Die Justiz hat knapp drei Jahre nach dem „Schwarzen Donnerstag“ beim Bahnprojekt Stuttgart 21 laut einem Medienbericht ihre Ermittlungen gegen Demonstranten und Polizeibeamte beendet.
Stuttgart - Die Justiz hat knapp drei Jahre nach dem „Schwarzen Donnerstag“ beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ihre Ermittlungen gegen Demonstranten und Polizeibeamte beendet. „Die Staatsanwaltschaft ist mit der strafrechtlichen Aufarbeitung fertig“, sagte der Generalstaatsanwalt für Württemberg, Achim Brauneisen, den „Stuttgarter Nachrichten“ . „Das heißt, die Ermittlungen sind abgeschlossen.“
Der „Schwarze Donnerstag“ am 30. September 2010 ging als ein Höhepunkt der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 in die Landesgeschichte ein. Bei dem ungewöhnlich harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wurden rund 100 Menschen verletzt, darunter auch Polizisten.
Die Welle an Protesten in den Jahren 2010, 2011 und später habe bis heute insgesamt 2348 Ermittlungsverfahren ausgelöst, sagte Brauneisen. Rund 1800 davon seien eingestellt worden, bei anderen habe es meist Geldstrafen gegeben. „Viele Verfahren sind allerdings noch vor Gericht anhängig.“ In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart zwei Polizeibeamte angeklagt. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Die Anklage liege derzeit beim Landgericht, der Prozess sei aber noch nicht terminiert, sagte Brauneisen.