Sicherheit in Baden-Württemberg Polizisten sollen Schulterkameras testen

Von jub 

Die Landesregierung legt einen Gesetzesentwurf zu „Bodycams“ vor – die Umsetzung wird aber dauern. Zunächst muss eine entsprechender Absatz im Polizeigesetz ergänzt werden. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert die geplanten Tonaufnahmen.

Polizeibeamte sollen  die Videokameras nur dann einschalten dürfen, wenn ihnen jemand so aggressiv gegenübertritt, dass sie mit einer Straftat rechnen können. Foto: dpa
Polizeibeamte sollen die Videokameras nur dann einschalten dürfen, wenn ihnen jemand so aggressiv gegenübertritt, dass sie mit einer Straftat rechnen können.Foto: dpa

Stuttgart - Vor allem in Alltagssituationen sollen die Schulterkameras künftig Gewalt gegen Polizisten verhindern und einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten bieten. „Häufig entsteht bei Standardaktionen – wie etwa Verkehrskontrollen – Aggressivität gegen Polizeibeamte“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Dienstag. Gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat er fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl einen Gesetzesentwurf für den Einsatz von „Bodycams“ vorgestellt. „Die Umsetzung wird diese Landesregierung aber nicht mehr schaffen“, sagte Gall. Bevor Polizeibeamte in Stuttgart, Freiburg und Mannheim die Schulterkameras ein Jahr lang testen und anschließend die Maßnahme evaluiert werden soll, muss zunächst die nötige Rechtsgrundlage geschaffen werden und das Polizeigesetz um einen entsprechenden Absatz ergänzt werden.

„Durch Bodycams können gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte reduziert werden“, sagte Gall. Dies habe man bereits in anderen Bundesländern feststellen können. Neben der Abschreckung soll mit den Videos Beweismaterial für die Aufklärung von Straftaten gewonnen werden. „Und wir könnten dadurch unbeteiligte Personen in der Umgebung schützen“, sagte Gall und spielte damit erneut auf die Vorfälle in der Silvesternacht an. Die Aufnahmen sollen maximal vier Wochen lang gespeichert werden dürfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte schon länger Bodycams zum Schutz der Beamten gefordert – nicht zuletzt aufgrund des Kostenfaktors, wenn Polizisten verletzungsbedingt ausfallen.

Datenschutzbeauftragter kritisiert geplante Tonaufnahmen

Bedenken gibt es aus datenschutzrechtlicher Sicht: Der Datenschutzbeauftragte des Landes Jörg Klingbeil kritisierte auf StZ-Anfrage, dass der Gesetzesentwurf Tonaufnahmen enthalte: „Um tätliche Angriffe zu verhindern, reichen Bildaufnahmen aus.“ Tonaufnahmen seien nur dann notwendig, wenn man etwa Beleidigungen gegen Polizisten feststellen wolle: „Da wäre man aber im Bereich der Bagatelldelikte“, urteilte Klingbeil.

Kritik gab es auch von der Opposition, die der Landesregierung vorwirft, zu zögerlich gewesen zu sein. Die FDP spricht von Aktionismus, weil keine Entscheidung mehr vor der Wahl zu erwarten ist. Der Innenpolitiker der CDU, Thomas Blenke, analysierte: „Die Zustimmung der Grünen hierzu hat Minister Gall nur erhalten, da klar ist, dass das Gesetz nur zustande kommt, wenn das Vorhaben in einem künftigen Koalitionsvertrag fortgeführt wird.“ Die Grünen hätten sich mit dieser Taktik aus der Verantwortung gestohlen.

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4 Kommentare Kommentar schreiben

Bewertungswiderspruch: Herren Gall und Stickelberger halten eine (numerische) Kennzeichnungspflicht für Polizisten für absolut unnötig, denn das wäre ja ein Generalverdacht gegen alle Polizisten. Obwohl sie doch für die Aufklärung des Einzelfalls gedacht und gefordert ist. Und die gab es (Herr Gall kennt angeblich keinen einigen) und wird es auch immer geben.___Die Begründung für die polizeiliche Bodycam ist demnach ein Generalverdacht gegen alle Menschen, die künftig einem Polizisten/einer Polizistin gegenüberstehen.___ Baden-Württembergisches Absurdistan!

Jörg Klingbeil, Landesbeauftragter für den Datenschutz: In dem Artikel werde ich mit der Aussage zitiert, dass Beleidigungen von Polizisten als "Kavaliersdelikte" anzusehen seien. Das sind sie natürlich nicht. Gemeint war vielmehr, dass Tonaufnahmen nicht erforderlich seien, um den mit Bodycams verfolgten Zweck, nämlich gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte zu verhindern, zu erreichen. Tonaufnahmen wären dagegen geeignet, um beispielsweise Beleidigungen aufzuklären. Das wären aber - im Vergleich zu tätlichen Angriffen - minderschwere Straftaten. Ich würde es bedauern, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich wolle die Beleidigung von Polizeibeamten verharmlosen. Im Übrigen habe ich mich zu dem konkreten Gesetzentwurf gar nicht geäußert, weil er mir noch gar nicht vorliegt. Insofern ist es für eine abschließende rechtliche Beurteilung natürlich noch zu früh. Jörg Klingbeil Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg

Aktionismus?!: Wir haben kein Problem ( 'objektiv besteht kein Sicherheitsproblem' ) aber eine Lösung dafür - sehr gut. Warum nicht an Lösungen für Themenfelder suchen wo es Probleme gibt, ehe man sich um Themen kümmert wo es kein Problem gibt!? Und wenn schon, dann doch bitte zügig. Aber die Masche 'Wir haben beschlossen' und die Umsetzung dauert dann Monate ist einfach nur noch albern und zu klar als Wahlkampfmanöver zu durchschauen. Von der Umsetzung mal ganz abgesehen: die Kameres laufen nicht im Dauerbetrieb, sondern werden nach Bedarf eingeschaltet und man muss darauf hinweisen, das jetzt die Kamera läuft. Das stelle ich mir interessant vor: ich werde als Polizist bei einer Verkehrskontrolle bedroht oder angegriffen. Jetzt weeise ich den Gegenüber darauf hin, das ich die Kamera aktiviere, dann aktiviere ich die Kamera - und in der Zwischenzeit ist was passiert? Entweder der aggressive Gegenüber verhält sich plötzlich ruhig, er will ja nicht aufgenommen werden. Oder er verhält sich noch aggressiver, z.B. um den Beamten am aktivieren der Kamera zu hindern. Wenn schon, dann bitte richtig: Dauerbetrieb inklusive Tonaufnahmen, Löschung automatisch nach 24h wenn Passagen nicht aktiv als notwendig markiert wurden zur Strafverfolgung.

Dringend anzuraten : Einfach mal eine Polizei-Fußstreife bei Ihrer Arbeit beobachten. - - - Es ist sehr hoch anzurechnen, wie die Beamten täglich schwierigste Situationen meistern. - - - Ein Aufzeichnen von strittigen Situationen, kann hier im Nachgang sehr hilfreich sein. - - - NACH einer Eingewöhnungszeit wird der Vorteil zu sehen sein. - - - Auch der Anstand / Ansehen gegenüber unserer Polizei, wird sich verbessern :-)

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