KommentarRechtsextremismus Wehrhafte Bürger gesucht

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Klingt pathetisch, ist aber leider wahr: Es ist Zeit, als Einzelner die Demokratie gegen rechtsextremistische Auswüchse zu verteidigen, kommentiert StZ-Redakteurin Katja Bauer.

Gegendemonstration zu einem Pegida-Aufzug in Dresden Foto: dpa
Gegendemonstration zu einem Pegida-Aufzug in DresdenFoto: dpa

Berlin - Das einzig Gute an den Nachrichten über die Gefahr von rechts ist: offensichtlich beobachten die Sicherheitsbehörden die Entwicklung am rechten Rand der Gesellschaft sehr genau. Mit den Festnahmen in Bayern konnten vermutlich verheerende Anschläge verhindert werden, die man nicht anders hätte nennen können als Terror. Und das Lagebild des BKA zeigt ein Bewusstsein für die Besorgnis erregende Gewaltentwicklung in den vergangenen Monaten.

Nur: Was tun? Ein Staat, der die Geschichte des NSU im Gepäck hat, wird, das hofft man inständig, gut aufpassen, die Richtigen überwachen und zugreifen. Die Zahlen zu den Anschlägen auf Flüchtlingsheime allerdings sagen auch, dass er es nicht lückenlos kann. Die Gewalt fräst sich einen Weg durch die Republik – und schlimmer noch: die Grenze vom Protest zur Gewaltbereitschaft weicht auf, wie Pegida beweist.

Es ist also wohl Zeit, die eigene Komfortzone zu verlassen, den Mund aufzumachen. In der Kneipe, unter Freunden, am Abendbrottisch, im Büro, auf der Straße – und zu zeigen, dass diejenigen, die Hass auf alle Andersdenkenden verbreiten, eine Minderheit sind – wenn auch eine laute. Das heißt nicht, dass man nicht kritisch sein oder die Asylpolitik der Bundesregierung ablehnen kann. Das alles ist möglich. Aber nur, weil wir in einer Demokratie leben. Und um die gibt es Grund zur Sorge.

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Offener Brief an Katja Bauer, Teil 2: "Neun von zehn Überfällen, neun von zehn Körperverletzungsdelikten, neun von zehn Einbrüchen und eine unabschätzbare Zahl von Vergewaltigungen haben ihre Ursache in offenen Grenzen und ungesteuerter Einwanderung." Dieser Satz, dessen niederträchtige Zielrichtung auch dann offenkundig ist, wenn man nicht weiß, dass er selbst die Hetze der NPD in den Schatten stellt, steht bis heute unter einem Artikel Ihrer Zeitung, und meine mehrfachen Versuche, die Redaktion darauf hinzuweisen, schlugen fehl. Am Morgen nach dem Attentat in Köln musste ich feststellen, wie in Leserkommentaren munter an der neonationalistischen Legende weitergestrickt wurde, als wäre nichts gewesen („Diskriminierung von Deutschen“, einseitige Berichterstattung der „Staatspresse“, „Lügenkultur“ der Kanzlerin, Flüchtlingspolitik als Ursache für „Bürgerkrieg“ usw.). Meine Replik, die diese Leute zur Nachdenklichkeit anregen wollte, wurde nicht veröffentlicht. Und vor wenigen Tagen fand sich hier ein Beitrag, der sich wie ein Aufruf zu weiteren Gewalttaten liest, denn darin werden Politiker nicht nur als „Volksverhetzer“, „Straftäter“, „Bagage“ und „Ganoven“ tituliert, sondern auch von einem „Kampf des Staates gegen das deutsche Volk“ gesprochen, gegen den die Bürger sich „erheben“ sollten. Vor diesem Hintergrund werden Sie es mir hoffentlich nachsehen, wenn mir Ihr Appell, gegen rechts den Mund aufzumachen, etwas wohlfeil erscheint. Ich bin überzeugt davon, dass auch die Medien eine große Verantwortung dafür tragen, dass rassistische Stimmungsmache nicht dadurch salonfähig gemacht wird, dass man sie zu „Ängsten und Sorgen, die man ernst nehmen muss“, veredelt (selbstredend gilt das nicht für Kritik an der Flüchtlingspolitik generell), wie das in der Vergangenheit viel zu oft geschehen ist. Leider werden diejenigen, die dieser Stimmungsmache entgegenzutreten versuchen, mitunter auch von Ihrer Redaktion daran gehindert. Ich würde mich freuen, Sie würden diese Problematik mit Ihren Stuttgarter KollegInnen einmal ausführlich diskutieren. Mit freundlichen Grüßen, Karl Napf

Herr Napf: eine "heutzutage mittlerweile leider ( s. Ihr Text )" mutige aber vollkommen richtige Stellungnahme!

Offener Brief an Katja Bauer, Teil 1: Sehr geehrte Frau Bauer, Ihrem Kommentar, für den es Zeit wurde, stimme ich zu, wenngleich ich Ihre „inständige“ Hoffnung auf die Sicherheitsbehörden nach den NSU-Erfahrungen für gelinde gesagt blauäugig halte. Ja, es gibt allergrößten Grund zur Sorge, wenn nicht mehr "nur" Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, sondern Menschen mit dem Ziel, sie zu ermorden; wenn Haltungen, die sich bis vor ein paar Jahren nur in rechtsradikalen Foren niedergeschlagen haben, heute bis weit in die bürgerliche Mitte hinein Verbreitung finden. Wir alle sollten uns fragen, was wir selbst dazu beitragen können, diesem Klima des Hasses etwas entgegenzusetzen. Da wünschte ich mir allerdings, Ihre Zeitung würde auch einmal selbstkritisch thematisieren, was sich in den eigenen Kommentarspalten abspielt. Ich weiß, Sie können sich Ihre Leser nicht aussuchen, und man muss es wohl hinnehmen, dass sich eine gesellschaftliche Stimmungslage, auch wenn sie einem nicht passt, auch hier niederschlägt. Ich selbst bin alles andere als ein Anhänger der Zensur. Doch sollte es Grenzen geben, und nach meiner Beobachtung hat sich die Grenze dessen, was als freie Meinungsäußerung geduldet und was als offene Hetze zu ächten ist, in letzter Zeit erheblich verschoben. Und zwar ganz eindeutig nach rechts. Ich bin weiß Gott kein Fan von Angela Merkel, aber entsetzt davon, welche Kübel von Häme und – ja – Bosheit und Hass über dieser Frau ausgeschüttet werden, nur weil sie nicht den Orbán gibt – in den Kommentarspalten Ihrer Zeitung. Flüchtlinge bringen uns: Randale, Ghettos, den Untergang Deutschlands, Vergewaltigungen, Salafisten, Unsicherheit, Bomben, Staatsnotstand, Schmutz, Kriminalität, Gewalt, Wohnungsnot, Niedriglöhne, Armut, Seuchen, Bürgerkrieg (die Liste ließe sich noch erheblich verlängern), sogar die Qualität unseres Trinkwassers ist gefährdet – alles aus den Kommentarspalten Ihrer Zeitung. Die Organisation Pro Asyl hat 15 typische Vorurteile mit zum Teil rassistischem Hintergrund gegenüber Asylbewerbern zusammengestellt (http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/fakten-gegen-vorurteile/), keinem einzigen bin ich in den letzten Wochen hier NICHT begegnet, manchen mehrfach am Tag.

Wenn wir schon so : aufgeschreckt, aufgeregt und auch z.T. verwirrt auf das "rechte Pack" (wobei der Ausdruck in manchen Fällen auf jeden Fall zutrifft um nicht noch schlimmere Worte zu gebrauchen) reagieren und das Volk dazu aufrufen diese Auswüchse mit Zivilcourage zu unterbinden wie kommen wir also wir Guten dazu in Syrien die Kopfabschneider als gemäßigte Opposition zu bezeichnen und um deren Schutz solche Sorgen zu machen.(Leichter Sarkasmus möglich)

Wer : macht das denn? Beispiele, Frau Keppelen, Beispiele.

Lesen sie keine : Zeitungen und sehen sie keine ÖR Nachrichten ein kollektiver Aufschrei, weil Russland angeblich die gemäßigte Opposition (Kopfabschneider) bombardiert.

Vor lauter Ängsten und Wut: Vor lauter Ängsten und Wut wird in manchen Leserkommentaren am Inhalt des Artikels von Frau Bauer vorbeigeschrieben. Der Artikel ruft dazu auf, UNABHÄNGIG VON DER JEWEILIGEN MEINUNG ZUR ASYLPOLITIK, anlässlich zunehmender Gewalttaten und Drohungen durch Nazis die Demokratie zu verteidigen. Trotz aller Emotionen sollte man noch die Zielrichtung des Artikels sehen, gegen die eigentlich nur Feinde der Demokratie sein dürften. Sie relativieren die Morde der NSU, die gerade noch verhinderten Anschläge in Bayern, den Mordanschlag auf die Kandidatin bei der OB-Wahl, die Drohungen gegen Politiker und Journalisten, die über 570 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte seit Jahresanfang. Gestern hat in Schweden ein Mann aus rassistischen Motiven einen Lehrer und einen Schüler getötet sowie einen weiteren Lehrer und einen Schüler verletzt. Zwei Verletzte, ein weiterer Lehrer und ein Schüler, schweben in Lebensgefahr.

Schon etwas diffamierend finde : ich Ihren Beitrag, Frau Gall. Hier wird gar nichts "relativiert". Diejenigen, die an der Realität vorberedend, implizit falsche Perspektiven vorgaukeln, spielen dem Rechtsextremismus und seinem Anwachsen in die Hände. Die MEINUNG zur völlig blauäugigen "Wir können das"- Asylpolitik - das "Amtsblatt" spricht, in seiner eigenen Märchenweise, bereits von "Bürgern" ohne daß eine gesicherte Bleibeperspektive vorhanden wäre - diese MEINUNG steht durchaus in einem Zusammenhang mit zukünftiger Realität. Und einer Politik von der man keine Antworten bekommt. Erklären Sie erst einmal Ihre "Asylpolitik", Frau Gall. Man kann Ihre sich ethisch aufschwingende und reichlich grüne Haltung durchaus als manipulativ bezeichnen. Wenn Sie - und Frau Bauer - glauben man bekäme die Sache mit Demonstrationen in den Griff dann irren sie sich.

Bitte das lesen, was geschrieben steht: Weder Frau Bauer noch ich "glauben man bekäme die Sache mit Demonstrationen in den Griff" - wo steht das? Ich habe auch nicht geschrieben, dass Sie - Ulrich Frank - relativieren, sondern "... nur Feinde der Demokratie ... Sie (gemeint sind die Feinde der Demokratie!) relativieren die Morde der NSU, ... . Ich bin auch weder Grüne noch wähle ich grün - und um einem weiteren Feindbild vorzubeugen, auch nicht die Linkspartei. In dem Artikel geht es nicht um die Asylpolitik und deshalb habe ich zur Asylpolitik auch nichts geschrieben. - Und jetzt muss ich mich mal um andere Dinge kümmern.

Also, Demonstrationen finden im Allgemeinen : nicht im Wohnzimmer statt, sondern "auf der Strasse" - im öffentlichen Raum (dazu gehören auch "Kneipe" und "Büro") - und das schreibt Frau Bauer, und insofern habe ich schon richtig gelesen, und muß mich meinerseits nicht verkrümeln. Die NSU-Morde hat in der Tat dieser Staat im Gepäck und zwar unter allerhand äußerst dubiosen Begleitumständen, deren Aufklärung, auch in diesem Bundesland, unter SPD und Grünen, nicht sonderlich engagiert vorangetrieben werden. Wenn Sie sich denn jetzt darum kümmern daß die Politik endlich anderes tut als neoliberal "auf Sicht" zu fahren (Merkel, Kretschmann) und die Problembestände reichlich faul abzuwälzen und die Presse und Medien endlich einmal, IHK-gefällig, etwas anderes tun als Perspektiven schönzumalen, dann wäre das fein.

Das eigentliche Problem: Ist die völlig fehlende Ursachenforschung in Deutschland. Alles hat einen Grund, das ist ein Naturgesetz. Wenn in diesem Land nicht konsequent und alles, was nicht der linken Meinung entspricht nieder gemacht würde und Realitäten nicht ausgesprochen werden dürfen, werden solche extremen Ereignisse, die wir alle nicht brauchen, nicht aufhören, sondern häufen. Leider ist die politische Kultur in Deutschland in einer totalen Schieflage, weil nur links gilt und nur links salonfähig ist (gemacht wurde). Die wenigen rechten Demos werden prompt und über Tage verteufelt, während die begleitenden, meistens gewalttätigen Linken als willkommene und gerechtfertigte Begleiterscheinungen erwähnt werden. In keiner der bekannten Talkshows gibt es unter den Gästen ein politisches Gleichgewicht, es geht höchstens von Mitte bis Links (in Überzahl). Rechte werden nicht eingeladen und wenn ausnahmsweise, dann nur, um sie als Fraß den anderen zu präsentieren. Wer sich traut, einer abweichenden Meinung zu sein, wird nicht mehr eingeladen, Filme und Bücher werden gesponsert, wenn sie den entsprechenden Tenor haben. Ein Holocaust-Thema z.B. ist ein Freibrief für die erfolgreiche Produktion eines Films oder für die Erlangung eines Bücherpreises. Für freischaffende Künstler (Maler, Sänger und vor allem Kabarettisten) gilt das Gleiche. Das ist etwas nicht in Ordnung mit unserem, angeblich so hohen Gut, die freie Meinungsäußerung. Wenn wir keine extremen Straftaten wollen, dann müssen wir unsere politische Kultur wiederentdecken, so wie es in anderen Ländern der Fall ist.

Ursachenforschung: Dazu wurde unten schon einiges geschrieben, auch zu der untauglichen Vereinfachung mit den Begriffen rechts und links. Ursache der hohen Anzahl der Flüchtlinge ist bestimmt nicht eine "linke Weltverschwörung". In Sebniz gab es schon mehrfach Versuche, Journalisten einzuschüchtern. Kundgebungsteilnehmer filmten Reporter ab und forderten Herausgabe des Namens. Als diese dem nicht nachkamen, wurden ihnen "Lügenpresse"-Aufkleber an die Jacke geklebt. Bei der letzten Pegida-Demo wurde, wie beim ARD zu sehen, ein Reporter, der die Teilnehmer nach ihren Beweggründen fragte, entgegnet "Verpiss Dich, wir sind das Volk" und dann wurde er mit einem Handkantenschlag in den Nacken außer Gefecht gesetzt.

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