Schwarzer Donnerstag Ermittlungen gegen Stumpf

Von Reiner Ruf 

Exklusiv An diesem Freitag soll Stuttgarts früherer Polizeipräsident Siegfried Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. Von der Staatsanwaltschaft blieb er bisher verschont. Das hat sich jetzt geändert.

Siegfried Stumpf hat sich von Anfang an zu seiner Verantwortung für den misslungenen  Polizeieinsatz bekannt. Foto: dpa
Siegfried Stumpf hat sich von Anfang an zu seiner Verantwortung für den misslungenen Polizeieinsatz bekannt.Foto: dpa

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt auch Ermittlungen gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf eingeleitet. Das erfuhr die Stuttgarter Zeitung aus informierten Kreisen. Dabei geht es um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt beim Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010.

Die Nachricht entbehrt nicht der Brisanz, soll Stumpf doch an diesem Freitag vor dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ aussagen. Wegen des Ermittlungsverfahrens steht dem früheren Polizeipräsidenten ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Wie zu erfahren war, will Stumpf den Abgeordneten aber dennoch Rede und Antwort stehen.

Schon in der Vergangenheit hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen geprüft, dann aber von einem Verfahren abgesehen. Ende 2011 erklärte die Behörde: „Der regelrechte Einsatz unmittelbaren Zwangs war nach den Vorschriften des baden-württembergischen Polizeigesetzes gerechtfertigt, so dass sich der Polizeiführer mangels einer rechtswidrigen Haupttat der unmittelbar Handelnden nicht wegen einer Beteiligung strafbar macht.“ Wenn nur ein einzelner Polizist über den ordnungsgemäßen Einsatz hinausgehe, sei dies nicht dem Polizeipräsidenten anzulasten. Stumpf war im April 2011 in den Ruhestand gegangen.

Dietrich Wagner sagt im Wasserwerfer-Prozess aus

Neben Stumpf vernimmt der Untersuchungsausschuss heute weitere Polizeiführer, darunter den Präsidenten den Landeskriminalamts, Dieter Schneider, der zum Zeitpunkt des Schwarzen Donnerstags als Inspekteur der Polizei im Innenministerium tätig war. Auch dessen Nachfolger Detlef Werner erscheint vor dem Untersuchungsausschuss, der eine mögliche Einflussnahme der damaligen Landesregierung auf den Einsatz untersucht.

Nicht weit entfernt und fast zeitgleich wird im Wasserwerfer-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht das prominenteste, weil am schwersten betroffene Opfer jenes Polizeieinsatzes gehört: der Rentner und ehemalige Ingenieur Dietrich Wagner, der am 30. September 2010 durch die Wasserstöße fast sein gesamtes Sehvermögen einbüsste. Vor Gericht stehen zwei Polizeibeamte, die damals als Abschnittsleiter an dem Einsatz beteiligt waren. Die Anklage lautet auf fahrlässige Körperverletzung im Amt. Am schwarzen Donnerstag waren laut Innenministerium während der Räumung des Schlossgartens 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.

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7 Kommentare Kommentar schreiben

hallo Herr Koenig: können Sie als Jurist mal etwas genauer werden was Sie meinen warum das Ihre Meinung nach KEINE Versicherung an Eides statt ist? Ich zitiere Überschrift und Anfangstext: "Versicherung an Eides statt Diese freiwillig abgegebene Versicherung an Eides statt ist im Original, handschriftlich unterschrieben und mit dem Anhang (Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei mit Ort und Datum Berlin, dem 28. September 2010) bei folgenden Personen hinterlegt: 1. Rechtsanwalt Frank Ulrich Mann (Freiburg): drei Exemplare, eines davon zur Weitergabe an den Richter Fritz (Amtsgericht Stuttgart) sowie an die Staatsanwaltschaft Stuttgart 2. Rechtsanwalt Markus Mauz (Stuttgart): drei Exemplare, eines davon zur Weitergabe an den Arbeitskreis der Juristen gegen Stuttgart 21 sowie eines an den Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D., Dieter Reicherter 3. Ein unterschriebenes Exemplar befindet sich in meinem Besitz Zudem mache ich diese Versicherung an Eides statt öffentlich für jedermann"

Helmut Muster, 13:12 Uhr Diese private Erklärung: stellt aber nun keine Versicherung an Eides statt dar.

es ist tatsächlich irrelevant, was die misshandelten Bürger für Berufe haben.: Aber einen Aufruf habe ich dann doch an Leute, die sich gerne mit wichtigen Details beschäftigen. Wie wäre es denn mit der Nachforschung WIEVIEL Bürger wirklich am Schwarzen Donnerstag verletzt wurden? Und als Zusatzaufgabe noch die Nachforschung mit den angeblich verletzten Polizisten. Wenigstens eine Handvoll wird sich doch finden lassen. Ist doch sicherlich aktenkundig. Und die Polizeigewerkschaft hilft sicherlich mit, die verletzten Polizisten zu finden. Oder war es doch eher wie hier an Eides statt bezeugt wird? ... http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/02/17/presseerklarung-polizei-infos-von-hochster-stelle-offenbarungen-zum-30-9/ ... hier der komplette Text ...http://parkschuetzer.org/presse/Pollmann_Versicherung_an_Eides_statt.pdf

Hans Koenig, 21:55 Uhr: Und Herr Wittke (80) war übrigens zu keiner Zeit Geologe... nur was hat das mit diesem Gerichtsverfahren zu tun?

Ingenieur oder nicht...Hans Koenig, 21:55 Uhr : was würde das für eine Rolle spielen? Ingenieure und Nichtingenieure haben die gleichen Rechte, oder?

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