Schlossgarten Anzeige gegen Mappus wegen Falschaussage

Von Thomas Braun, Markus Heffner 

Der Polizeieinsatz vom 30. September macht Mappus wieder Ärger. Ein ehemaliger Richter glaubt, dass der Regierungschef die Unwahrheit gesagt hat.

Hat Stefan Mappus gelogen? Foto: dapd
Hat Stefan Mappus gelogen?Foto: dapd

Stuttgart - Ministerpräsident Stefan Mappus steht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum missglückten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten neuer Ärger ins Haus. Der ehemalige Richter Dieter Reicherter hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen den Regierungschef sowie gegen den Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, wegen des Verdachts der uneidliche Falschaussage erstattet. Der frühere Landesbedienstete hat Widersprüche in den Aussagen von Mappus und Bauer vor dem Ausschuss über den Zusammenhang zwischen dem Einsatz vom 30. September 2010 und seiner Regierungserklärung sowie den Angaben anderer Zeugen entdeckt.

Reicherter, der mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart war, beruft sich bei seinen Vorwürfen auf die Protokolle des Ausschusses. So habe Mappus in der Sitzung am 22. Dezember als Zeuge ausgesagt, die seinerzeitige Baumfällaktion habe "mit Blick auf die Regierungserklärung am 7.Oktober keinerlei Rolle gespielt". Bauer habe bei seiner Befragung am 12. Dezember das Thema Regierungserklärung mit keinem Wort erwähnt. Sechs andere Zeugen - darunter der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf, die Referatsleiterin im Verkehrsministerium, Beate Schuler, sowie der Landespolizeipräsident Wolf Hammann - hätten dagegen bei ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass Mappus' geplante Rede im Parlament für den Zeitpunkt des Polizeieinsatzes ausschlaggebend gewesen sei.