Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg dem umstrittenen EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada grundsätzlich zugestimmt. Die Mehrheit der SPD-Delegierten aus dem Südwesten trägt den Kurs von Bundesparteichef Sigmar Gabriel.
Wolfsburg/Stuttgart - Die Mehrheit der SPD-Delegierten aus dem Südwesten trägt den Kurs von Bundesparteichef Sigmar Gabriel für das Abkommen Ceta mit. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmten am Montag dem Vernehmen nach zwei Drittel der 15 Delegierten aus Baden-Württemberg für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Insgesamt votierte eine Mehrheit des Konvents für Ceta.
Gabriel hatte sich für das Abkommen stark gemacht
Landesparteichef Nils Schmid sagte, die SPD habe bei den Verhandlungen über das Abkommen Fortschritte hin zu einem gerechteren Welthandel durchgesetzt. „Das ist ein Beleg dafür, dass Freihandel politisch gestaltet werden kann.“ Gabriel hatte sich für das Abkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen.
Ceta soll Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln
Das fertig ausgehandelte, aber noch nicht unterzeichnete Abkommen Ceta soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln und der Konjunktur helfen. Kritiker befürchten unter anderem Sonderrechte für ausländische Investoren sowie eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien und europäischer Sozial- und Umweltstandards.