Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erlaubt eine Neonazi-Demo am Samstag in Göppingen. Zeitgleich ist eine Gegenveranstaltung geplant. Bürgermeister Guido Till appelliert an die Teilnehmer, sich nicht zu Gewalt hinreißen zu lassen.
Göppingen/Mannheim - Die Stadt Göppingen muss sich doch mit einer für Samstag geplanten Neonazi-Demo abfinden. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass das Verbot des Aufmarschs rechtswidrig war. Nun darf der Protest von 13 Uhr an unter dem Motto „Ausbeutung stoppen - Kapitalismus zerschlagen!“ wie geplant am Bahnhof starten und durch die Stadt ziehen. Aus ganz Deutschland werden 400 Teilnehmer der rechten Szene zu dem Aufmarsch erwartet.
Der Bürgermeister der Stadt, Guido Till (parteilos) reagierte auf die Entscheidung „mit Bedauern“, schließlich habe bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart anders entschieden. „Lassen Sie sich, bei allem verständlichen Abscheu gegenüber rechten Parolen, nicht zu Gewalt hinreißen“, appellierte er. Von 9 Uhr an finde vor dem Rathaus eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Frische Farbe statt brauner Tünche!“ statt.
Die Stadt hatte die Demonstration verhindern wollen, weil eine Störung der öffentlichen Ordnung befürchtet werde. Außerdem seien mehrere Veranstaltungen für die Innenstadt angesetzt, darunter ein Weinfest und interkulturelle Wochen. Der VGH erklärte jedoch, dass die Versammlungsfreiheit höher einzuschätzen sei.