Arsenij Jazenjuk tritt von seinem Rücktritt zurück und ist wieder Ministerpräsident. Wie Präsident Poroschenko plädiert er für rasche Neuwahlen. Derweil führt die Ukraine eine Kriegssteuer ein und die Separatisten lassen Experten zur Absturzstelle von Flug MH 17 vor.

Kiew - Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben bei ihrem Auftritt vor dem Parlament Gemeinsamkeit demonstriert. Jazenjuks Rücktrittsgesuch wurde abgelehnt, nur 16 der 339 anwesenden Abgeordneten votierten dafür.   Das Parlament hatte hinter verschlossenen Türen den gesamten Vormittag über Jazenjuks Rücktritt vom Rücktritt sowie einer Reihe wichtiger Gesetze abgestimmt. Das komplette Kabinett war erschienen, auch Präsident Poroschenko verfolgte die Sitzung. Auf den Rängen, wo sonst Medienvertreter ihre Plätze haben, saßen Politiker aus den verschiedenen Regionen der Ukraine, unter anderem auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

 

Die Dramaturgie wurde von Poroschenko und Jazenjuk vorgegeben, nur von den beiden waren Statements nach der Sitzung zu hören. Zuvor hatte der Parteichef der nationalistischen Freiheitspartei Swoboda, Oleg Tjanibok, deutlich gemacht, dass es durchaus Kritik an Jazenjuks Vorschlägen gibt, zum Beispiel daran, 49 Prozent des ukrainischen Pipelinesysems für Gas an Investoren aus dem Ausland zu vergeben.   Jazenjuk stört sich an der Kritik des früheren Regierungspartners offenbar nicht. Er hofft, dass bei den für Ende Oktober vorgesehenen Neuwahlen Swoboda deutlich an Gewicht verliert.

1,5 Prozent Kriegssteuer eingeführt

  Jazenjuk hatte sein Verbleiben im Amt an die Verabschiedung mehrerer Gesetze, unter anderem zur Fortführung des Anti-Terror-Einsatzes, geknüpft.   Unter anderem müssen die Ukrainer von sofort an, erst einmal bis Ende des Jahres, eine 1,5-prozentige Steuer auf ihre Einkommen zahlen. Mit dieser Abgabe soll der Kampf gegen die Separatisten im Osten der Ukraine finanziert werden. Sergej Sobolew, Fraktionschef der konservativen Vaterlandspartei, nannte die neue Abgabe „Kriegssteuer“. Der Finanzminister hofft damit umgerechnet 200 Millionen Euro bis Jahresende einzunehmen. Jeder Tag Kriegstag kostet nach Angaben von Präsident Poroschenko etwa 4,5 Millionen Euro.

  Der Ministerpräsident stellte sich am Mittag den Medien. Im Garten des Clubs des Ministerkabinetts verwies Jazenjuk auf die Notwendigkeit baldiger Neuwahlen. „Die Privatisierung des Gastransportsystems sollte nicht in dieser Zusammensetzung der Rada zur Abstimmung kommen“, sagte er. Alles deutet auch darauf hin, dass sich keine neue Regierungskoalition bilden wird. Sollte es so kommen, wird Präsident Poroschenko am 24. August, dem Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, das Parlament auflösen und Neuwahlen verkünden. Das Datum scheint bewusst gewählt, nicht nur der Nationalfeiertag soll da begangen werden, Poroschenko strebt bis dahin auch ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine an.

Experten dürfen an die Absturzstelle

Dort sind am Donnerstag erstmals seit dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs Experten der internationalen Untersuchungskommission zur Absturzstelle gelangt. Fachleute aus den Niederlanden und aus Australien seien auf dem Trümmerfeld, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Zuvor hatte die Ukraine eine Pause der Offensive gegen die Separatisten verkündet, die sich ihrerseits zur Teilnahme an einem Treffen der Kontaktgruppe bereit erklärten. An der Absturzstelle werden noch immer zahlreiche Leichen des Fluges MH 17 vermutet. Zudem erwarten die Experten aus der Untersuchung der Trümmerteile Aufschluss darüber, ob die Maschine abgeschossen wurde.