Die Haushalte sind in Steinenbronn sind in den vergangenen zwölf Jahren immer sehr spät verabschieden worden. Jetzt gelobt die Verwaltung Besserung.
Steinenbronn - Von diesem Jahr an soll in der Kämmerei in Steinenbronn alles besser werden. „Wir gehen den Haushalt jetzt früher an. Der Kämmerer wird den Entwurf für 2016 im Herbst in den Gemeinderat einbringen“, kündigte Bürgermeister Johann Singer am Montag auf Anfrage an.
Immer wieder hatten die Kommunalpolitiker kritisiert, dass der Haushalt von Steinenbronn sehr spät in Kraft trat. Singer bestätigte Angaben des Landratsamts Böblingen, dass der Haushalt von 2002 bis 2014 immer erst während des bereits laufenden Haushaltsjahrs durch den Gemeinderat verabschiedet werden konnte – frühestens im Februar, fünf Mal im April und zwei Mal sogar im Juli. „Das ist misslich. Wir sind aber nicht die einzige Gemeinde, in der das so ist“, sagte Singer und ergänzte: „Wir können an der Vergangenheit nichts mehr ändern.“ Was alles zu den Verspätungen geführt habe, sei „differenziert zu betrachten“, sagte Singer ohne auf die Einzelfälle im Detail einzugehen. „Wir schauen jetzt in die Zukunft.“
Haushalt bekommt erste Priorität
Was sich nun ändern soll, erklärte Singer so: „Wir werden dem Haushalt die Priorität Eins mit Sternchen geben.“ Was bisher in der Finanzverwaltung Vorrang hatte, „können wir im Einzelnen nicht mehr nachvollziehen“, sagte Singer. Jedoch teilte Kämmerer Hans-Dieter Bär auf Nachfrage mit, dass die Kommunalwahl den Haushalt 2014 beeinträchtigt habe. Außerdem war der Ortsbaumeister länger krank und kündigte schließlich.
Zur Erinnerung: In der vergangenen Gemeinderatssitzung Ende März hatte Astrid Hagen (Freie Wähler) mit Verweis auf die Gemeindeordnung kritisiert, dass Steinenbronn, wenn der Haushalt noch nicht in Kraft ist, nur dringende Ausgaben tätigen kann (wir berichteten).
Erst wenn der Haushalt in Kraft ist, beginnt das Ausgeben
Die Fraktionschefs der SPD, Grünen und CDU sowie Otto Elsäßer als zweiter stellvertretender Bürgermeister (Freie Wähler) sehen durch die späte Verabschiedung des Haushalts Auswirkungen auf ihr Engagement. „Wenn kein Haushalt in Kraft ist, bremst das alles, weil wir kein Geld ausgeben können“, sagte Dieter Menzel (SPD). Er bringt aber auch etwas Verständnis auf. „Es wird Gründe für die Verspätung geben . Wir können nur immer wieder unseren Unmut äußern.“ Frank Schweizer (CDU) sieht das ähnlich. „Wenn der Haushalt erst spät fertig ist, wird es zum Jahresende eng, alles umzusetzen.“ Es sei in aller Interesse, den Haushalt im Dezember zu verabschieden. Stefan Hauser (Grüne) sprach einen anderen Aspekt an: „Es ist ja für uns als Gemeinderäte enttäuschend, wenn wir uns viel vornehmen und das nicht abarbeiten können.“ Er ist seit 2014 im Gremium. „Auf Dauer werde ich die Verspätungen nicht akzeptieren.“ Otto Elsäßer (Freie Wähler) sieht das pragmatisch: „Herr Bär sollte mehr an seine Mitarbeiter delegieren.“ Sollte das keine Entlastung bringen, könnte die Gemeinde eine weitere Stelle in der Kämmerei schaffen. Laut Singer gibt es diese Überlegung. Wohl auch, weil in der Kämmerei Arbeit liegen geblieben ist und es keine Jahresabschlüsse von 2012, 2013 und 2014 gibt. Bär begründete das damit, dass er noch nicht dazu gekommen sei. Dabei sind diese laut der Gemeindeordnung „innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres zu beschließen.“
Markus Günther, der Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, sagte, dass seine Mitarbeiter das Fehlen eines Jahresabschlusses rügen. „Sonst folgt für die Gemeinde nichts daraus. Die Kontrollfunktion übt der Gemeinderat aus“, sagte Günther.
Bis zum Herbst sollen die Jahresberichte vorliegen
Singer und Bär kündigten an, dass bis Herbst alle Jahresberichte fertig sein sollen. In den nächsten Wochen sei es nicht machbar, die Zahlen vorzulegen. Das hat allerdings Auswirkungen auf den Haushalt 2015. Denn die 2013 getätigten Ausgaben sollen darin stehen. Menzel ärgert, dass es diese Zahlen nicht gibt und wird deutlich: „Wenn halbwegs verlässliche Zahlen vom Jahresabschluss 2013 vorliegen, stimme ich dem Haushalt zu. Wenn es Fantasiezahlen sind, werde ich das nicht tun.“