Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor Stimmenfang mit Flüchtlingsthema und macht Parteien im rechten Spektrum mitverantwortlich für Übergriffe auf Asylbewerber.
Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Parteien im rechten Spektrum für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich gemacht. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgaben vom Samstag).
Er sprach in diesem Zusammenhang von „geistiger Brandstiftung“. Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten „mit aller Vehemenz“ entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Er nannte aber betreffende Organisationen nicht beim Namen. Der Außenminister mahnte zugleich eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz an. Es sei wichtig, „dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist“.
Flüchtlinge und Terroristen nicht in einen Topf werfen
Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete Steinmeier als „wichtige Bausteine“. Der Außenminister warnte aber auch davor, „Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen“.
Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich. Er bezog sich dabei auch auf die Debatten über gefälschte Reisepässe, mit denen sich mögliche Attentäter der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) unter Flüchtlinge mischen könnten.