Psychiatrie in Baden-Württemberg Parallelen zum Fall Mollath

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Eine Richtervereinigung alarmiert den baden-württembergischen Minister Stickelberger. Er will die fragwürdigen Fälle von zwangsweiser Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie prüfen und fordert Hinweise von den Richtern.

Durch Medienberichte hat Gustl Mollath (hier vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag) eine Chance auf Wiederaufnahme erhalten. Foto:  
Durch Medienberichte hat Gustl Mollath (hier vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag) eine Chance auf Wiederaufnahme erhalten.Foto:  

Stuttgart - Auch in Baden-Württemberg soll es Menschen geben, die ebenso wie im bayerischen Fall Gustl Mollath unter rechtlich fragwürdigen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind. Darauf hat die Neue Richtervereinigung (NRV) jetzt in einem Brief an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hingewiesen. Der NRV-Landesvorsitzende Johann Bader schreibt darin, ihm lägen Informationen über Fälle vor, „die in ihrer Tragik und rechtlichen Bedenklichkeit mit dem Fall Mollath . . . vergleichbar sind“. Dies gelte „hinsichtlich der Anordnung und der Dauer der Unterbringung“ nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (siehe „Gesetzliche Regelung“). Zugleich appelliert Bader an den Minister, das Land solle sich über den Bundesrat für eine „grundlegende Revision“ dieser Regelung einsetzen.

Als Reaktion auf das Schreiben wird Stickelberger die Neue Richtervereinigung nun bitten, „Fälle angeblich rechtlich bedenklicher Unterbringungen konkret zu benennen“. Dies sagte eine Sprecherin des Ministers der StZ. Falls die NRV die Fälle nicht den für eine mögliche Abhilfe zuständigen Gerichten vorlegen wolle, solle sie diese „ihm gegenüber mitteilen“. Der Minister werde sie an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten, damit diese gegebenenfalls „eine gerichtliche Überprüfung herbeiführen“ könnten. „Solange die angeblichen Missstände nicht konkret benannt sind, kann auch nicht geprüft werden, ob solche bestehen, ob es sich gegebenenfalls um fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall handelt oder ob sie Anlass geben, die rechtlichen Grundlagen zu ändern“, sagte die Sprecherin.

Schwierige Abwägung bei Unterbringung in Psychiatrie

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dient laut Ministerium dem Schutz der Allgemeinheit vor Personen, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit rechtswidrige Taten begangen haben und von denen in Zukunft erhebliche Taten drohen. Sie erfordere stets „eine schwierige Abwägung im Einzelfall“ zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit. Dabei müssten die begangenen Taten, die zu erwartenden Taten und der Grad der Gefahr bewertet werden.

Über die Anordnung der Unterbringung entscheide eine Große Strafkammer am Landgericht, also ein „besonders qualifizierter Spruchkörper“. Mindestens einmal jährlich prüfe die Strafvollstreckungskammer, ob die Betroffenen weiter in der Psychiatrie bleiben müssten.

28 Kommentare Kommentar schreiben

Mollath: Es ist überall das gleiche Spiel in Deutschland. Normaler Weise müsste sich die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft einschalten oder die hohen Herrschaften Politiker in Berlin, aber die Hüllen sich in schweigen. Es ist schon eine riesen Schweinerei, Herr Mollath wie ein Schwerverbrecher 7 Jahre einzusperren! Die letzten TV Beiträge haben ja gezeigt, dass Herr Mollath unschuldig ist und so wie berichtet wurde haben ja einige Dreck am Stecken. Was sind das für ekelhafte Menschen! Wer Missstände in Deutschland aufdeckt wird fertig gemacht. Ein Hoch auf unser demokratischen Rechtsstaat! Was leider bedauerlich ist, dass es unsre lieben Mitmenschen in Deutschland überhaupt nicht interessiert. Unsere Familie wurde auch zum politischen Bauernopfer. Besuchen Sie doch mal meine Website www.herbert-gegen-den-rest-der-welt.de

Re "newki": Etwas genauer ist die sehr richtig benannte Rolle des für Baden-Württemberg und Bayern zuständigen "Nack-Senats" des BGH hier aufgedröselt: http://blog.delegibus.com/2011/12/04/Bundesgerichtshof-die-schiere-freude-am-strafen/

mollath BGH: in diesen 9 kommentaren kommt nicht einmal jemand aus dem Ländle auf die Idee das alle Revisionen gegen § 63 STGB also wie bei Mollath NUR am BGH am 1 Strafsenat verhandelt werden und das dieser Senat BAYERN und Baden Wuerttemberg als Zuständigkeit hat. Mit anderen Worten der 1 Senat Vors Nack hatte auch Mollaths Revision und dieser Senat lehntz wie alle 90% der Revisionen ab und bei § 63 STGB ist der 1 Strafsenat wegen Mollath die Kritik geraten weil die Ablehnungen für beide Bundesländer noch schlimmer sind als für Revisionen bei normalen Strafätern am BGH.

Auch in der Psychiatrie ist man nicht hilflos: Auch wenn man untergebracht ist, ist man nicht hilflos. Es gibt eine sehr lesenswerte Veröffentlichung über das ganze System der Unterbringung und -sehr wichtig! - wie man sich dagegen wehren kann. Schwerpunktmäßig wird über die forensische Psychiatrie im baden-württembergischen Wiesloch berichtet. Mehr dazu hier: http://www.spkpfh.de/Heilsfall.htm.

Danke, "Johanna": Einfach für diesen Kommentar! Was da in Bayern abläuft, spottet jeder Beschreibung!

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