Die Griechen gehen wieder auf die Straße. Die Menschen streiken gegen das Sparpaket, über das die Regierung am Mittwoch abstimmen wird. Vorgesehen sind darin noch mehr drastische Kürzungen.

Athen - Geschlossene Schulen und Behörden, heruntergelassene Rollgitter vor den U-Bahnstationen, nur Notdienst in den Krankenhäusern. Mit Arbeitsniederlegungen und Massendemonstrationen protestieren Hunderttausende Griechen seit Dienstag gegen die neuen Sparpläne der Regierung. Die Gewerkschaften haben zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen, der das Land lähmt. Viele Athener versuchten, mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu fahren. Die Folge waren kilometerlange Staus.

 

Seit Montag streiken die Krankenhausärzte, auch die Apotheken sind zu. Fährschiffe, die das griechische Festland mit den Inseln in der Ägäis und im Ionischen Meer verbinden, bleiben in den Häfen. Zu erheblichen Behinderungen kam es auch im Luftverkehr: Wegen eines Streiks der Fluglotsen musste der griechische Luftraum am Dienstag lange gesperrt werden. Die meisten Banken sind seit Dienstag geschlossen. Die Rechtsanwälte streiken bis Freitag, die Staatsanwälte wollen bis zum 18. November die Arbeit einstellen. Damit ist der Justizbetrieb praktisch gelähmt. Auch die Beschäftigten der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft streiken. Sieben Kraftwerke mussten bereits vom Netz genommen werden. Die Gewerkschaft droht mit Stromabschaltungen im ganzen Land, sollte das Unternehmen versuchen, den Produktionsausfall durch Stromimporte aus den Nachbarländern auszugleichen.

Angst vor Ausschreitungen

Heute sollen die Demonstrationen ihren Höhepunkt erreichen. Für den Nachmittag haben die Gewerkschaften zu einer großen Protestkundgebung vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz aufgerufen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, nachdem es bei früheren Demonstrationen immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen ist. Unterdessen beriet am Dienstag der Haushaltsausschuss des Parlaments über das neue Sparpaket. Auf Weisung der Troika muss Griechenland in den beiden kommenden Jahren fast 14 Milliarden Euro einsparen. Die Sparauflagen sind Voraussetzung für die Bewilligung weiterer Hilfskredite, ohne die Griechenland schon in wenigen Wochen zahlungsunfähig wäre. Das Sparpaket wird im Eilverfahren gegen Mitternacht im Plenum zur Abstimmung gestellt. Die Oppositionsparteien werden geschlossen mit Nein stimmen, auch mehrere Regierungsabgeordnete wollen dem Paket die Zustimmung verweigern – eine Zitterpartie für die Regierung des konservativen Premiers Antonis Samaras.