Der Verteidigungsminister macht sich für eine Politik speziell für Veteranen stark. Damit können sich aber auch Unionspolitiker nur schwer anfreunden.
Berlin - Mit seinem Vorstoß, in Deutschland eine Politik für Veteranen der Bundeswehr zu entwickeln und dabei auch einen bundesweiten „Veteranentag“ einzuführen, rennt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) alles andere als offene Türen im Bundestag ein. Nicht nur die Opposition hat Vorbehalte. Auch in de Maizières eigener Fraktion begegnen wichtige Verteidigungspolitiker seiner Initiative mit Skepsis.
Lieber ein „Tag für die Bundeswehr“
Ernst-Reinhard Beck, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, hat über Ostern ein Positionspapier geschrieben. Darin spricht er sich im Gegensatz zu de Maizière für einen allgemeinen „Tag der Bundeswehr“ aus. Auch Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter aus Aalen und Vorsitzender des Reservistenverbandes, gibt sich skeptisch und propagiert als Alternative einen „Tag der Anerkennung“. Er sollte nach seiner Vorstellung nicht nur Soldaten gelten, sondern all diejenigen Menschen ansprechen, „die ihre Zeit, ihre Arbeit oder auch ihr Leben im Dienst des Landes einsetzen. Dazu würden in meinen Augen natürlich die Soldaten, aber auch die Angehörigen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der Polizei gehören“, sagte Kiesewetter.
Wie berichtet hat de Maizière in der vergangenen Woche ein Diskussionspapier zur Veteranenpolitik auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht und unter anderem den 22. Mai als Ehrentag für Veteranen vorgeschlagen. An diesem Tag traten 1956 die wehrverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bundeswehr in Kraft. De Maizière, der im September 2011 im Bundestag erstmals eine Initiative zu Gunsten der Veteranen angekündigt hat, begründet seinen Vorstoß zum einen damit, dass Tod und Verwundung zur Realität der Auslandseinsätze gehören. Zum anderen verweist er darauf, dass fast alle Nato-Partner ebenfalls Veteranenpolitik betrieben. Die gesellschaftliche Würdigung von Soldaten komme in vielen Partnerstaaten „unter anderem durch den Ehrentitel ,Veteran‘ zum Ausdruck.“
Angst vor einer Spaltung der Truppe
Das Ministeriumspapier lässt offen, was genau der Begriff „Veteran“ in Deutschland bezeichnen soll: alle ehemaligen Soldaten oder alle Soldaten, die im Auslandseinsatz waren. Als Ziel der künftigen Veteranenpolitik wird bezeichnet, den Soldaten zu vermitteln, „dass ihre Leistungen als Dienst für das Gemeinwohl gewürdigt werden“. Das Ministerium bezeichnet es als „wünschenswert“ auch die Gründung von Veteranenheimen, die Einführung eines Veteranenabzeichens und die Einführung eines Sonderbeauftragten für Veteranen zu erwägen. Wichtig sei es bei all dem, „eine Spaltung der Streitkräfte in Soldaten mit und ohne Veteranenstatus zu vermeiden“.
Diese Sorge treibt auch die Unionsabgeordneten um. „Die Gefahr einer Spaltung innerhalb der Truppe ist nicht von der Hand zu weisen“, schreibt der Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. „Es könnten sich zwei Klassen von Soldaten entwickeln.“ Das aber würde dem übergeordneten Ziel, den Soldaten mehr Anerkennung zu verschaffen, eher schaden. „Ich unterstütze eine Vorgehensweise, die unsere Vergangenheit und unsere politische Kultur respektiert“, schreibt Beck mit kritischem Blick auf den Vorstoß aus dem Ministerium. „Fraglich ist daher, ob die Einführung eines Veteranentages der richtige Anfang ist, um eben diese Anerkennung zu etablieren und die Bundeswehr mit der Gesellschaft wieder zu verweben.“
Soldaten fühlen sich nicht anerkannt
Auch Roderich Kieswetter mahnt zur Vorsicht: „Ich wünsche mir ein behutsames Vorgehen. Diese Fragen müssen sorgfältig abgewogen werden“, fordert er. Solange nicht klar sei, „was wir unter einem Veteranen verstehen wollen, können wir auch keine vernünftige Form der Würdigung finden“. Ernst zu nehmen sei schon, dass die Soldaten sich als Berufsgruppe in ihrem Tun nicht genügend anerkannt fühlten. „Das kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Bundestagspräsident die Namen der Gefallenen im Parlament verliest – zum Beispiel bei einer Gedenkfeier in zeitlicher Nähe zum Volkstrauertag im November.“