Schlossgarten Anzeige gegen Mappus wegen Falschaussage

Von Thomas Braun, Markus Heffner 

Der Polizeieinsatz vom 30. September macht Mappus wieder Ärger. Ein ehemaliger Richter glaubt, dass der Regierungschef die Unwahrheit gesagt hat.

Hat Stefan Mappus gelogen? Foto: dapd
Hat Stefan Mappus gelogen?Foto: dapd

Stuttgart - Ministerpräsident Stefan Mappus steht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum missglückten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten neuer Ärger ins Haus. Der ehemalige Richter Dieter Reicherter hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen den Regierungschef sowie gegen den Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, wegen des Verdachts der uneidliche Falschaussage erstattet. Der frühere Landesbedienstete hat Widersprüche in den Aussagen von Mappus und Bauer vor dem Ausschuss über den Zusammenhang zwischen dem Einsatz vom 30. September 2010 und seiner Regierungserklärung sowie den Angaben anderer Zeugen entdeckt.

Reicherter, der mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart war, beruft sich bei seinen Vorwürfen auf die Protokolle des Ausschusses. So habe Mappus in der Sitzung am 22. Dezember als Zeuge ausgesagt, die seinerzeitige Baumfällaktion habe "mit Blick auf die Regierungserklärung am 7.Oktober keinerlei Rolle gespielt". Bauer habe bei seiner Befragung am 12. Dezember das Thema Regierungserklärung mit keinem Wort erwähnt. Sechs andere Zeugen - darunter der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf, die Referatsleiterin im Verkehrsministerium, Beate Schuler, sowie der Landespolizeipräsident Wolf Hammann - hätten dagegen bei ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass Mappus' geplante Rede im Parlament für den Zeitpunkt des Polizeieinsatzes ausschlaggebend gewesen sei.

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oh doch: hr. bosau, und alle anderen die einer solchen 'mir wurstigkeit' verfallen wollen, solange auf der seite des widerstands alles und jeder mit noch so kleinteiligen rechtsverfehlungen verfolgt werden und wird, solange ist es auch richtig das die staatsanwaltschaften und gericht mit diesen vorwürfen/anklagen 'belästigt' werden. schliesslich könnte es auch als zeichen für alle politsche beamten verstanden werden, die auch bisher ihre 'loyalität' gegenüber den regiernden gezeigt haben!!! aber abseits davon könnte es ganz zufällig der entdeckung der wahrheit dienen und den OPFERn des 'schwarzen donnerstag' endlich gerechtigkeit widerfahren.

Anzeigeritis: Es ist sicher gut und richtig, in die Handlungsweise von StaA und Gerichten Transparenz zu bekommen. Nur ist Anzeigeritis wegen Quisquilien dabei kontraproduktiv. StaA und Gerichte saufen regelrecht in diesen Dingern ab und begegnen vor allem willkürlichen Anzeigen mit äußerstem Unmut. Es hat noch niemand StaA und Gerichte mit Anzeigeritis auf seine Seite gezogen, im Gegenteil. Umso mehr erstaunt es mich, daß ein ehemaliger Richter das nicht weiß. Gerne verweise ich hier mal auf die Bibel, 1. Korinter 13,11: 'Als ich ein Kind war, redete ich wie ein Kind, dachte wie ein Kind und urteilte wie ein Kind; als ich aber ein Mann wurde, tat ich ab, was kindisch war.' (Schlachter, 51) Und ich würde mich freuen, wenn wir Deutschland nicht nur am Stuttgarter Adoleszenzprozess teilhaben ließen sondern auch am Ergebnis desselben. Detlef Bosau

Anzeigen an die StA: Erst muss die Ursache für solche 'Dreizeiler' der StA'en bekämpft werden, dann erst bedarf es auch solcher 'Anzeigen' nicht mehr. Hier ist aber eben nicht nur 'die Politik' gefordert, daher sind solche Anzeigen beim jetzigen Zustand notwendiger denn je. Staatsanwälte und Amtsrichter müssen bei Ihrem Handeln noch wesentlich mehr Transparenz genießen, damit endlich ans Licht gezerrt wird, wie dort regelmäßig der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird.

Anzeige gegen Mappus: Darf ich meine Meinung politisch unkorrekt zusammenfassen? Gähn. Schnarch. Gähn. Vor langer, sehr langer, Zeit hat man mal eine Strafanzeige gegen Helmut Kohl erstattet - der nicht Folge geleistet wurde. Solche Entscheidungen sind _notwendig_ politisch, zumal Kohl Immunität genoss und Mappus Immunität genießen dürfte. Daß eine uneidliche Falschaussage unter Strafe steht, ist richtig und hat gute Gründe. Eben diese dürfen uns aber nicht dazu verleiten, in eine alberne Anzeigeritis zu verfallen, die - weder den Schwarzen Donnerstag ungeschehen macht, - noch uns im Streit um Stuttgart 21 auch nur einen Millimeter weiterbringt. Liebe Redaktion, liebe Leserinnen und Leser, ich bin gerade nicht in Stuttgart sondern weile im Schwarzwald. Und da meinte ein Mensch, mit dem ich über Stuttgart 21 sprach, ihm gingen die 'Berufsdemonstranten' auf die Nerven - und er wollte mir gar nicht glauben, daß das nicht nur Berufsdemonstranten seien. Was das miteinander zu tun hat? Wir haben hier ein Stuttgarter Problem, das außerhalb Stuttgarts kaum jemand versteht, das aber die Politik dominiert wie der Tsunami gerade Japan. Gehen Sie 20 Kilometer aus Stuttgart raus - da nervt's die Leute nur noch. Ich bleibe dabei: Wir können politische Probleme nicht juristisch lösen - schon gar nicht mit Mickerfritzchenvorwürfen. Was kommt denn bitte noch. Hat Stefan Mappus gar mal falsch geparkt? Wenn überhaupt sollten wir uns mal mit der politischen Willensbildung beschäftigen - und nicht mit Haarspaltereien, die am Ende vorhersehbar niedergeschlagen werden wie in diesem Falle. Das kostet alles nur Kraft, Nerven - und vor allem: Es kostet Steuergelder. Und das sollte auch ein ehemaligier Richter am Landgericht wissen. Der gute Mann wusste ganz genau, daß er da gerade mal wieder 5 Personenminuten Staatsanwaltschaftsleistung verbraten hat - um den üblichen Dreizeiler '....keine Folge geleistet ..... i.A. gez. ...... dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig' zu erhalten. Bitte: Lassen wir sowas bleiben. Es ist ärgerlich, es ist teuer, es bringt nichts. Detlef Bosau

Anzeige gegen Mappus wegen Falschaussage: '''''Es ist doch schon peinlich was für eine Stimmung hier gegen Mappus vor der Wahl gemacht wird. Die Anzeigen kommen alle in der Woche vor der Wahl um Stimmung mit falschen Beschuldigungen zu machen.''''' So - oder so ähnliche Beiträge, kann man hier lesen. Diese nicht fundierten Behauptungen sind nachweislich unwahr. Die 'Behaupter' sollten z.B. u.a. einen der vielen Artikel lesen, welche seit dem 30.9. fortlaufend in den Medien dazu geschrieben werden. z.B. berichtete 'Die Süddeutsche' schon am 7.10.2010, darüber, dass eben dieser Richter Reicherter direkt nach dem Ereignis eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte. Es ist also sehr unredlich, Richter Reicherter hier 'Wahlstrategie' zu unterstellen. Das ist einfach unwahr. Auszugsweise : Süddeutsche 07.10.2010, 09:43 Proteste gegen Stuttgart 21 'Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig' 'Dieter Reicherter ist kein Revoluzzer, sondern arbeitete als Richter in Stuttgart. Er war vergangene Woche im Schlossgarten, als die Polizei Wasserwerfer einsetzte. Er hält den Einsatz gegen friedliche Bürger für unverhältnismäßig - und erklärt, wieso er eine Dienstaufsichtsbeschwerde an CDU-Innenminister Rech gerichtet hat. (..) Dieter Reicherter, 63, gehört nicht zu der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 und will mit der Auseinandersetzung eigentlich auch nichts zu tun haben. Am vergangenen Donnerstag war der pensionierte Richter im Stuttgarter Schlosspark, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen reichte der Jurist, der zuletzt einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vorsaß, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wasserwerfer-Fahrer ein. Mit sueddeutsche.de sprach Reicherter über brutale Szenen und enttäuschtes Vertrauen in den Rechtsstaat. (..) 'Dieter Reicherter: Ich hatte von der Räumungsaktion im Radio gehört und wollte mich selbst vor Ort informieren. Ich gehöre nicht zu der Protestbewegung, war vorher noch nie bei einer Demonstration. Ich stand mit anderen Menschen abseits des Wegs auf der Wiese. Dort wurde der Wasserwerfer eingesetzt. (..) 'Reicherter: Nein, es gab keine Vorwarnung. Da waren keine Gewalttäter, nur Menschen wie du und ich. Sie riefen verzweifelt: 'Hört auf, hört auf - wir sind friedlich!' Aber das hat alles nichts genützt. Die Polizisten, schwarz gekleidet und schwer bewaffnet, sahen sehr bedrohlich aus. Ich habe mich total ausgeliefert gefühlt, ohnmächtig. Vielleicht habe ich das auch besonders klar wahrgenommen, weil ich ja früher selbst Teil des Machtapparats war. Ich habe dort Menschen gesehen, die an der Demokratie verzweifelt sind.' 'Reicherter: Mir ging es hinterher sehr schlecht - auch wenn ich glücklicherweise unverletzt geblieben bin. Ich habe schlecht geschlafen. Am nächsten Morgen dachte ich, ich muss was unternehmen. Ich halte das Vorgehen der Polizei in der Situation für rechtswidrig. (..) 'Reicherter: Zum einen bestand keine Veranlassung gegen die Leute, die abseits des Wegs auf der Wiese standen, vorzugehen. Und man hätte den Wasserwerfereinsatz den Leuten vorher androhen müssen und ihnen die Möglichkeit geben, die Wiese zu verlassen. Doch auch dann wäre dieses Vorgehen gegen friedliche Bürger nicht verhältnismäßig. Ich war jahrzehntelang Richter, davor Staatsanwalt. Ich habe mich immer bemüht, gerecht zu sein und die Wahrheit herauszufinden. Darum geht es hier auch. (..) 'Reicherter: Nein. Die Situation die ich erlebt habe, stimmt nicht mit der offiziellen Darstellung überein, dafür gibt es auch Zeugen. Deswegen die Dienstaufsichtsbeschwerde an Innenminister Heribert Rech. (..)''''' Somit sollte klar sein, dass diese Beschuldigungen seit 30.9. bestehen und kein Wahlmanöver sind. Die Vorgänge am 30.9. waren ganz massive Menschenrechtsverstöße und es wäre mehr als schlimm, wenn sich das Volk nun auch schon schwere Vergehen gegen die Menschenrechte kommentarlos gefallen ließe. Es gibt eine ganze Reihe von Organisationen etc., welche sich seit dem 30.9. dazu kritisch geäußert haben, das kann man nicht als Wahltaktik abtun.

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