Der NSU-Ausschuss hat seine Anhörung von Experten fortgesetzt. Am Freitag forderten die Journalistin Andrea Röpke und der Wissenschaftler Hans Joachim Funke die Abgeordneten auf, Verbindungen von Rechtsextremisten ins Land genau zu untersuchen.
Stuttgart - Erst Wiesbaden, dann Stuttgart. Andrea Röpke und Hans Joachim Funke sind derzeit gefragte Auskunftgeber zum deutschen Rechtsextremismus. Röpke ist Journalistin und beschäftigt sich seit zwei Jahrzehnten mit dem Thema, Funke war Professor an der Freien Universität Berlin und sendet auch noch im Ruhestand über alle Kanäle seine Erkenntnisse und Thesen zum Rechtsextremismus. Es war also kein Zufall, dass gleich zwei Untersuchungsausschüsse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) die Expertise der beiden Fachleute anforderten: der hessische und der baden-württembergische, die beiden Nachzügler unter den NSU-Untersuchungsausschüssen.
Neonazi-Treck in den Südwesten
In beiden Ländern war es im Vorfeld zu einigen parteipolitischen Wirren gekommen. In Stuttgart versuchte man es zunächst mit einer Enquetekommission, die ihrem Wesen nach wenig mit der Fehlersuche in der Vergangenheit zu tun gehabt hätte. Die Kommission scheiterte. In Wiesbaden sorgte für Irritationen, dass die Grünen mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU der Einsetzung des Untersuchungsgremiums nicht zustimmten. Ausgerechnet die Grünen, die wiederum in Stuttgart als einzige Fraktion stets für ein solches Gremium eingetreten waren. Er erwarte keine maßgeblichen zusätzlichen Erkenntnisse über das hinaus, was der Bundestag bereits aufgeklärt habe, hatte der hessische Grüne Jürgen Frömmrich erklärt. Der Untersuchungsausschuss kam dann aber doch – wie auch in Baden-Württemberg.
Verfestigte Strukturen
Und das ist auch gut so, befand die Journalistin Röpke am Freitag in Stuttgart. Nach ihren Erkenntnissen weist der Südwesten verfestigte rechtsextremistische Strukturen auf. Es sei kein Zufall, dass Exponenten der Chemnitzer Neonazi-Szene wie Andreas Graupner – „einer der Wichtigen im NSU-Umfeld“ – und Markus Friedl ihren Wohnsitz im Südwesten genommen hätten, der eine in Heilbronn, der andere in Ludwigsburg. Friedl gehörte zum Umfeld von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Jan Werner, ehemaliger Sektionsleiter Sachsen des im Jahr 2000 verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour, habe sich in Besigheim niedergelassen. Weitere Rechtsextremisten folgten. Es sei ein bisschen wie bei Kolonisten, sagte die Expertin Röpke. Wenn sich ein Neonazi ansiedle und sich wohl fühle, „dann zieht es meistens andere hinterher“.
Röpke erkennt in Baden-Württemberg Strukturen der Hammerskins, die vom Rassenkrieg träumen, und des Netzwerks Blood & Honour. Immer spielte dabei die Musik eine wichtige Rolle: die Konzerte gehören zur rechtsextremistischen Erlebniswelt. Man trifft sich, man tauscht sich aus, man puscht sich auf, man dröhnt sich mit Alkohol zu. Und es werden Botschaften transportiert. Das Duo Eichenlaub widmete 1999 dem abgetauchten NSU-Trio ein Lied. Röpke rechnet es den Sicherheitsbehörden als Fehler an, dass sie wesentliche Unterschiede des Rechts- zum Linksterrorismus nicht erkannt hätten. Die Behörden hatten stets geltend gemacht, dass die NSU-Taten nicht als terroristisch identifiziert werden konnten, weil es keine Bekennerschreiben gegeben habe. Röpke sagte demgegenüber, der NSU habe sich nicht außen, sondern nach innen bekannt, in die rechte Szene hinein. Die Botschaft aus der Halbillegalität habe gelautet: „Wir sind da, wir führen den Kampf.“ Röpke sagte: „In bestimmten Kreisen wusste man von der Verbindung des NSU zur Mordserie.“
Verbindungen prüfen
Die Journalistin forderte die Abgeordneten auf, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur organisierten Kriminalität zu prüfen. Michèle Kiesewetter, die in Heilbronn ermordete Polizistin, sei in ihrer thüringischen Heimat 2005 mit einem Türsteher liiert gewesen. Die Ermittler hätten das aber nicht weiter recherchiert. Es gebe eine Mischszene von Organisierter Kriminalität, Rockern und Neonazis.
Ein Anruf kurz vor dem Tod
Der Berliner Politik-Emeritus Funke beschäftigte sich mit dem mutmaßlichen Suizid eines jungen Mannes auf dem Cannstatter Wasen. Florian H. verbrannte im September 2013 in seinem Wagen. Der Eppinger hatte sich in rechtsextremen Kreisen bewegt und soll noch vor dem Auffliegen des NSU-Trios gesagt haben, er kenne die Mörder von Michèle Kiesewetter. Funke, der in Kontakt mit der Familie von Florian H. steht, berichtete, der junge Mann habe kurz vor seinem Tod einen Anruf erhalten, der ihn Aufruhr versetzte. Funke geht davon aus, dass Florian H. unter Druck gesetzt wurde – und sich zugleich von der Polizei bedrängt sah zu sagen, was er über den Mord an Kiese wetter wusste.
Vor dem Ausschuss sagte auch der Krimiautor Wolfgang Schorlau aus, der sich intensiv mit dem NSU beschäftigt. Schorlau stellte in Frage, dass Böhnhardt und Mundlos 2011 in Zwickau Suizid begingen. Dem Verfassungsschutz warf er vor, die Neonazi-Szene in Thüringen selbst aufgebaut zu haben.