SPD-Innenminister zu Flüchtlingen Gall: Abschiebung ist nicht durchdacht

Von red/lsw 

Die SPD-Landesinnenminister sehen die von der Landesregierung geplante Abschiebung straffälliger Flüchtlinge an Drittstaaten skeptisch. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall sprach von einem nicht ganz durchdachten Vorschlag.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Mitte) im Gespräch mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (links) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger bei der SPD-Innenministerkonferenz in Stuttgart. Foto: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Mitte) im Gespräch mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (links) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger bei der SPD-Innenministerkonferenz in Stuttgart.Foto: dpa

Stuttgart - Nordafrikanische Länder sollen ihre abgelehnten Asylbewerber nach dem Willen der Bundesregierung auch ohne Original-Reisedokument zurücknehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag, Deutschland spreche mit Tunesien über kurzfristige Lösungen - jenseits von Rücknahmeabkommen, deren Aushandlung dauere. „Wenn das mit Tunesien gelingt, wird das hoffentlich auch mit den anderen Maghreb-Staaten gelingen“, sagte Steinmeier nach einer Konferenz der SPD-Innenminister in Stuttgart.

Steinmeier erklärte, jedes Land sei nach dem Völkerrecht verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen, wenn sie in einem anderen Land kein Aufenthaltsrechtsrecht hätten. Mit den Westbalkanländern Serbien, Kosovo und Albanien sei bereits im vergangenen Jahr vereinbart worden, Staatsbürger auf der Grundlage eines vereinfachten Papieres wieder aufzunehmen.

Asylbewerber aus Nordafrika haben geringe Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern in Köln und anderen Städten Frauen bestohlen und sexuell bedrängt. Die Männer wurden zumeist als Ausländer aus Nordafrika und arabischen Ländern identifiziert.

Gall und Ralf Jäger skeptisch

Die SPD-Innenminister forderten die schwarz-rote Bundesregierung auf, sich stärker darum zu bemühen, dass nicht-kooperationsbereite Herkunftsstaaten ihre abgelehnten Asylbewerber wieder aufnehmen. Die Minister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) zeigten sich skeptisch hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge in Drittstaaten. Gall sagte: „So ganz durchdacht scheint mir der Vorschlag nicht zu sein.“ Wenn die Bundesregierung allerdings die Voraussetzungen schaffe, werde er das Vorhaben unterstützen.

Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, die Bundesregierung wolle straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) meinte, Altmaier solle weniger auf Sonntagsschlagzeilen schielen, sondern für kürzere Asylverfahren sorgen. Das wäre das wirksamste Instrument im Umgang auch mit straffällig gewordenen Asylbewerbern, sagte Jäger.