ExklusivRadikalenerlass Die Akte Kretschmann

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Wegen seines politischen Engagements an der Uni sollte der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann einst nicht Lehrer werden dürfen. Seine nun offengelegte Akte zeigt, was ihm vorgeworfen wurde und wie er sich wehrte.

Vom Verfassungsschutz 1975 sichergestellt: Plakat von Kretschmann-Unterstützern Foto: Hauptstaatsarchiv Stuttgart 18 Bilder
Vom Verfassungsschutz 1975 sichergestellt: Plakat von Kretschmann-UnterstützernFoto: Hauptstaatsarchiv Stuttgart

Stuttgart - Drinnen im Stuttgarter Kunstgebäude, dem provisorischen Quartier des Landtags, verliefen die Fronten vorige Woche wie immer. Die Opposition kritisierte den Haushalt und den fehlenden Sparwillen der Regierung, der Ministerpräsident verteidigte das Zahlenwerk; gleichzeitig zu konsolidieren und zu investieren sei der richtige Kurs.

Draußen auf dem Schlossplatz, in Sichtweite des Eingangs zum Parlament, gab es zur gleichen Zeit ebenfalls Kritik an Winfried Kretschmann – aber von ungewohnter Seite. Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte hatte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ zur Kundgebung geladen. Gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern protestierten einst von Berufsverboten Betroffene, weil die grün-rote Koalition die alte Praxis nicht ernsthaft aufarbeite. In anderen Bundesländern wie Bremen und Niedersachsen werde über eine Rehabilitierung diskutiert, in Baden-Württemberg geschehe nichts.

Keine Dokumente mehr? Von wegen!

Besonders enttäuscht zeigten sich die Redner vom grünen Regierungschef. „Unheimlich gefreut“ habe er sich über den Machtwechsel im Land, bekannte der Sprecher der Initiative, Klaus Lipps. Aber das sei vorbei, wegen Kretschmann: „Er will die eigene Vergangenheit nicht mehr wahrhaben.“ Ein Spitzenpolitiker, dem einst selbst ein Berufsverbot drohte, müsse für das Thema doch besonders sensibilisiert sein, hatten Lipps und seine Mitstreiter zunächst gedacht. Dass er in den siebziger Jahren doch noch Referendar und Lehrer werden konnte, verdanke er schließlich auch der Solidarität seiner Unterstützer von damals; denen sei er „einiges schuldig“.

Doch Kretschmann wolle von dieser Verpflichtung nichts wissen, bedauerte Lipps: Außer dem Satz, er ­wolle „auch keine Kommunisten im Schuldienst“, höre man von ihm wenig. Wiederholt habe die Initiative ihn angeschrieben, aber nur einmal eine ausweichende Antwort bekommen. Es gebe ja „keine Dokumente mehr“, laute die Ausrede dafür, dass eine Überprüfung von Einzelfällen angeblich nicht mehr möglich sei. „Wir haben Dokumente“, empörte sich Lipps unter dem Beifall der etwa fünfzig meist älteren Demonstranten, die in der Kälte bibberten: „Vorladungen, Widersprüche, Klagen, Urteile.“

Fünf Regalmeter Akten zu Einzelfällen

Wenige Wochen zuvor hatte auch der Ministerpräsident erfahren, dass es sehr wohl Dokumente gibt – auch über seinen Fall. Da bekam er erstmals die 1978 geschlossene Akte „Kretschmann, Winfried, Echterdingen“ auf dem Tisch, die seit Jahrzehnten im Landesarchiv liegt. Anlass waren Recherchen der Stuttgarter Zeitung zum Radikalenerlass. Man verwahre „knapp fünf Regalmeter Einzelfallakten“, die sich „mit der Verfassungstreue von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und deren politischer Betätigung“ befassten, hatte ein Archivsprecher mitgeteilt. Verzeichnet seien etwa 2000 Namen, darunter auch der des heutigen Regierungschefs; während zu den meisten Fällen nur wenige Blätter vorlägen, sei dessen Akte etwas dicker, aber keineswegs die umfänglichste. Einsicht könne das Archiv vor Ablauf der üblichen Sperrfristen – bei personenbezogenen Unterlagen zehn Jahre nach dem Tod – nur gewähren, wenn Kretschmann zustimme. Der Premier ließ die Unterlagen sichten und gab der StZ dann sein Plazet; es handele sich schließlich um ein „Zeugnis der Zeitgeschichte“.

Die Akte Kretschmann, Winfried – das sind gut fünfzig Seiten, ganz überwiegend mit Schreibmaschine getippt, nur vereinzelt von Hand geschrieben oder mit Zeichnungen versehen. Sie umfasst einerseits amtliche Schriftstücke vor allem des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Oberschulamts Stuttgart und des Landesinnenministeriums, andererseits vom Verfassungsschutz gesammelte Flugblätter, Einladungen und Plakate der Unterstützer von Kretschmann sowie Infoblätter von Studentenvertretern der Universität Hohenheim, oft erkennbar per Durchschlag vervielfältigt. An die dortige Hochschule war der gebürtige Spaichinger (Jahrgang 1948) im Jahr 1970 nach der Grundschulzeit in Zwiefalten, Internatsjahren in Riedlingen und dem Abitur in Sigmaringen gekommen, um Biologie und Chemie zu studieren. Lehrer wollte er werden, wie schon sein Vater.

Zwei Kandidaturen werden zum Problem

Die Probleme begannen nach dem ersten Staatsexamen 1975 – da setzt auch die Akte ein. Einen Tag vor der geplanten Vereidigung teilte das Oberschulamt dem damals 27-Jährigen überraschend mit, dass er nicht zum Referendariat zugelassen werden könne. Grund: die Überprüfung gemäß dem „Radikalenerlass“ sei noch nicht abgeschlossen. Damals erfuhr Kretschmann erstmals, was die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründete: Zwei Kandidaturen zum Studentenkonvent, 1972 für die „Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten“ und 1973 auf der Plattform des „Sozialistischen Zentrums“ und der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG), hatte der Verfassungsschutz dem Oberschulamt gemeldet; beigefügt waren Auszüge mit den Wahlergebnissen des Asta-Vorsitzenden.

Seine Phase in den „linksradikalen K-Gruppen“, die sich gen Peking orientierten, nennt Kretschmann heute einen „fundamentalen politischen Irrtum“. Schon damals wandte er sich bald wieder von der KHG ab, weil ihm Ziel und Methoden „nicht genügend wissenschaftlich durchdacht“ erschienen. So sagte er es ausweislich des Protokolls 1975 bei einer Anhörung im Oberschulamt. Zu dem Termin hatte er, voller Empörung, eine geharnischte Stellungnahme verfasst. Nur weil er sich an der Hochschule politisch betätigt habe, solle er  seine Ausbildung nicht beenden dür­fen? „Wenn dies ein Hinderungsgrund ist“, solle das Kultusministerium dies „deutlich und unmissverständlich erklären“. Er ha­be seine politischen Vorstellungen „jederzeit . . . öffentlich dargelegt und vertreten“, der Staat dagegen verschaffe sich angeb­liche „Erkenntnisse“ auf Wegen, die „we­der  durchschaubar noch kontrollierbar“ seien. „Darüber möchte ich mein äußers­tes  Befremden ausdrücken“, protestierte Kretsch­mann schriftlich.

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Ich wünschte mir Mehr Menschen wie Kretschmann in der Politik!: Der Mann hat Geschichte! Hat gelernt quer zu denken, kritisch zu hinterfragen und hat sich mit den Jahrzehnten weiterentwickelt -ein weiser Mann ohne Frage und sehr sehr angenehm und erhrlich!

Weder noch: Von einen Extrem ins andere. Mentor Joschka Fischer hats vorgemacht: Vom drahtigen Klassenkämpfer und Hausbesetzer zum staatstragenden deutschen Außenminister, am Lebensabend wohlgenährt im stockbiederen Berliner Privatpalais hockend, am Tropf diverser Konzerne. Man frat sich bei solchen extrem wechselvollen Karrieren, was echt ist. Ob die viel beschworene Bodenständigkeit Kretschmanns nicht opportun aufgesetztes Mittel zum Karriere-Zweck, Fähnchen im Zeitgeist-Wind ist.

Eine paar nette Fakten :: Joschka Fischer (eigentlich Joseph Martin Fischer; * 12. April 1948 in Gerabronn) : Ab 1967 engagierte sich Fischer in der Studentenbewegung und in der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Bis 1975 war Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“). Jürgen Trittin : Während seines Studiums (1977) war Trittin für die Sozialistische Bündnisliste (SBL), einem Zusammenschluss aus maoistischem Kommunistischem Bund (KB), Mitgliedern der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und weiterer linksradikaler Studenten. Trittin gehörte dann Anfang der 1980er Jahre – wie auch die Politiker Thomas Ebermann und Rainer Trampert – der Gruppe Z an, einer Abspaltung des Kommunistischen Bundes, welche die neu gegründeten Grünen zu unterwandern versuchte. Seine spätere Frau, Gründungsmitglied der grünen Partei in Göttingen, holte ihn 1980 zu den Grünen. Renate Künast : 1979 trat Renate Künast in die Berliner Alternative Liste (AL) ein, die sich später der Bundesorganisation der Grünen anschloss und als dezidiert linker Landesverband galt. Künast lebte zeitweise in der sogenannten Republik Freies Wendland in der Nähe von Gorleben. Seit dieser Zeit stand sie jahrelang, auch noch als Abgeordnete, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Von 1971 bis 1990 war Claudia Roth Mitglied der Jungdemokraten.Seit 1987 gehört sie der Partei Die Grünen an – seit 1993 Bündnis 90/Die Grünen. Fritz Kuhn : Kuhn wurde als Student Mitglied der SPD, die er aber 1978 wegen der Politik Helmut Schmidts verließ. 1980 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Baden-Württemberg. Von 1991 bis 1992 war er deren Sprecher im Geschäftsführenden Landesvorstand. Von 1984 bis 1988 sowie von 1992 bis 2000 gehörte Kuhn dem Landtag von Baden-Württemberg an und war jeweils Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen. Nach der Bundestagswahl 1998 gehörte er zur Delegation der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Winfried Kretschmann : Er engagierte sich während seines Studiums von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. ( Quelle der hier aufgeführten Personen : Wikipedia ) MfG Hannes Schinder

Ach...: ....wäre er nur Lehrer geworden

Adlatus : Ein Adlatus ist ein (untergeordneter) Gehilfe, ein Helfer oder ein Beistand. Er ist vergleichbar mit dem Adjutanten im militärischen Sprachgebrauch. Der Begriff wird heute meist scherzhaft gebraucht. Über die korrekte Pluralform besteht im Deutschen vielfach Unsicherheit. Der Duden führt als Plural „Adlaten“.Umgangssprachlich gebraucht ist „Adlatusse“. In Wörterbucheinträgen und metasprachlichen Diskussionen wird als Plural manchmal „Adlatus“ (mit langem -u-) angegeben, was allenfalls eine hyperkorrekte Form ist, weil es das Wort falsch der lateinischen u-Deklination zuordnet, während es im Lateinischen tatsächlich der o-Deklination angehört und mit Plural adlati verwendet wird. Die Unsicherheit ist bedingt durch die Schwierigkeit der Etymologie, da Adlatus in den Wörterbüchern meist aus ad latus ‚zur Seite (stehend)‘ abgeleitet wird, was aber wegen des Akkusativ Neutrum latus keinen grammatisch korrekten Plural „Adlati“ (und auch keinen Plural „Adlatus“ nach der u-Deklination) zulässt. Inhaltlich nicht plausibler, aber ohne grammatikalische Schwierigkeit ist dagegen die Herleitung als Partizip aus afferre (affero, attuli, adlatum) ‚herbeischaffen‘, ‚beibringen‘, ‚beifügen‘, wonach ein Adlatus als „Beigestellter“, „Beigezogener“, „Beigesetzter“ in Analogie zum praelatus ‚Vorgezogener‘, ‚Vorgesetzter‘ zu verstehen ist. Die Herleitung aus ad latus muss darum nicht notwendig falsch sein, da die Pluralform „Adlati“ auch durch Volksetymologie aus afferre sekundär motiviert sein kann.

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