SPD greift CSU scharf an Alarmstufe Rot in der Großen Koalition

Von Thomas Maron 

Die SPD warnt erstmals offen vor einem Bruch der Koalition. Und Brieffeindschaften haben Hochkonjunktur. In der Koalition liegen die Nerven blank.

Die Koalitionäre  Seehofer, Gabriel und Merkel ( von links) sind sich nicht mehr grün. Foto: dpa
Die Koalitionäre Seehofer, Gabriel und Merkel ( von links) sind sich nicht mehr grün.Foto: dpa

Berlin - Die Lage in der Koalition spitzt sich zu, die Nerven liegen blank. In der Union werden Briefe hin und hergeschickt, Drohungen, Mahnungen. Zustände sind das, die zuletzt immer häufiger in beiden Lagern intern mit dem Wort „Regierungskrise“ umschrieben wurden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann flüchtete zu Beginn der Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten zunächst für einen kurzen Moment in Sarkasmus. Szenen einer gescheiterten Ehe seien bei der Union zu beobachten, sagte er. Wenn man sich nichts mehr zu sagen habe, schreibe man sich Briefe. Soweit so schlecht.

Aber „wenn man klagt, dann ist es vorbei“, sagte Oppermann. Was CSU-Chef Horst Seehofer da in seinem Brief ans Kanzleramt niederschrieb, die Drohung Bayerns gegen eine Regierung, an der die Staatspartei CSU selbst beteiligt ist, sei nichts anderes als die „Ankündigung des Koalitionsbruchs“. Die „täglichen Querschläger“ seien „unerträglich“. So etwas habe es „in Deutschland noch nie gegeben.“

Das Asylpaket II ist immer noch nicht beschlossen

So hart hat öffentlich bisher noch keiner aus den Reihen der SPD die andauernde Kritik aus München an Merkels Kurs und die schrittweise Eskalation des Unions-Streits kritisiert. Vor allem steht mit Oppermanns Ausspruch jetzt erstmals im Raum, was im Grunde alle fürchten: das Ende dieser Koalition in schwierigen Zeiten – mit unabsehbaren Folgen für die Regierungsparteien.

Der Frust der Genossen und ihre verschärfte Tonlage hat sicher auch mit den katastrophalen Umfragewerten in jenen Ländern zu tun, in denen demnächst Wahlen anstehen. Gerade mal 15 Prozent sollen es in Baden-Württemberg noch sein, die der SPD die Treue halten. Vor allem aber ist man bei der SPD ratlos, wie denn angesichts des Tänzchens am Abgrund, zu dem Seehofer die Kanzlerin bittet, nun überhaupt noch Lösungen möglich sind. Beispiel Asylpaket 2. Seit November im Grundsatz vereinbart, ist die konkrete Umsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen noch immer nicht beschlossen. Angeblich haben Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel sich bereits auf einen Kompromiss geeinigt. Aber Seehofer spiele auf Zeit, habe sich Bedenkzeit erbeten. So reden sie bei der SPD und so wird es von der Union im Grunde mitt­lerweile bestätigt. Der Knoten soll nun endgültig am Donnerstag durchschlagen werden, wenn sich die drei Parteichefs in Berlin bei einem Spitzentreffen tief in die Augen blicken.

Kauder: 2016 wird zum Schicksaljahr

In der SPD-Spitze steht man vor einem Dilemma. Keiner will ernsthaft Merkel stürzen sehen und die Koalition platzen lassen. Auch ist sich die Führung einig darin, dass die Dauerlähmung der Koalition Wasser auf die Mühlen der AfD ist. Den Eindruck, der Staat sei handlungsunfähig, will Gabriel unter allen Umständen verhindert. Andererseits kann sich die SPD auch nicht jeden Tag unwidersprochen vorwerfen lassen, sie sei es, die einer Einigung im Wege stehe. Deshalb hat Gabriel bereits vor einigen Tagen nach einer Vorstandsklausur seiner Partei von Merkel Führung eingefordert. Sie sei letztlich verantwortlich für alle weiteren Schritte. Mittlerweile äußert er sich wieder deutlich moderater, betont die Gemeinsamkeiten mit Merkel. Ihr politisches Ende will er nicht. Er weiß, dass von diesem Strudel das Land, die SPD und damit auch er selbst erfasst würden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Ernst der Lage ebenfalls erkannt. Vor der Fraktionssitzung wählte er pathetische Worte. 2016 werde zu einem „Schicksaljahr für Europa und zu einem Schicksaljahr für unser Land“, sagte er. Er appelliere deshalb „an alle in dieser große Koalition, abzurüsten, verbal, und sich darauf zu besinnen, dass Lösungen kommen“. Die Bevölkerung sei in der Flüchtlingskrise verunsichert und erwarte nun Antworten der Regierung.

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24 KommentareKommentar schreiben

Ist Merkel: ein Double? So wie sich die Bundeskanzlerin gibt, könnte man das glauben. Eine späte Rache der Alt-SED Schergen an Deutschland? Was zur Zeit in Berlin geschieht, Politthriller, Kommedie und Drama, die Parlamentstitanic geht unter.

Hätten Sie wohl: gerne! Was geschieht denn in Berlin? Doch nur diejenigen zu überzeugen mitzumachen die das ganze blockieren! Der Seehofer treibt das doch nur soweit weil er Angst hat! Ja Angst aber nicht wegen den Flüchtlingen sondern wegen seiner Wahlen und seiner Kandidatur zum Straußdouble!

Wir sollten alle mind. 2 Mal am Tag...: inne halten und hören, was unsere innere Stimme uns sagen will. Denn die äusseren Stimmen reden in allen Zusammenhängen vom schnöden Mammon. Mensch soll gegen Mensch in Stellung gebracht werden. Ich frage, wer hat ein Interesse an den Zuständen in Nordafrika. Wer hat ein Interesse an den Zuständen in der arabischen Welt. Und wer dann mal die 5 gerade sein lassen kann, kann evtl. eine Antwort auf die Frage geben, wer ein Interesse daran haben sollte, Deutschland, und somit quasi die gesamte EU zu destabilisieren. Ich denke, dieser Prozess ist seit vielen Jahren in vielen Geschäftsbereichen wie Politikfeldern am laufen und hat seine Ursprünge in einer internationalen Geldpolitik spät. seit der Wende, die nichts anderes zum Ziel hat als zu verhindern, das der Mensch, also das die Völker Wissen mehren und sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen. Ein zerrissener Kontinent mit variablen wie schwachen Konjunkturlagen in einzelnen Mitgliedsstaaten, mit schwachen Regierungen und miserabel angewandter Gesetzgebung, die zulassen, das Konzerne sich "arm" rechnen und fast keine Steuern zahlen, das Startups in ganz Europa versuchen, funktionierende Märkte zu torpedieren und monopolisieren, zeitgleich Billiglöhne generiert werden wie die Unterwanderung von Tarifverträgen sich beschleunigen, das speziell im arabischen Raum seit Jahrzehnten nur um Bodenschätze marodiert wird zum Wohle von eigentlich wem? Diese unsere Koalition hat von uns den Auftrag, den Laden zusammenzuhalten und diesen nicht am Souverän vorbei an Konzerne privatisiert zu veräussern.

Keine Krise!: Denn hier herrscht offenbar ein Missverständnis vor, was unsere grosse Koalition ist. Es sind ja nicht nur CDU und SPD. Es sind alle im Bundestag vertretenen Parteien, die am selben Strang ziehen und sich einig sind (natürlich mit Ausnahme der üblichen bayrischen Wadenbeisser). Merkel hat das immerhin schon geschafft: Der Bundestag ist alternativlos (das ist ja ein Lieblingsideal von ihr). Die Parteien tanzen nach ihrer Pfeife ganz wie in ihrer alten Heimat die Blockparteien. Wie heimisch muss sie sich jetzt fühlen! Wirkliche Alternativen stören doch nur die Harmonie. Sie könnten dem Bürger vorgaukeln, Merkels Politik könnte gar angezweifelt werden. Wo kämen wir denn da hin! Es ist doch schön, dass unsere Angela so ungestört führen und herrschen kann. Niemand braucht Angst vor ihr zu haben. Denn ganz bestimmt niemand hat die Absicht, einen EInparteienstaat zu bauen. Und schliesslich liebt sie uns doch alle - ganz besonders, wenn wir Flüchtlinge sind.

ich : beobachte das mit einer gewissen freudigen Erwartung, in UK kann man schon darauf wetten wann diese Regierung abstürzt, ich habe 50 € Wetteinsatz bezahlt

Der schlimmste: ist der Seehofer Horst, usammen mit FDP-Spezi Lindner, reden die beiden in Phrasen wie schon mal einer hier und in München geredet hat! Nicht Merkel sollte weg sondern dieser Möchtegern Franz-Josef zusamen mit seinen Ministern in Bayern und Berlin!

Ahnung sollte man haben: Der Freistaat Bayern hat ein vorbildliches Milliardenprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgelegt für Wohnungsbau, Integration, Verwaltung, Lehrer und Sicherheit. Mit mehrtausendfacher Personaleinstellung Bayern macht durch die Erstaufnahme Ersterfassung und Drehscheibenfunktion neben bei noch die "Drecksarbeit" für Deutschland. Bayern nimmt freiwillig weit über dem Königssteiner Schlüssel Flüchtlinge auf , wie notwendig. Auch in der absoluten Zahl am meisten von allen Bundesländer. Bayern trägt die Hauptlasten. Und finanziert nebenbei noch maßgeblich den ganzen Wahnsinn über den Länderfinanzausgleich. Also bitte "einfach mal Klappe halten" im Zusammenhang mit der Kritik an Bayern.

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