Die NPD – offen verfassungsfeindlich

Pro NPD-Verbot

Warum ist die NPD nicht schon längst verboten? Sie propagiert eine Politik, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das lässt sich in den Berichten des Verfassungsschutzes nachlesen. Das Programm und die Parolen der 1964 gegründeten NPD werden als antisemitisch, ausländerfeindlich, rassistisch, demokratiefeindlich und volksverhetzend bewertet. Jedenfalls mangelt es offenkundig nicht an Belegen, die dokumentieren, dass diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatten auch Helfershelfer aus der NPD und aus deren Dunstkreis. Eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist die Idee der „wehrhaften Demokratie“.

Die NPD finanziert sich tatsächlich zu großen Teilen aus Steuergeld.dpa

Die politische Toleranz, so die Verfechter dieses Konzepts, ende dort, wo Parteien die Fundamente des liberalen Rechtsstaats zu untergraben versuchen. Alles andere sei selbstzerstörerisch. Die NPD nutze unsere Demokratie nur aus. Es gibt kaum eine Handhabe gegen ihre Aufmärsche und Veranstaltungen, solange sie das Privileg der Legalität genießt. Zudem haben die Rechtsextremisten dabei auch noch Anspruch auf Polizeischutz – und auf staatliche Zuschüsse, wenn sie bei Wahlen entsprechende Erfolge erzielen. Die NPD finanziert sich tatsächlich zu großen Teilen aus Steuergeld.

Ein NPD-Verbot wäre ein klares Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit, politische Intoleranz und rechtsextreme Gewalt, argumentieren die Befürworter. Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch motivierten Mordserie des Zwickauer Terrortrios sei ein solches Signal überfällig. Deutschland würde sich von den dunklen Schatten seiner Vergangenheit befreien. Es könne nicht sein, dass die politischen Urenkel von Adolf Hitler & Co. hier auf offener Bühne mit offizieller Duldung – und gelegentlich von der Polizei eskortiert – ihre Hetzpropaganda betreiben dürfen. Mit einem Verbot dieser Partei würde der gesamten rechtsextremistischen Szene die legale Basis entzogen. Das braune Milieu würde destabilisiert. Die politischen Anliegen der NPD und ihrer Gesinnungsgenossen würden als kriminell gebrandmarkt. Neonazis würden mithin riskieren, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn sie für ihre Parolen werben. Anhänger und Wähler, denen an einer bürgerlichen Existenz gelegen ist, würden verprellt. Den Rechtsextremisten würde der Geldhahn abgedreht, weil sie keine Wahlkampfzuschüsse mehr kassieren dürften und ihnen der Zugang zum parlamentarischen Betrieb versperrt bliebe.

Der Verzicht auf einen neuerlichen Verbotsantrag, so die Befürworter, wäre eine Art „Persilschein“ für die NPD. Die unzweifelhaft rechtsextremistische Partei könnte darauf verweisen, dass Bund und Länder ihre vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit ein Jahr überprüft und dabei keinen Ansatzpunkt gefunden hätten, die Auflösung durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Zögerlichkeit des Staates wäre Wasser auf die Mühlen der NPD.