Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

Personalentwicklung: Im Polizeivollzug und im Nichtvollzug sollen keine weiteren Stellen wegfallen. 2012, dem Jahr des doppelten Abiturjahrgangs, sollen mehr als die bisher geplanten 800 Polizeinachwuchskräfte eingestellt werden. So soll der Pensionierungswelle entgegengewirkt werden. Das Budget für den Freiwilligen Polizeidienst ist eingefroren worden – zugunsten der regulären Beamten.

 

Laufbahn: Mittlerer Dienst mit beschränkten Aufstiegsmöglichkeiten oder gehobener Dienst mit Führungschancen, das sind bisher die Möglichkeiten für Beamte. Bald sollen alle Angehörigen des mittleren Dienstes schrittweise in den höheren Dienst – und damit in bessere Besoldungsklassen – überführt werden. Die Regierung entspricht damit langjährigen Forderungen der Polizeigewerkschaften.

Gleichstellung: Vorträge und Veranstaltungen zur Vorbeugung von Straftaten, zum Beispiel in Schulen, sollen vermehrt organisiert werden. Die Gleichstellung homosexueller Beamter soll durch die Benennung eines Gleichstellungsbeauftragten gefördert werden. Um Diskriminierungen soll sich zudem eine zentrale Beschwerdeinstanz, ein so genannter Ombudsmann, kümmern.