Reform der Stellplatzablöse Günstiger Tarif für Clubbetreiber

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Während die Reform der Parkplatzablöse von allen Seiten begrüßt wird, warnt die Disko-Lobby vor einem Club-Sterben in Stuttgart: Die neue Vergnügungsstättenkonzeption könnte zu einem Verdrängungswettbewerb führen.

Freude auf der Tanzfläche:  Club-Betreiber müssen weniger Parkplätze ablösen. Foto: Zweygarth
Freude auf der Tanzfläche: Club-Betreiber müssen weniger Parkplätze ablösen. Foto: Zweygarth

Stuttgart - Wer hätte gedacht, dass die Stuttgarter Party-Szene im Rathaus so hoch im Kurs steht: „Die gastronomische Mischnutzung aus Café-, Bar-, Musik- und Kulturangeboten stellt insbesondere in der Innenstadt ein Alleinstellungsmerkmal dar, das deren Attraktivität deutlich gesteigert hat. Es ist in städtischem Interesse, diese Nutzungen zu unterstützen“, heißt es in der Beschlussvorlage zur Reform der Stellplatzablöse. In dieser Vorlage schlägt das Referat für Städtebau vor, Clubs beim Nachweis der notwendigen Parkplätze künftig wie Gaststätten zu behandeln. Bisher war es deutlich teurer, eine Diskothek zu eröffnen, weil man mehr Parkplätze nachweisen musste und keinen Bonus für den öffentlichen Nahverkehr geltend machen konnte. Die Landesbauordnung war so interpretiert worden, dass die Gäste eines Restaurants häufiger Bus und Bahn nutzen als die einer Diskothek.

Dank der Reform der Stellplatzablöse, über die der Gemeinderat nächste Woche entscheidet, ergibt sich den Berechnungen des Stadtplanungsamtes zufolge ein bis zu 80 Prozent günstigerer Ablösebetrag für Diskotheken-Betreiber. „Bisher hätten wir für unsere 100-Quadratmeter-Fläche 14 Stellplätze ablösen müssen, das wären 178 000 Euro gewesen. Jetzt können wir einiges davon sparen“, sagt Daniele Linciano, der gemeinsam mit Fabrizio Zullo das People in der Eberhardstraße betreibt.

Veraltete Tanzlokal-Definition nicht mehr zeitgemäß

Die People-Macher halten die Reform für überfällig. „Die Gastro-Szene hat sich in den vergangenen Jahren gravierend verändert. Früher waren die Diskotheken außerhalb und nur mit dem Auto erreichbar“, so Linciano. „Außerdem bewegt man sich längst nicht nur in einer Disko zur Musik, sondern auch in Bars oder anderen Läden“, sagt Linciano weiter. Gerade diese Mischformen hatten der Verwaltung in der jüngeren Vergangenheit Probleme bereitet: Die veraltete Definition des Tanzlokals hatte für 80 Prozent der Stuttgarter Bar-Lounge-Club-Hybride längst nicht mehr gepasst.

Interessant ist, wie viele Väter die Reform der Stellplatzablöse auf einmal hat. Das Club-Kollektiv, die Interessenvertretung der Stuttgarter Club-Betreiber, sieht sich als Spiritus Rector der Neugestaltung. „Die Reform ist ein Erfolg für unsere Verbandsarbeit in Stuttgart. Das Thema wurde durch unsere Podiumsdiskussion auf die Agenda der politischen Institutionen genommen“, sagt Manuel Klink vom Vorstand des Club-Kollektivs. Zuvor hatte bereits die Hälfte der Fraktionen im Gemeinderat die Reform als ihren Erfolg beansprucht. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU) hatte sich in den sozialen Netzwerken als obersten Stellplatzablösen-Reformer inszeniert.

Führt neue Vergnügungsstättenordnung zu Club-Sterben?

Während die geänderten Parkplatz-Bedingungen also für eitel Sonnenschein sorgen, sieht das Club-Kollektiv bereits das nächste Problem auf Feier-Freunde zukommen: die veränderte Vergnügungsstättenordnung in Stuttgart. Diese wurde erarbeitet, um der Flut an Spielhallen Herr zu werden. Gemäß der neuen Satzung dürfen Zockerbuden nicht mehr in Wohngebieten, sondern nur noch in der Innenstadt eröffnet werden. Das Ziel hinter der neuen Vergnügungsstättenkonzeption: Durch die Beschränkung auf den Bereich der Stadt, indem die Mieten am höchsten sind, sollte die Eröffnung einer Spielhalle von vornherein wirtschaftlich uninteressant werden.

Betroffen von der Regelung sind neben Spielhallen, Swinger Clubs und Bordellen aber auch Clubs, die Live-Musik und DJs bieten. „Das führt auf lange Sicht zu einem Verdrängungswettbewerb. Clubs mit kulturellem Programm können mit den Einnahmen von Spielhallen und Bordellen nicht konkurrieren“, sagt Manuel Klink.