Um die angeblich maroden Krankenkassen zu unterstützen, wurden auch Kliniken und Krankenhäuser zur Kasse gebeten. Jetzt wollen sie das Geld zurück.
Stuttgart - Ein breites Bündnis von Krankenhäusern, Klinikträgern und Gewerkschaften macht mobil gegen die Pläne der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung. Der Verband der Stuttgarter Krankenhäuser, der Teil der Initiative ist und dem 20 Häuser angehören, will, dass der Bund den von den Kliniken geforderten Sparbeitrag zurücknimmt und den Häusern die zusätzlichen Ausgaben durch den jüngsten Tarifabschluss erstattet, genauso wie die Kosten für Mehrleistungen bei steigenden Fallzahlen.
Es ist noch nicht lange her, da sind die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik davon ausgegangen, dass bei den Krankenkassen ein Defizit von elf Milliarden Euro auflaufen würde. Um die befürchtete Schieflage zu vermeiden, mussten auch die Krankenhäuser einen Sparbeitrag leisten. Tatsächlich ist die Lage heute eine ganz andere: statt eines Defizits verzeichnen die Kassen ein Plus, die Krankenhäuser sprechen von 20 Milliarden Euro.
„Angesichts diese Milliardenüberschusses bei den Kassen wollen wir den Beitrag, den wir geleistet haben, wieder zurück – er war ja nicht notwendig“, sagte der Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) in seiner Funktion als Vorsitzender des Verbandes in Stuttgart. Monika Röther, die Geschäftsführerin des Marienhospitals und Wölfles Stellvertreterin im Verband, stößt ins gleiche Horn: Die Kassen hätten davon profitiert, dass Deutschland die Finanzkrise so schnell überwunden habe. „Also muss der Sparbeitrag zurückgegeben werden, weil die Geschäftsgrundlage dafür gar nicht mehr existiert“, sagte Röther.
Die Stuttgarter Häuser sind empört
Was die Berliner Regierungskoalition in dieser Situation den Kliniken in der Republik bisher an Rückzahlung angeboten hat, empört die Häuser in Stuttgart. Die bundesweit insgesamt offerierten 300 Millionen Euro reichten bei weitem nicht aus. Ralf Michael Schmitz, der Geschäftsführer des städtischen Klinikums, der auch der Vorstand des Verbands der kommunalen Krankenhäuser ist und im Präsidium der Krankenhausdirektoren Deutschlands sitzt, rechnete vor, warum.
So hätten die Kliniken bundesweit insgesamt 1,3 Milliarden Euro für den Sparbeitrag aufgebracht. Mit der Folge, so Schmitz, dass nach einer Umfrage die Zahl der Kliniken, die ein negatives Jahresergebnis erzielen, von ohnehin schon 43 Prozent auf 46 Prozent gestiegen sei. „Knapp die Hälfte der Häuser schreibt ein Defizit“, sagte Schmitz. Die Verschlechterung der Lage führt er unmittelbar auf den geforderten Sparbeitrag zurück. Dazu komme der jüngste Tarifabschluss, der für die Häuser bei den Personalkosten im Schnitt ein Plus von 3,2 Prozent bedeute. Davon würden nach heutigem Stand vom Bund aber nur 1,48 Prozent gegenfinanziert.
Finanzierungslücke von 4,4 Millionen Euro
Ralf Michael Schmitz erläuterte die Situation am Beispiel des Klinikums der Stadt: hier betrage die Finanzierungslücke durch die genannten Vorgänge 4,4 Millionen Euro. Bleibe es bei dem von Berlin angekündigten Tarifausgleich, werde man 2,1 Millionen Euro bekommen. „Verbleibt also eine Restlücke von 2,3 Millionen Euro – das entspricht 46 Personalstellen“, sagte Schmitz. Dazu komme, dass die Koalition im Bund bei dem bisherigen „Mehrleistungsabschlag“ von 30 Prozent bleibe. Dieser besagt, dass ein Haus, wenn es seine Fallzahlen steigert, für diese nur 70 Prozent der Kosten erstattet bekommt. Im Schnitt steigen die Fallzahlen in den deutschen Krankenhäusern aber jedes Jahr zwischen drei und fünf Prozent. Für das Klinikum könnte dies bedeuten, so Schmitz, dass man zwar 2,1 Millionen Euro als Ausgleich für die Tariferhöhung von Berlin bekommen werde, ausgehend von den bisherigen Zuwächsen bei den Patientenzahlen aber gleichzeitig 2,5 Millionen Euro abgezogen werden. Bei den anderen Häusern in der Stadt sind die Verhältnisse je nach Größe entsprechend.
„Durch den demografischen Wandel werden die Patienten immer behandlungsbedürftiger“, sagte Angela Bartels, die Geschäftsführerin des Karl-Olga-Krankenhauses und des Krankenhauses vom Roten Kreuz. Für diese gesellschaftliche Entwicklung, die zu höheren Fallzahlen führe, dürften nicht die Krankenhäuser finanziell verantwortlich gemacht werden. Sollte die Leistungsverdichtung in den Kliniken durch die unzureichende Finanzierung weiter zunehmen, werde die Attraktivität der Gesundheitsberufe abnehmen und es noch schwieriger werden, künftig ausreichend Fachpersonal vorzuhalten.