Die Stadt Freiburg klagt über zu viele illegal eingereiste Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo und will sie übers Land verteilen. Daraus wird aber nichts.

Freiburg - Die Stadt Freiburg klagt über zu viele illegal eingereiste Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo und will sie übers Land verteilen. Daraus wird aber nichts, wie Innenminister Heribert Rech (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte: "Einem solchen Verfahren steht die Rechtslage entgegen."

Weil die Flüchtlingsheime in Freiburg seit Monaten voll belegt sind, bat Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) schon Mitte April die Landesregierung um Hilfe. Denn die meisten der knapp 1200 ausreisepflichtige Roma-Flüchtlinge im Südwesten leben in den Wohnheimen der südbadischen Stadt - Tendenz steigend. Noch vor vier Jahren hatte sich die Stadt in einer Resolution des Gemeinderats als besonders flüchtlingsfreundlich dargestellt.

Der Städtetag plädiert für eine stufenweise Rückführung der Flüchtlinge in deren Heimat. Das neue Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo biete dazu die Grundlage, sagte der Sprecher des Kommunalverbandes, Manfred Stehle. Für diesem Samstag (8. Mai) hat ein Bündnis gegen Abschiebungen zu einer Demonstration in Karlsruhe aufgerufen. Das dortige Regierungspräsidium ist für die Abschiebung von Flüchtlingen in ganz Baden-Württemberg zuständig.

Salomon sagte: "Keine andere mit Freiburg vergleichbare Stadt in Baden-Württemberg hat eine ähnlich hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen müssen." Die Stadt im Breisgau trage damit eine Sonderlast, die nicht hingenommen werden könne. Die CDU/FDP-Landesregierung müsse handeln und die illegal eingereisten Flüchtlinge an verschiedenen Orten unterbringen. Ziel müsse eine gerechte Verteilung auf andere Städte und Kreise sein. Das Zuwanderungsgesetz biete hierzu die Möglichkeit. Unterstützt wird Salomon von der Mehrheit seines Gemeinderates.

Das Innenministerium verweist hingegen auf das Aufenthaltsgesetz und die Asyl-Zuständigkeitsverordnung. Demnach müsse ein unerlaubt eingereister Ausländer in dem Stadt- oder Landkreis bleiben, in dem er aufgetaucht ist und festgestellt wurde. Eine Verteilung innerhalb des Landes sei nicht vorgesehen. Dieses Verfahren werde seit 2005 angewendet und habe sich bewährt.

Überdies vermutet man im Ministerium, dass sich Freiburg seine Malaise zum Teil selbst zuzuschreiben hat. So verabschiedete der Gemeinderat am 11. April 2006 eine Resolution, in der Freiburg seine Offenheit und Liberalität hervorhebt und sich unter anderem für Roma- Flüchtlinge stark macht. "Der Gemeinderat der Stadt Freiburg stellt sich schützend vor die verfolgten Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter, die in unserer Stadt Zuflucht gefunden haben und nun von Abschiebung bedroht sind", heißt es in dem Beschluss. Ferner wird betont: "Ein tolerantes Gemeinwesen hat auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für all jene zu übernehmen, die hilflos sind und Schutz vor Verfolgung suchen."

Salomon plädiert nun für eine politische Lösung. "Die Stadt Freiburg steht durch den massiven Flüchtlingsstrom logistisch und finanziell am Rand ihrer Möglichkeiten." Da die Flüchtlingsheime belegt seien, würden nun Notunterkünfte vorbereitet. Diese könnten das Problem zwar lindern, aber nicht lösen.