Die Gewerkschaften nehmen auf ihrer Kundgebung zum 1.Mai auch die Sparmentalität mancher Kommunen ins Visier. Sie werfen einigen Rathauschefs und Kämmerern vor, Lohndumping zu betreiben.
Rems-Murr-Kreis - Eine Küchenhelferin in einer Schulmensa, die zum Schein als Übungsleiterin für magere sieben Euro je Stunde beschäftigt ist? Ein Bauhofarbeiter, für dessen Winterdienst die Regeln der Arbeitszeitbegrenzung außer Kraft gesetzt werden? Ja, das gibt es im Rems-Murr-Kreis, sagt Jana Seppelt, die für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die kommunalen Beschäftigten betreut. Manche Gemeinden im Rems-Murr-Kreis neigten inzwischen „regelrecht zu Tarifflucht“, berichtet die Gewerkschaftsfrau. Auch auf die Personalräte werde in etlichen Kommunen regelrecht Druck ausgeübt. „Da muss sich die Kultur ändern“, fordert Jana Seppelt. Gerade kleinere Kommunen hätten noch „einen sehr, sehr weiten Weg vor sich“.
Wenn sich am ersten Mai die Gewerkschaftsaktiven am Waiblinger Bahnhof treffen und ihre Kundgebung am Zellerplatz abhalten, dann werden die Themen nicht ausgehen. „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“, lautet diesmal das Motto der Demonstration, anstatt eines Hauptredners sind viele einzelne Statements von Gewerkschaftskollegen aus Betrieben geplant. Unter anderem wird es darin um die Einführung des Mindestlohnes gehen, aus der Sicht der DGB-Kreisvorsitzenden Christa Walz eine „wichtige Errungenschaft“, auch wenn die Ausnahmen problematisch seien. Klagen über „das angebliche Bürokratiemonster sind völlig durchschaubar und völlig fehl am Platz“, betont die DGB-Kreisvorsitzende.
Etwas ruhigere Töne sind indes von den Metallern zu vernehmen. Jürgen Fuchs, der Erste Bevollmächtigte der Waiblinger IG Metall, lobt den aus seiner Sicht „sehr guten Tarifabschluss vom März“, für den es auch aus den Betrieben positive Resonanzen gebe. Fuchs mahnt diesmal eher strukturelle Themen an – etwa das Thema Weiterbildung, damit insbesondere Ungelernte nicht den Anschluss verlieren. Das Bildungszeitgesetz und die neuen tariflichen Regelungen böten eine gute Grundlage dazu, sagt Fuchs. Nun komme es darauf an, dieses auch umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Ähnliches gelte für Arbeitnehmer, die in nicht allzu ferner Zukunft bis zum 67. Lebensjahr arbeiten sollten. Damit dies funktioniere, müssten Tätigkeiten so ausgestaltet werden, dass sie sich auch für Ältere eigneten, fordert der IG-Metaller.
Auch jenseits der klassischen Themen wird bei der Maikundgebung politisch getrommelt werden. Dieter Keller, der Vorsitzende des DGB Fellbach, kritisiert weiterhin den vor Kurzem gefassten Beschluss des Fellbacher Gemeinderats, die Hindenburg- und die Heinkelstraße nicht nach dem Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky und dem ehemaligen KZ-Häftling und späteren Gewerkschaftsfunktionär Willi Bleicher umzubenennen. Gerade in einer Zeit, in der die Fremdenfeindlichkeit zunehme, sei dies „ein überfälliges Zeichen gegen neonazistische Gewalttaten“, betont Keller.
Eine Vormai-Veranstaltung wird es am Abend vor der Demonstration von 19.30 Uhr an in der Schorndorfer Manufaktur geben. Der Autor Elmar Wiegand liest aus dem Buch „Die Fertigmacher“. Darin werden die Machenschaften von Anwälten und Beratern angeprangert, welche versuchten, Betriebsräte mundtot zu machen.