Protest gegen Stuttgart 21 Kleiner Bruder der Montags-Demo

Von Martin Haar 

Jeden Freitag duldet die Stadt einen kleinen S-21-Protest im Rathaus. Die Aktivisten wollen den Besuchern ihre Sicht der Dinge erklären.

Transparente der  inzwischen traditionellen Freitags-Demo im Rathaus Foto: Haar
Transparente der inzwischen traditionellen Freitags-Demo im Rathaus Foto: Haar

Stuttgart - Sie sind unverdrossen. Und sie geben nicht auf. Ein halbes Dutzend Stuttgarter pilgert jeden Freitag zwischen 11 und 12 Uhr ins Rathaus, „um die Bürger zu informieren“, wie sie sagen. Die S-21-Protestler wollen die Informationen, die im Erdgeschoss des Rathauses zu dem Bahnprojekt von der Stadt gegeben werden, ergänzen. Naturgemäß mit der gegenteiligen Meinung zu dem, was im Rathaus präsentiert wird. Genau genommen bewegen sich die älteren Herrschaften damit in einer Grauzone. Denn offiziell hat der Gemeinderat diese Form des Protestes abgelehnt. Und damit gilt das Hausrecht, worauf sich die Stadt beruft und die Freitags-Demos eigentlich untersagt hat. „Wir machen es jetzt halt so“, sagt der Aktivist Ernest Petek, deckt fleißig die Schaukästen der Stadt mit Transparenten ab und verteilt an die Besucher K-21-Flyer. „Das Rathaus ist das Haus des Bürgers“, sagt er trotzig, „daher fordern wir in diesem Haus unser Recht zur Meinungsäußerung.“ Petek beruft sich dabei auf den Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Er stellt dieses Recht über das Hausrecht. Ein Jurist würde da vermutlich widersprechen. So gesehen gibt sich der Hausherr in dieser Sache jeden Freitag sehr konziliant.

Aktivisten berufen sich aufs Grundgesetz

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2 Kommentare Kommentar schreiben

Grundgesetz? Und auch Gemeindeordnung?: Dank an die Verantwortlichen der StZ-Redaktion, dass der "Papier-Artikel" auch online veröffentlicht ist, und sogar mit Kommentarmöglichkeit |:-) Also hier der wohl 1te Kommentar – mögen noch einige hinzukommen. ----- Gleich mit dieser Erinnerung: OB Fritz Kuhn – Bilanz nach einem Jahr [1] Und auch erinnert an die Podiumsdiskussion im "Treffpunkt Rotebühl" am Fr. 28.02.2014 vhs Bürgerfoyer mit SWR-Moderator Axel Graser" Fritz Kuhn stellt seine praktische politische Arbeit vor: Was sind die Themen im Rathaus und in der Stadt unter seiner Führung? [2] Fritz Kuhn blieb noch etwas länger, für ein Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, siehe PS-Forum-Link 29.07.2014 ----- [1] StZ 28. Dezember 2013 Von Thomas Braun "Stuttgarts OB Fritz Kuhn | Bilanz nach einem knappen Jahr im Amt http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarts-ob-fritz-kuhn-bilanz-nach-einem-knappen-jahr-im-amt.05d5377d-c2f7-45bb-84ec-b1673407cc2b.html Seite 1: Bilanz nach einem knappen Jahr im Amt - Seite 2: Einsatz für die Kultur- und Clubszene – mit reichlich Links zu weiteren StZ-Artikeln --- StZ 07. Januar 2014 „Fritz Kuhn sollte mehr für ältere Kinder tun“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ein-jahr-ob-in-stuttgart-so-hat-fritz-kuhn-die-stadt-veraendert-page6.cb672753-b575-4a25-a6c7-8316dc108ac2.html mit 8 Seiten!! ----- [2] 27.11.2016 http://www.parkschuetzer.de/statements/193813 mit Link zu StZ-Online 03.03.2014 "Bürgerforum | Der OB kommt bei vielen Bürgern gut an S-21-Gegner finden nicht den richtigen Ton" und 29.07.2014 http://www.parkschuetzer.de/statements/174426 Mein kurzes Gespräch mit OB Fritz Kuhn fand im Treffpunkt Rotebühl statt

Hm: so lange dort sonst nichts verkauft wird, kann man mit dieser Grauzone auskommen.☺

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