Die Beamten könnten nur mit den Informationen arbeiten, die sie vom Geheimdienst erhielten, sagte Wendt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Nach der Aufklärung des aktuellen Falles müsse man auch die Frage nach der Existenzberechtigung einer Behörde stellen, die mit „fragwürdigen Methoden fragwürdige Erkenntnisse ermittelt“ und diese nicht einmal weitergebe. „Zuweilen hat man schon den Eindruck, die fühlen sich sehr, sehr geheim und erzählen sich nicht mal untereinander, was sie tun“, sagte Wendt. „Das halte ich in einem Rechtsstaat für unwürdig.“
Debatte über NPD-Verbotsantrag geht weiter
Unterdessen geht auch die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD weiter. Der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke räumt einem neuen Anlauf gute Erfolgsaussichten ein. Bereits beim ersten Versuch hätte man die Frage der V-Leute klären können, vermutlich sogar innerhalb eines Jahres, sagte Funke im Deutschlandradio Kultur. Dies sei aber versäumt worden. Der Abzug von V-Leuten aus dem Führungspersonal der NPD stelle seiner Meinung nach kein Problem dar, alle notwendigen Informationen könnten auch sozialwissenschaftliche Analysen liefern.
Aussteigerprogramm für Rechtsradikale in Sachsen ausgebaut
Der Terror von Neonazis kann nach Ansicht des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) für Rechtsextreme auch zum Anlass für einen Bruch mit der Szene werden. „Ich hoffe, dass Betroffene nun kritisch darüber nachdenken, wie gefährlich dieses Gedankengut sein kann. Es gibt eine Chance, Leute aus der Szene herauszuholen und es gibt eine Chance für diese Aussteiger“, sagte Ulbig der Nachrichtenagentur dpa. In Sachsen sei erst unlängst ein Aussteigerprogramm ausgebaut worden, um Rechtsextreme von ihrem Irrweg wegzuholen - „möglichst bevor sie Straftaten verübt haben“, ergänzte der Minister.
Polizei kritisiert Verfassungsschutz scharf
Die Beamten könnten nur mit den Informationen arbeiten, die sie vom Geheimdienst erhielten, sagte Wendt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Nach der Aufklärung des aktuellen Falles müsse man auch die Frage nach der Existenzberechtigung einer Behörde stellen, die mit „fragwürdigen Methoden fragwürdige Erkenntnisse ermittelt“ und diese nicht einmal weitergebe. „Zuweilen hat man schon den Eindruck, die fühlen sich sehr, sehr geheim und erzählen sich nicht mal untereinander, was sie tun“, sagte Wendt. „Das halte ich in einem Rechtsstaat für unwürdig.“
Debatte über NPD-Verbotsantrag geht weiter
Unterdessen geht auch die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD weiter. Der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke räumt einem neuen Anlauf gute Erfolgsaussichten ein. Bereits beim ersten Versuch hätte man die Frage der V-Leute klären können, vermutlich sogar innerhalb eines Jahres, sagte Funke im Deutschlandradio Kultur. Dies sei aber versäumt worden. Der Abzug von V-Leuten aus dem Führungspersonal der NPD stelle seiner Meinung nach kein Problem dar, alle notwendigen Informationen könnten auch sozialwissenschaftliche Analysen liefern.
Aussteigerprogramm für Rechtsradikale in Sachsen ausgebaut
Der Terror von Neonazis kann nach Ansicht des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) für Rechtsextreme auch zum Anlass für einen Bruch mit der Szene werden. „Ich hoffe, dass Betroffene nun kritisch darüber nachdenken, wie gefährlich dieses Gedankengut sein kann. Es gibt eine Chance, Leute aus der Szene herauszuholen und es gibt eine Chance für diese Aussteiger“, sagte Ulbig der Nachrichtenagentur dpa. In Sachsen sei erst unlängst ein Aussteigerprogramm ausgebaut worden, um Rechtsextreme von ihrem Irrweg wegzuholen - „möglichst bevor sie Straftaten verübt haben“, ergänzte der Minister.
Zentralrat der Musilme befürchtet weitere Anschläge
Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu forderte der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat an. „Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.