Die EU-Wettbewerbskommisarion Margrethe Vestager geht gegen Google vor. Auch ein Papier von EU-Digitalkomissar Günther Oettinger untermauert diesen Kurs. Doch Europas Internetwirtschaft wird das allein nicht retten, schreibt Andreas Geldner.
Stuttgart - Es ist bisher nur ein Strategiepapier aus der Schublade von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, und es ist keineswegs ausgemacht, dass Brüssel tatsächlich einen neuen Regulierer installiert, der speziell die großen US-Internetfirmen im Visier hat. Doch es würde zum schärferen Ton passen, den Brüssel gegenüber der digitalen Dominanz der USA gewählt hat. Auch die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat mit ihrem Kartellverfahren gegen Google Pflöcke eingeschlagen. Unter ihrem Vorgänger Joaquin Almunia klang das noch anders. Er suchte einen Vergleich.
Hinter dem Brüsseler Schwenk steckt auch erfolgreiche Lobbypolitik. Angeführt vom Springer-Konzern haben vor allem deutsche Medienhäuser darauf gedrungen, den mit Google gefundenen Vergleich wieder aufzuschnüren. Vorbild ist das aggressive Vorgehen der EU gegen den Softwareanbieter Microsoft. Doch das 2009 begonnene Kartellverfahren hat auch deutlich gemacht, welch schwerfälliges Werkzeug das Wettbewerbsrecht ist. Das langwierige Prozedere hat zwar die Unternehmenskultur bei Microsoft verändert. Die Amerikaner haben gelernt, sich an Spielregeln zu halten. Doch als die EU-Strafe 2013 verhängt wurde, war Microsoft nicht mehr das Problem, sondern längst von agilen Wettbewerbern überholt worden. Die EU muss aufpassen, dass sie bei ihrem konfrontativen Kurs nicht erneut den sich rasch wandelnden Realitäten im Netz hinterherhinkt.