InterviewRichterbund schlägt Alarm „Das Vertrauen in die Justiz ist gefährdet“

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2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen in der Republik. Und jetzt rollt auch noch eine Welle von Islamismusverfahren an, die dem Generalbundesanwalt und einigen Oberlandesgerichten zu schaffen machen.

Der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank warnt. Foto: dpa
Der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank warnt.Foto: dpa
Stuttgart – - Die Klagen über eine mangelhafte Ausstattung der Justiz häufen sich – zu den wichtigen Adressaten gehört die Landesregierung in Baden-Württemberg. Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, beschreibt die Folgen des Personalnotstandes.
Herr Frank, laut dem Bundeskriminalamt laufen derzeit etwa 500 Ermittlungsvorgänge gegen Islamisten – Tendenz steigend. Rollt da eine neue Welle an Prozessen auf die ohnehin schon stark belasteten Gerichte zu?
Der Mehraufwand trifft im Bereich Terrorismus vor allem den Generalbundesanwalt und die Oberlandesgerichte, die für Staatsschutzstraftaten zuständig sind. Ende 2014 führte der Generalbundesanwalt 46 Verfahren mit über 80 Beschuldigten wegen terroristischer Straftaten, dazu weitere Ermittlungsverfahren mit völkerstrafrechtlichem Hintergrund. Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich damit innerhalb eines Jahres verzehnfacht, der Scheitelpunkt ist noch nicht erreicht. Eine weitere deutliche Steigerung ist zu erwarten. Hinzu kommt, dass diese Verfahren in der Regel extrem aufwendig sind und sehr lange dauern. Das ist schon jetzt eine gewaltige Belastung für die Justiz.
Wie groß ist der personelle Fehlbestand der Justiz insgesamt?
Was viele nicht wissen: in der Justiz wird die Arbeit minutengenau gemessen. Das sogenannte System „Pebb§y“ berechnet dann den Personalbedarf. Das Zahlenmaterial weist aus, dass in Deutschland insgesamt etwa 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Darauf reagieren die Länder sehr unterschiedlich. Manche nehmen bewusst Defizite in Kauf.
Gleichzeitig werden die Verfahren wegen der Digitalisierung mit mehr Mobilfunk- und Internetdaten immer komplizierter?
Wir haben eine Massenkriminalität, die relativ schnell abgearbeitet werden kann, wenn die Polizei gut vorarbeitet. Die zunehmenden Ermittlungen im Internet bringen jedoch einen enormen Auswertungsaufwand, der letztlich auch wieder von der Polizei geleistet werden muss . . .
. . . etwa bei der Kinderpornografie?
Zum Beispiel. Es sind Tausende von Dateien nach jeder Sicherstellung auszuwerten. Dies nimmt derart überhand, dass es Monate benötigt, bis der Einzelfall geprüft werden kann. Dann muss man die Einzelbewertung jedes einzelnen Bildes vornehmen. Zugleich werden die Wirtschaftsverfahren immer komplexer und differenzierter – und von einer hochspezialisierten Anwaltschaft geführt. Dieser Entwicklung kann man nur mit einer deutlichen Aufstockung von Staatsanwalts- und Richterstellen und mit einer Verschlankung des Verfahrensrechts durch den Gesetzgeber begegnen.
Herrscht in Baden-Württemberg eine günstigere Situation?
Es gibt ein Ranking der 16 Bundesländer, das aber unter Verschluss gehalten wird. Die Länder wollen nicht, dass man sie miteinander vergleicht. Denn die Grundaussage ist hochbrisant: mehrheitlich statten sie die Justiz nicht so aus, wie sie es selbst errechnet haben. Baden-Württemberg gehört zu den Ländern, die die Justiz nicht zu  hundert Prozent ausstatten. Dort gibt es  vor allem bei den Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften erhebliche Defizite in der Personalausstattung. In Nordrhein-Westfalen ist es besonders schlimm. Bayern hingegen hat gerade entschieden, 75 neue Richterstellen mit entsprechendem Unterbau einzurichten – es geht also, wenn man will.
Würden Sie bei der Belastung differenzieren zwischen Richtern und Staatsanwälten?
Eine Differenzierung wäre unvertretbar. Das Fehlen wirkt sich in jedem Bereich fatal aus. Für die Staatsanwaltschaften heißt das, dass nicht hinreichend ermittelt werden kann und viele Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt werden. Der Zwang zu Absprachen nimmt deutlich zu. Bei den Gerichten entstehen Schwebezustände mit gravierenden Folgen. Wenn etwa beim Amts- oder Landgericht zivilrechtliche Ansprüche nicht rechtzeitig geklärt werden können und es zu Insolvenzen kommt während des Verfahrens, hat das massive Auswirkungen auf die betroffenen Parteien. Jede Unterbesetzung wirkt sich für den Bürger konkret messbar aus. Noch zeigen die Menschen in Umfragen großes Vertrauen in die Justiz. Dies ist jedoch gefährdet. Gerade im Strafrecht wird die Umsetzung des Gerechtigkeitsgedankens und gesellschaftlicher Wertevorstellungen sehr genau beachtet.