Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung verurteilt Auf derfalschen Seite

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In Freiburg ist ein Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 55-Jährige fühlte sich heillos überlastet. Der Fall wirft ein trübes Licht auf die Justiz.

„Das Verhalten erschüttert das Vertrauen in unser Rechtswesen“, so der Oberstaatsanwalt Klaus Armbrust. Foto: StZ
„Das Verhalten erschüttert das Vertrauen in unser Rechtswesen“, so der Oberstaatsanwalt Klaus Armbrust.Foto: StZ

Freiburg - Der Saal römisch vier im zweiten Obergeschoss des Freiburger Landgerichts ist voller als sonst. Viele der Zuschauer arbeiten für die Justiz, einige sind auch nur aus Neugierde da, weil dieser Fall so ungewöhnlich ist. Die Attraktion des Tages sitzt auf einem Bürostuhl hinter einem großen Tisch aus Holz. Ein Mann von 55 Jahren, Brille, Vollbart, verheiratet, drei Kinder. Einen Mann von Format nannte man ihn früher. Doch der Mann hinter dem großen Tisch aus Holz ist sehr blass und sieht sehr erschöpft aus. Früher hat er Verbrechern selbst den Prozess gemacht. Fast 20 Jahre lang arbeitete Stephan Z. hier in Freiburg als Staatsanwalt. Nun sitzt er auf der Anklagebank. Stephan Z. muss sich wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verantworten, weil er irgendwann aufgehört hat, wirklich alle Verbrechen zu verfolgen. Einige Täter sind deshalb ungestraft davon gekommen, andere mit einem milden Urteil.

Um 14.15 Uhr wird in Saal römisch vier das Urteil über Stephan Z. verkündet. Doch eins kann man schon vor der Entscheidung sagen: Dieser Fall ist eine Tragödie.

Der Fall beginnt im Sommer 2012 mit dem Anruf eines Anwalts bei der Freiburger Staatsanwaltschaft. Auf dem Schreibtisch von Stephan Z. liegen seit mehr als einem Jahr die Unterlagen zu einer Sexualstraftat. Ein Mann hatte im März 2011 seine 16-jährige Stieftochter betrunken gemacht und als sie eingeschlafen war missbraucht. Von der Tat gab es Fotos, vom Täter ein Geständnis. Als der Anwalt des Mädchens in jenem Juni 2012 bei der Staatsanwaltschaft anruft, will er wissen, wann denn endlich mit der Anklage zu rechnen sei. Weil Stephan Z. im Urlaub ist, landet die Frage bei seinem Abteilungsleiter. Beim Blick in den Computer stellt dieser fest: Stephan Z. hat das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Damit, so drückt es Klaus Armbrust aus, der vor dem Landgericht die Anklage vertritt, war das „System Z.“ aufgeflogen.

Stephan Z. wird suspendiert, die Kollegen der internen Revision prüfen seine Fälle und schicken 30 Akten zu den unbefangenen Kollegen nach Karlsruhe. Als am 19. November des vorigen Jahres vor der Zweiten Großen Strafkammer schließlich der Prozess beginnt, sind inklusive der alles auslösenden Sexualstraftat sieben pflichtwidrig bearbeitete Fälle übrig. Einen stellt das Gericht später angesichts der anderen Taten ein.

Stephan Z. ließ einen Autoschieber laufen

Stephan Z. bearbeitete die 176 Anzeigen gegen eine Frau, die wie wild Geschirr, Schminkkoffer, Spielsachen und allerhand anderes im Internet bestellte, ohne zu bezahlen, so nachlässig, dass ihre Betrügereien verjährten. In einem vergleichbaren Fall, dieses Mal war ein Mann der notorische Besteller, konnte die Verjährung gerade noch verhindert werden. Stephan Z. ließ einen Autoschieber laufen, obwohl es viele Beweise gegen ihn gab. Auch seine Tat verjährte. Stephan Z. unternahm nichts gegen einen Krankenpfleger, der seine Kollegin mit vergiftetem Müsli beinahe umgebracht hatte, obwohl es ein Geständnis des Täters gab. Er kam, nachdem der Fall in Stephan Z.s Akten aufgetaucht war, mit einem milden Strafbefehl davon. Ein Türsteher, der einen Mann lebensgefährlich verletzt hatte, wäre trotz seines Teilgeständnisses beinahe ganz ungeschoren davon gekommen, weil Stephan Z. den Fall nicht zügig genug bearbeitet hatte. Auch diese Strafe fiel wegen der langen Wartezeit zu Gunsten des Angeklagten weniger streng aus. Ebenso kam der böse Stiefvater mit einer gnädigen Bewährungsstrafe davon. Alle Fälle ereigneten sich in der Zeit zwischen 2005 und 2012.

In einem normalen Wirtschaftsunternehmen wäre Stephan Z. wahrscheinlich so geräuschlos wie möglich entlassen worden. Ein Angestellter, der seine Arbeit nicht vorschriftsmäßig erledigt, schadet seiner Firma. Ein Strafverfolger jedoch, der Straftaten nicht verfolgt, schädigt das System. Wenn Delinquenten nicht zur Rechenschaft gezogen werden und Geschädigten keine Gerechtigkeit widerfährt, wozu braucht es dann die Justiz? Der Oberstaatsanwalt Klaus Armbrust sagt: „Das Verhalten des Herrn Z. erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in unser Rechtswesen.“

Nach allem, was in dem Prozess gesprochen wurde, kann man sagen: Stephan Z. ist ein Staatsanwalt wie aus dem Lehrbuch gewesen. Engagiert, zupackend, im Gerichtssaal souverän. Wer ihn einen „harten Knochen“ nannte, meinte das anerkennend. 8600 Fälle hat er von 2005 bis 2012 bearbeitet. Irgendwann, so scheint es, haben die Aktenberge den Beamten unter sich begraben. Stephan Z. gibt zu, dass er die strittigen Fälle nicht so behandelt hat, wie er es hätte tun müssen. Aber niemals, so versichert er wieder und wieder, weil er Strafen vereiteln wollte, sondern weil ihm die Zeit fehlte.

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Rechtsbeugung ist Alltag: Wo beginnt das Recht? Da gibt es wohl kaum noch eine Antwort drauf! Wo das Recht endet, die Justiz die Augen vor Rechtsbeugungen und Willkür schließt, darauf gbt es ein Antwort! rechtsbeugungen.de

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