsatzbedingungen bei den Demonstrationen. Die Beamten seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen gezwungen worden, sagte laut Medien der Vorsitzende der Gewerkschaft.