Vor dem Antritt der grün-roten Regierung will Stefan Mappus noch schnell zwei Spitzenpositionen neu besetzen. Kritik kommt von den Grünen.
Stuttgart - Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will noch vor Antritt der grün-roten Landesregierung zwei Landesbeamte auf Spitzenpositionen befördern. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will der Regierungschef im Sozialministerium zwei Stellen im Rang eines Referatsleiters und stellvertretenden Abteilungsleiters besetzen, bevor er sein Amt an Winfried Kretschmann (Grüne) abgibt.
Auf diesen Positionen der Besoldungsstufe B3 beträgt das monatliche Grundgehalt laut Besoldungstabelle knapp 7000 Euro. Die von Mappus geplanten Beförderungen sollen zum 1. Juni bzw. zum 1. Juli wirksam werden und damit deutlich nach dem geplanten Antritt der neuen Regierung. Kretschmanns Wahl durch den Landtag ist für den 12. Mai vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, forderte Mappus auf, zur demokratischen Gepflogenheit zurückzukehren und nach der Wahl auf Beförderungen von Spitzenbeamten zu verzichten.
"Das ist unanständig"
„Auf jeden Fall dürfen solche Beförderungen nicht auch noch nach dem Antritt einer neuen Regierung wirksam werden. Das ist unanständig“, sagte Lange am Freitag, bevor Grüne und SPD in Stuttgart zur dritten Verhandlungsrunde für die Bildung einer Koalition zusammentraten. Der Bundestagsabgeordnete aus Backnang gehört der SPD-Verhandlungskommission an.
Die Beförderungs-Pläne haben bei den Grünen Verärgerung ausgelöst. Der künftige Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Stuttgart am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der SPD: „Wenn das stimmt, ist es zu kritisieren.“
Update 15.49 Uhr: Stefan Mappus hat die Beförderungspläne dementiert.