Doch ist die Sicherheit in den Aufnahmeeinrichtungen nicht Sache der Polizei? Im Prinzip schon, sagt Rüdiger Seidenspinner, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Menschen mit unterschiedlichen Charakteren und ganz verschiedenen Leidensgeschichten treffen aufeinander“, sagt Seidenspinner – und das in immer größerer Zahl. „Es ist eine polizeiliche Aufgabe, dort aufzupassen, dass nichts passiert.“ Allerdings bedürfe es dazu ausreichender personeller Ressourcen: „So, wie wir jetzt aufgestellt sind, erreichen wir schnell die Grenzen unserer Möglichkeiten.“
Die Grünen im Landtag verlangen von der Regierung Auskunft über die privaten Sicherheitsdienste in den Flüchtlingsunterkünften. Vizefraktionschef Hans-Ulrich Sckerl sagte, der Schutz der Heime sei eine wichtige staatliche Aufgabe – und damit Sache der Polizei. „Private Sicherheitsdienste sind dafür nicht geeignet.“ In Stuttgart gab es in den vergangenen Jahren nur wenige Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung. Deshalb verzichtet die Stadt auf den Einsatz von ständigen Wachdiensten – mit einer Ausnahme. „In einer einzigen von insgesamt 67 Unterkünften haben wir einen 24-Stunden-Wachdienst engagiert“, betont Stefan Spatz vom Stuttgarter Sozialamt. „Dort haben wir Flüchtlinge untergebracht, die in Konflikt mit der Hausordnung gekommen sind.“ In den meisten Fällen gehe es dabei um Alkoholmissbrauch und Lärmbelästigung.
Stuttgart verbietet Subunternehmer im Wachdienst
Ganz ohne Kontrolle will man aber auch in Stuttgart die anderen Unterkünfte im Stadtgebiet nicht lassen. Aus diesem Grund fährt ein mobiler Wachdienst regelmäßig alle Häuser ab. Spatz unterstreicht, dass die Stadtverwaltung hohe Ansprüche an die Angestellten dieser Sicherheitsunternehmen stelle. Das gehe über die Präsentation der polizeilichen Führungszeugnisse hinaus. „Die Wachdienste müssen ihren Leuten ein Tarifgehalt bezahlen, sie dürfen keine Subunternehmer anstellen, und wir stehen in ständigem Kontakt mit den Angestellten“, sagt Spatz: „Die Stadt als Träger der Unterkünfte sieht sich da in der Pflicht.“ Aus diesem Grund sei man auch eng mit den sozialen Einrichtungen wie der Caritas oder der Arbeiterwohlfahrt vernetzt, denen die Heimleitung und die Betreuung übertragen worden ist. In solch einem engmaschigen System würden Schwierigkeiten sofort auffallen und gemeldet werden, zeigt sich Spatz überzeugt.