Die Union will sich mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags Zeit bis zum Jahr 2030 lassen. Das überzeugt nicht, kommentiert der StZ-Redakteur Roland Pichler.
Berlin - Die Politik hat schon oft versprochen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Wenn die Bundeskanzlerin nun darüber nachdenkt, den Soli von 2020 bis 2030 in Trippelschritten abzubauen, kann das nicht überzeugen. Falls es so kommt, werden die Steuerzahler wieder einmal auf einen fernen Zeitpunkt vertröstet. Und nicht nur das: bis es zu den ersten zaghaften Reduzierungen kommt, steigt das Steueraufkommen weiter an. Denn das Soli-Aufkommen wächst vor allem mit der dynamisch steigenden Einkommensteuer. Nach dem Konzept der Union soll der Staat erst noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen, bis der Zuschlag in gemächlichem Tempo sinkt. Dabei lässt sich der Soli immer schwerer begründen. Da für den Aufbau Ost weniger Geld benötigt wird, nehmen verfassungsrechtliche Zweifel zu.
Nach den vielen Volten und Versprechungen zum Soli sollte die Politik für Klarheit sorgen. Die große Koalition muss sich fragen lassen, warum sie sich in Zeiten mit kräftig steigenden Steuereinnahmen die Streichung des Soli nicht zutraut. SPD und Union haben sich in Widersprüche verwickelt. Die Koalition will mit vagen Absichtserklärungen zum Ausgleich der kalten Progression gut Wetter machen. Überzeugender wäre es, frühere Zusagen einzulösen, dass der Soli bald ein Ende findet.