Die griechische Regierung will nun doch um eine Verlängerung ihres Kreditabkommens mit den Euro-Staaten bitten. Finanzminister Varoufakis sei zu „drei, vier Bedingungen“ bereit.
Brüssel/Athen - Nach der hartnäckigen Weigerung der vergangenen Tage erwägt Griechenland doch einen Antrag auf weitere Hilfe der Euro-Partner. „Wir müssen das Kreditprogramm für ein paar Monate verlängern, um genügend Stabilität zu bekommen, damit wir einen neuen Vertrag zwischen Griechenland und Europa aushandeln können“, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis am Dienstagabend in Brüssel dem ZDF. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte umgehend klar, das Griechenland dafür die vereinbarten Bedingungen erfüllen müsse.
Für die Zeit der Verlängerung werde es „natürlich drei, vier Bedingungen geben“, sagte Varoufakis. Auf konkrete Zusagen, zu welchen Reformen und Maßnahmen Athen als Gegenleistung für weitere Notkredite bereit ist, warten Schäuble und seine Kollegen bislang aber noch. „Griechenland möchte Kredite bekommen, aber die Bedingungen, damit Griechenland sich weiter wirtschaftlich erholt, nicht erfüllen“, sagte Schäuble im ZDF-“heute journal“. Ein „Kreditabkommen“, von dem Varoufakis sprach, gebe es gar nicht, sondern nur ein „Hilfsprogramm“, dass an Reformen geknüpft sei, mit denen die Griechen zur „Selbsthilfe“ gebracht würden. Über Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seine Regierung zeigte sich Schäuble regelrecht erzürnt. „Jetzt wird das Volk mit falschen Versprechen aufgewiegelt“, sagte er.
Am Montagabend hatte Varoufakis gegenüber seinen 18 Kollegen aus den übrigen Euro-Ländern den von diesen verlangten Antrag auf eine Programmverlängerung noch kategorisch abgelehnt. Die Eurogruppe setzte Athen daraufhin ein Ultimatum bis Freitag, seine Position zu überdenken. Die Signale, die am Dienstagabend von Varoufakis und aus Athen kamen, deuteten eine vorsichtige Kompromissbereitschaft an. Demnach wird eine Verlängerung jetzt „erwogen“, wenn sich die Auflagen dafür „klar“ von dem sogenannten Memorandum des auslaufenden Programms unterscheiden, verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Dem griechischen Fernsehen zufolge soll die Verlängerung für sechs Monate gelten.
Das alte Programm läuft Ende Februar aus
„Bei mir ist nichts angekommen“, sagte Schäuble dazu in den ARD-“Tagesthemen“. Sollte die neue griechische Regierung aber einen konkreten Vorschlag machen, dann müsse dies „etwa Verlässliches, Belastbares sein, sonst macht das Ganze keinen Sinn“. „Einfach zu sagen, wir brauchen jetzt wieder mehr Geld und wir tun gar nichts mehr, und andere dann beschimpfen, das geht überhaupt nicht“.
Tsipras wurde am Dienstag im „Stern“ mit den Worten zitiert, der Vorschlag, das Programm um sechs Monate zu verlängern, sei „paradox“. Wer solche Ideen entwickele, verschwendet seine Zeit. Tsipras’ Linksbündnis Syriza hatte mit dem Versprechen, den bisherigen Sparkurs aufzukündigen, die Wahl gewonnen. Um sein Gesicht zu wahren und dennoch weitere Hilfe zu beantragen, braucht er daher gelockerte Auflagen, die er seinen Landsleuten als „neues Programm“ präsentieren kann. Läuft das alte Programm im Februar aus, droht dem griechischen Finanzsektor rasch der Kollaps.
Schäuble: Athen muss klare und belastbare Verpflichtung abgeben
Anstelle auf die Bedingungen der Eurogruppe einzugehen kündigte Tsipras vor seinem Parlament an, dieses werde schon am Freitag über erste Sozialprogramme seiner Ende Januar gewählten Regierung abstimmen – und damit mit Brüssel verabredete Reformen zum Teil revidieren. Die geplanten Maßnahmen kämen den Arbeitslosen, Arbeitnehmern sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugute und sollten die Wirtschaft ankurbeln, sagte Tsipras.
Laut Schäuble gibt es in der Eurogruppe eine „völlig einmütige Position“. Damit eine Programmverlängerung von den Parlamenten genehmigt werden könne, müsse Athen auch eine „klare, belastbare, glaubwürdige“ Verpflichtung abgeben, „das Programm zu erfüllen“, sagte er vor Journalisten in Brüssel. Als letzten Termin für eine Abstimmung des Bundestag nannte er den 27. Februar.