Welche der Varianten ist Ihre Wunschlösung?
Da bin ich relativ leidenschaftslos. Wir brauchen als Verwaltung funktionale Gebäude, die aber auch finanzierbar sind. Und da wären wir in der aktuellen Haushaltssituation sicherlich gut beraten, ein Konzept zu verfolgen, das stufenweise umsetzbar ist und nicht anfängt mit einem großen Verwaltungsbau, der ein 50-Millionen-Euro-Loch reißt.
Das heißt: kein Sozialdezernat auf dem Klinikgelände?
Ehrlich gesagt hat sich mir von Anfang an der Gedanke aufgedrängt, warum man auf einem Areal mitten im Herzen von Waiblingen, in einer der schönsten Lagen der Stadt so ein großes Verwaltungsgebäude bauen will, statt es insgesamt für Wohnungen zu nutzen. Und dieser Eindruck hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise und der Debatte um sozialen Wohnungsraum noch verstärkt. Wir hingegen könnten weniger kundenintensive Bereiche der Verwaltung sicherlich woanders günstiger und praktischer organisieren - die Grundstücke hätten wir.
Eine andere große Baustelle sind nach wie vor die Kliniken. Sie haben das Ziel gesetzt, bis zum nächsten Jahr ein Medizinkonzept zu erarbeiten und dieses mit Zahlen zu unterfüttern. Dabei ist insbesondere die künftige Rolle des Standorts Schorndorf auf dem Prüfstand. Ist dieser in Gefahr?
Für mich als Aufsichtsratsvorsitzender der Rems-Murr-Kliniken zählt bei knapp 30 Millionen Euro Defizit jährlich in erster Linie, dass die Gesellschaft wirtschaftlich arbeitet. Wenn jeder Standort seinen Beitrag dazu leisten kann, müssen wir keinen schließen. Vielleicht ist in der Vergangenheit zu sehr der Fokus auf Winnenden gerichtet worden und man hat zu wenig daran gefeilt, wie die beiden Kliniken zusammenarbeiten und sich ergänzen können. Diese Fragen werden wir im übrigen aber auch mit dem zuständigen Ministerium und den Kassen abstimmen müssen.
Weil Sie von deren Zuwendungen abhängig sind?
Natürlich. Ein Beispiel, das verdeutlicht, dass wir auch am Tropf anderer hängen: Am 14. Juli sollte im Landeskrankenhausauschuss über einen Förderantrag für den Klinikneubau in Winnenden beschieden werden. Gegenüber den ursprünglichen Planungen hatten wir 70 Betten zusätzlich ins Programm genommen. Vom Ministerium war zugesagt worden, dass in einem ersten Schritt 35 davon gefördert würden. Der neue Sozialminister hat diesen Punkt aber in der Sitzung und ohne Angabe von Gründen einfach von der Tagesordnung gestrichen.
Wie haben Sie darauf reagiert?
Ich habe sofort nach der Sitzung noch einmal nachgehakt, aber bis heute keine Antwort erhalten, aber immerhin einen Termin. Die Sache ist nicht nur ärgerlich, weil ich meinen Gremien gegenüber nicht sagen kann, was Sache ist. Wenn das uns zugesagte Geld storniert würde, schlüge das mit einem siebenstelligen Betrag zu Buche.
Wo sehen Sie die Gründe im Verhalten des Ministers?
Ich würde es bedauern, wenn man bei Projekten die abgeschlossen und deshalb vielleicht nicht mehr so prestigeträchtig sind, zu Gunsten von Neubauten keine Nachförderung mehr gewährt – und Zusagen, die aus dem Ministerium kamen und auf die wir uns verlassen, keine Werthaltigkeit mehr hätten.