Nach Sondierungen mit der FDP kommt es nun doch wie erwartet: Berlins SPD-Regierungschef Müller will mit Linken und Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Die Parteispitzen stimmen zu.
Berlin - Berlin geht weiter auf eine rot-rot-grüne Landesregierung zu. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen empfehlen ihren Parteien die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsgespräche. Bei den Sondierungsgesprächen habe sich ein gemeinsamer Anspruch gezeigt, in wichtigen Bereichen für die Stadt deutlich voranzukommen, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Montag nach einem Dreier-Gespräch im Roten Rathaus. Es sei aber deutlich geworden, „dass wir in Koalitionsverhandlungen auch etwas zu besprechen haben“, betonte er. Konkret nannte Müller Finanz- und Energiepolitik als mögliche Knackpunkte.
SPD, Linke und Grüne seien sich gemeinsam der Tragweite der Berliner Probleme bewusst und entschlossen, sie anzupacken, sagte Linke-Chef Klaus Lederer. „Hier und da gibt es aber unterschiedliche Herangehensweisen.“ Auch der Grüne-Landesvorsitzende Daniel Wesener sprach von einem „sehr guten Gespräch“. Bis Mitte kommender Woche wollen die Parteigremien über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Dreierbündnis nach historisch schlechtem Wahlergebnis
Müller hatte bereits vor der Wahl gesagt, er bevorzuge ein rot-rot-grünes Bündnis. Trotzdem hatte die SPD auch mit CDU und FDP sondiert. Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 21,6 Prozent muss sie ein Dreierbündnis in der Regierung bilden. Die Linken hatten bei der Wahl am 18. September 15,6 Prozent erreicht, die Grünen 15,2 Prozent.
In der Finanzpolitik hatte es bereits in den vergangenen Jahren deutliche Differenzen vor allem zwischen Linken und SPD gegeben. Die Linke setzt ihren Schwerpunkt auf Investitionen in Berlins marode Infrastruktur, die SPD dagegen auf einen Zweiklang von Investitionen und dem Abtragen des enormen Schuldenbergs von noch 59 Milliarden Euro. Hier müsse die richtige Gewichtung gefunden werden, betonte Müller am Montag.
Die Grünen äußerten im Sondierungsgespräch klare Erwartungen an einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle. Zudem hätten der Radverkehr und ein bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr hohe Priorität.