SPD-Innenminister zu Flüchtlingen Gall: Abschiebung ist nicht durchdacht

Von red/lsw 

Die SPD-Landesinnenminister sehen die von der Landesregierung geplante Abschiebung straffälliger Flüchtlinge an Drittstaaten skeptisch. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall sprach von einem nicht ganz durchdachten Vorschlag.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Mitte) im Gespräch mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (links) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger bei der SPD-Innenministerkonferenz in Stuttgart. Foto: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Mitte) im Gespräch mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (links) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger bei der SPD-Innenministerkonferenz in Stuttgart.Foto: dpa

Stuttgart - Nordafrikanische Länder sollen ihre abgelehnten Asylbewerber nach dem Willen der Bundesregierung auch ohne Original-Reisedokument zurücknehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag, Deutschland spreche mit Tunesien über kurzfristige Lösungen - jenseits von Rücknahmeabkommen, deren Aushandlung dauere. „Wenn das mit Tunesien gelingt, wird das hoffentlich auch mit den anderen Maghreb-Staaten gelingen“, sagte Steinmeier nach einer Konferenz der SPD-Innenminister in Stuttgart.

Steinmeier erklärte, jedes Land sei nach dem Völkerrecht verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen, wenn sie in einem anderen Land kein Aufenthaltsrechtsrecht hätten. Mit den Westbalkanländern Serbien, Kosovo und Albanien sei bereits im vergangenen Jahr vereinbart worden, Staatsbürger auf der Grundlage eines vereinfachten Papieres wieder aufzunehmen.

Asylbewerber aus Nordafrika haben geringe Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern in Köln und anderen Städten Frauen bestohlen und sexuell bedrängt. Die Männer wurden zumeist als Ausländer aus Nordafrika und arabischen Ländern identifiziert.

Gall und Ralf Jäger skeptisch

Die SPD-Innenminister forderten die schwarz-rote Bundesregierung auf, sich stärker darum zu bemühen, dass nicht-kooperationsbereite Herkunftsstaaten ihre abgelehnten Asylbewerber wieder aufnehmen. Die Minister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) zeigten sich skeptisch hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge in Drittstaaten. Gall sagte: „So ganz durchdacht scheint mir der Vorschlag nicht zu sein.“ Wenn die Bundesregierung allerdings die Voraussetzungen schaffe, werde er das Vorhaben unterstützen.

Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, die Bundesregierung wolle straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) meinte, Altmaier solle weniger auf Sonntagsschlagzeilen schielen, sondern für kürzere Asylverfahren sorgen. Das wäre das wirksamste Instrument im Umgang auch mit straffällig gewordenen Asylbewerbern, sagte Jäger.

 

4 Kommentare Kommentar schreiben

das ist nun doch wirklich keine Überraschung !..............................: Wer wunderst sich denn wirklich über die Feststellung Gall ? .............. Die Abschiebung ist doch auch ohne Flüchtlingswelle und Druck auf die Politik in Deutschland ein grunsätzliches Problem ,dabei liegt es nicht immer an unseren Gesetzen ,sondern auch an den Staaten in die abgeschoben werden soll ! ............... Das ganze wurde doch nie thematisiert und die wenigsten Bunderbürger kennen das ! ............Wichtig ist das man versucht das Volk mit angekündigten Abschiebungen im grossen Stiel erst mal beruhigt und im Wahlkmapf noch Stimmen sammeln kann !...................... Wann nehmen die Politiker endlich den Bürger mal für voll, muss den wirklich erst eine AfD mit über 10% im Landtag einziehen und eine Regierungsbildung erschweren oder eine Notlösung schaffen ?

Immer gleiche Leier: der Politiker: man muss... wir werden darauf drängen, das... wir sind übereingekommen...! Nebelkerzen, von denen man meist schon wenn sie ausgesprochen wurden das nichts davon umsetzbar ist in der Praxis. Das beste Beispiel sind Abschiebungen: Warum sollte Tunesien Menschen aufnehmen von denen nicht bekannt ist, ob sie tatsächlich Tunesier sind? Weil Herr Altmeier oder Herr Steinmeier ganz toll sicher sind, das der abgelehnte Asylberwerber aus Tunesien kommt? Wohl kaum. Und selbst wenn man sicher wäre, gibt es noch genug Hinderungsgründe: Gefahr der Verfolgung, unmenschlicher Strafen, Diskriminierung, gesundheitliche Gründe, usw. Das alles ist seit langen bekannt und doch wird immer wieder so getan als ob Abschiebung das Allheilmittel wäre. Gerade so wie sich bei Hochwasser nicht mit Sandsäcken vor dem Eindringen des Wassers zu schützen sondern immer wieder zu betonen, das man das Wasser danach einfach wieder abpumpt. Leider vergisst man zu sagen, das man die Pumpe nicht benutzen kann, da diese zu laut ist und die Nutzung gerichtlich untersagt ist. Und mit der Schöpfkelle braucht man Jahre um den Keller wieder vom Wasser zu befreien.

Mehr Ehrlichkeit: Der politische Wille, endgültig abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive auch abzuschieben, ist doch bei der etablierten Politik in Deutschland erkennbar nicht vorhanden. In anderen Fragen geht die deutsche Politik mit den afrikanischen Staaten und Pakistan nicht so behutsam um. Großbritannien setzt sich bei Abschiebungen entschieden besser durch als Deutschland. Das liegt auch an der konservativen Grundeinstellung der Regierung Cameron. Die deutsche Politik muss die Frage ehrlich beantworten, ob sie die Einwanderung überhaupt steuern will oder ob sie prinzipiell jedem Asylsuchenden das Wahlrecht einräumt, erst einmal für lange Zeit in Deutschland zu bleiben. Hat der Bürger in dieser Frage noch irgendetwas zu sagen oder fällt unsere Elite eine Entscheidung, die auch durch Wahlen nicht mehr überprüfbar ist? Stehen bei der Einwanderung Interessen der Eliten auf dem Spiel, die grundsätzlich dem demokratischen politischen Prozess entzogen sind? Dazu schweigen die Medien.

Allgemeinde Verwaltungsgrundsätze: Wer etwas vom Staat haben will, muss seine Anspruchsberechtigung beweisen. Wer Asyl will, muss nachweisen, dass er politisch verfolgt ist. Das geht wohl kaum, wenn er sein Herkunftsland nicht belegen kann, kurz gesagt: kein Pass-kein Asyl. Wer nun darauf spekuliert, ohne Pass nicht abgeschoben zu werden, darf gegenüber den ehrlichen Bewerbern nicht bevorzugt werden. Wenn es nun am Herkunftsland liegt, dass ein abgelehnter Bewerber in der Bundesrepublik bleibt, ist es nachvollziehbar, dass die zusätzlichen Kosten dem Verusacher in Rechnung gestellt werden. Keine Strafmassnahmen, um die Staaten Nordafrikas zu "beugen", nein, ganz einfach eine simple Kostenrechnung, aus der Entwicklungshilfe bezahlt oder als Reisesteuer von den Reiseveranstaltern kassiert.

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