Die Verordnung für Warenpräsentation und Gastronomie in den Ludwigsburger Fußgängerzonen soll fortgeschrieben werden, damit der Vollzugsdienst klarere Vorgaben hat. Die Stadträte warnen vor Überregulierung.
Ludwigsburg - Im Jahr 2009 hat die Stadt Ludwigsburg den Kundenstoppern vor Einzelhändelsgeschäften und den Werbeschriften auf Sonnenschirmen der Freiluftlokale den Kampf angesagt. Nach sechs Jahren Gesprächen, Streitereien und Bußgeldzahlungen zieht der Fachbereich Stadtplanung und Vermessung ein positives Resümee: der Wildwuchs im öffentlichen Raum sei deutlich eingedämmt worden. „Das zeigt, was man erreichten kann, wenn man Überzeugungsarbeit leistet“, sagte Baubürgermeister Ilk. Nun sollen die Richtlinien fortgeschrieben werden.
„Ordnende Hand“
Christine Knoß ist begeistert: „Die ordnende Hand ist wichtig“, meinte die Grünen-Stadträtin bei einer ersten Beratung im Bauausschuss. Die Stadt müsse etwas in der Hand haben, wenn es darum gehe, uneinsichtige Händler oder Wirte zum Einlenken zu bewegen. Auch Maik Stefan Braumann (CDU) hat eine positive Entwicklung im Laufe der vergangenen sechs Jahre beobachtet. Er möchte aber auch in Zukunft noch die Schaffenskraft der Ludwigsburger im öffentlichen Raum erleben können. „Es muss Regeln geben“, sagt er, „allerdings darf dadurch kein steriler Raum entstehen.“
Er habe gehofft, das Regelement sei in der Fortschreibung prägnanter geworden, stattdessen sei es aber nur länger geraten, kritisierte indessen Andreas Rothacker (FW). Er befürchtet viele Rechtsstreitigkeiten, weil zu viel reglementiert werde: „Wenn wir zum Beispiel überall Lichterketten und leuchtende Reklame verbieten wollen, was machen wir an Weihnachten?“ Um all diese Gebote einhalten zu können, müsse eigenes Personal eingestellt werden. Die Einhaltung der Regeln sei schon bisher vom Vollzugsdienst kontrolliert worden, sagte Gerald Winkler, der Leiter des Fachbereichs für Sicherheit und Ordnung. „Wir haben oft das Gespräch gesucht, aber das war sehr zeitaufwendig.“ Gegen Personen aber, die sich dem verweigert hätten, seien Ordnungswidrigkeitsverfahren veranlasst worden.
„Ich glaube, alle sind der Meinung, dass das Stadtbild stimmig sein und dass reguliert werden muss“, sagte Margit Liepins (SPD). Dennoch müsse „ein bisschen Freiheit gewährt“ bleiben. „Sie werden ja wohl auch nicht soviel Zeit haben, dass sie jeden einzelnen Sonnenschirm genehmigen.“
Die Fortschreibungstext sei in Wahrheit nicht länger, sondern nur differenzierter, erläuterte Stadtplaner Martin Kurt. Es gehe darum, die Verordnung zu konkretisieren, um über eine sichere Handhabe zu verfügen. Mit einem Teil der Formulierungen von 2009 sei man nicht weiter gekommen, weil es darin zu viele missverständliche Begriffe gegeben habe, sagte Kurt. „Wir geben uns Mühe“, versicherte er, „aber allen recht getan, das geht nicht.“
Keine Liegestühle auf dem Marktplatz
Trotz mancher Spielräume gebe es viele Dinge, die einer strengeren Reglementierung bedürften, sagte die Sachbearbeiterin Angelika Boos. Für die Wilhelm- oder die Myliusstraße etwa müsse die 1,50-Meter-Regelung für Warenauslagen überdacht werden, weil der Gehweg nicht breit genug sei, um genug Platz für Fußgänger zu gewährleisten. Darum müsse in Einzelfällen der Geltungsbereich der Satzung spezifiziert werden. Händler, die mit ihren Auslagen die Höhenvorgaben sprengten, könnten mit Zugeständnissen rechnen, sofern sie sich im Gegenzug bei der Menge der präsentierten Produkte beschränkten.
Was man keinesfalls dulden wolle, seien zum Beispiel Schaufensterpuppen oder Matratzen auf dem Gehweg sowie die Nutzung von Bänken oder Geländern für den Aushang von Kleidung. Grellfarbene Unterkonstruktionen sollen überall verschwinden und Liegestühle auf dem Marktplatz untersagt werden. Bei der Außengastronomie will man Stehtische verbannen und verhindern, „dass sich Lokal mit Pflanzkübeln einkasteln“.