Noch ehe er beschlossen wurde, ist der Kompromiss über die Einbindung des Einzelkreisrats Stähle in die Ausschussarbeit des Göppinger Kreistags schon wieder vom Tisch. Das Regierungspräsidium hat Bedenken.
Göppingen - Für den Landrat wäre es eine salomonische Lösung gewesen, auch die Fraktionsvorsitzenden waren einverstanden. Doch jetzt mischt sich das Regierungspräsidium ein: Der Plan, dem Linken-Einzelkreisrat Christian Stähle im Sozialausschuss zwar keinen offiziellen Sitz, wohl aber ein verbrieftes Rederecht einzuräumen, stößt bei der Aufsichtsbehörde in der geplanten Form auf Bedenken.
In einem Telefonat habe ihm das Regierungspräsidium deutlich gemacht, dass der im Kreistag erzielte Kompromiss möglicherweise einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalte, erklärte der Landrat Edgar Wolff. „Das ist selbstverständlich eine neue Sachlage.“ Deshalb wolle er den entsprechenden Beschlussantrag von der Tagesordnung der am Freitag stattfindenden konstituierenden Sitzung nehmen.
Wolff muss Alternativen suchen
„Wir müssen nach Alternativen suchen“, sagte Wolff. Dafür habe das Regierungspräsidium gangbare Wege gezeigt. Doch das brauche Zeit. Grundsätzlich halte er aber an dem Ziel fest, fraktionslose Kreisräte in die Ausschussarbeit einzubinden. „Wir beschreiten hier auch keinen Sonderweg“, sagte Wolff und verwies auf die Praxis in anderen Landkreisen. Dort war der Umgang mit Einzelkreisräten bisher kein Politikum, weshalb die Aufsichtsbehörde kein Grund für ein Eingreifen sah.
In Göppingen ist das anders. Dort hatte ausgerechnet der Pressesprecher der Stadt Göppingen, Olaf Hinrichsen, „als Bürger der Gemeinde Dürnau“ in einem offenen Brief dem Landrat wegen seines Vorschlags „undemokratisches Handeln“ unterstellt (die StZ berichtete). Inwieweit sein Chef in die Aktion involviert war, ist unklar. Allerdings gibt es nicht wenige, die den CDU-Mann Hinrichsen für einen Strohmann des Oberbürgermeisters halten. Schließlich dürfte Guido Till, der künftig selbst für die CDU im Kreistag sitzt und der es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft hat, mit Stähle im Göppinger Gemeinderat zu einer angemessenen Arbeitsatmosphäre zu finden, ähnlich denken wie Hinrichsen. Wolff möchte sich zu solchen Spekulationen nicht äußern. Nur so viel räumt er ein: „Wäre es mein Pressesprecher, hätte ich erwartet, dass er mich vorher über solche privaten Briefe informiert.“
Stähle will sich nicht provozieren lassen
Die Besetzung der übrigen Ausschusssitze dürfte übrigens reibungslos vonstatten gehen. Doch dafür braucht es die Zustimmung aller Kreisräte, andernfalls muss stundenlang abgestimmt werden. Ursprünglich hatte Stähle genau damit gedroht. Auch wenn sein Wunsch nun noch nicht verwirklicht werden könne, bleibe es bei seiner Zusage, dem Personaltableau der anderen Fraktionen zuzustimmen, versicherte Stähle. „Ich bin nicht gewillt, mich von außen provozieren zu lassen.“
Doch das gilt nicht immer. So erneuerte Stähle seine Forderung, Hinrichsen als Sprecher der Stadt abzulösen. Die Teilnahme an einer Reise in die Thüringische Partnerstadt Sonneberg sagte er ab, weil er mit Hinrichsen nicht im gleichen Bus sitzen wolle. Den Fraktionschef der Freien Wähler im Gemeinderat, Stefan Horn, der Stähle in einer Pressemitteilung ein Demokratieverständnis vorgeworfen hatte, „wie es sich vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg in verschiedenen Systemen gezeigt habe“, zeigte er wegen Verleumdung an. Inzwischen erweiterte er seine Anzeige auf die alle Fraktionsmitglieder, die sich trotz Aufforderungen nicht distanzierten. Vor allem für Rudi Bauer dürfte dies unangenehm sein. Er ist Sprecher der Polizei.