Steuerhinterziehung „Der Run wird anhalten“

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Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagt viele weitere Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern voraus, falls die Koalition das Gesetz verschärft.

Thomas Eigenthaler hat bis Mitte 2011 neun Jahre das Finanzamt Stuttgart III geleitet – seither ist er Chef der Deutschen  Steuergewerkschaft. Foto: Stollberg
Thomas Eigenthaler hat bis Mitte 2011 neun Jahre das Finanzamt Stuttgart III geleitet – seither ist er Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.Foto: Stollberg

Stuttgart - Thomas Eigenthaler (55), der Chef der Steuergewerkschaft, sagt viele weitere Selbstanzeigen voraus, falls die große Koalition den Druck verschärft. Der Stuttgarter ist seit fast drei Jahren Chef der Steuergewerkschaft. Zuvor hat er neun Jahre lang in Stuttgart das Finanzamt III geleitet. Als Vize des Deutschen Beamtenbundes hat er auch im Dachverband großen Einfluss.

Herr Eigenthaler, die Zahl der Selbstanzeigen hat sich 2013 verdreifacht – sind Sie damit zufrieden?
Jede Selbstanzeige führt Geld in die Staatskasse. Da die Möglichkeiten des Finanzamts bei internationaler Steuerflucht begrenzt sind, ist es zu begrüßen, dass die Hinterzieher – aufgeschreckt durch prominente Fälle – nun selbst ankommen. Das zeigt aber auch, wie notwendig es ist, den Kampf fortzusetzen.
Liegt es nur am Fall Hoeneß und dem Kauf der Steuer-CDs – oder kehrt nun allgemein eine größere Steuerehrlichkeit in Deutschland ein?
Die Stunde null der Selbstanzeigen muss man beim früheren Post-Chef Zumwinkel verorten. Da hat man gesehen, dass auch ein Prominenter in die Fänge der Steuerjustiz kommen kann. Vielen traten damals schon die Schweißperlen auf die Stern. Dann hatten wir die CD-Ankäufe, die immer wieder Angst und Schrecken verbreiteten und so für Zwischenhochs gesorgt haben. Zuletzt haben die Enthüllungen über die Offshore Leaks, die weltweiten Steueroasen, und als absolutes Highlight der Fall Hoeneß für Bewegung gesorgt.
Rechtsanwälte sagen: Die Großvermögenden haben ihre Verhältnisse geordnet, jetzt meldet sich die bürgerliche Mitte – Handwerker, Selbstständige oder Erben. Wird die Dynamik also anhalten?
Ich glaube, dass sie anhalten wird, denke aber auch nicht, dass sich jeder Großhinterzieher schon angezeigt hat. Viele von ihnen beobachten auch andere Aspekte der prominenten Fälle – etwa, dass man trotz Selbstanzeige in der Zeitung stehen kann. Davor haben viele Angst, obwohl es ein Steuergeheimnis gibt. Dies befördert ein Gefühl des Abwartens.
Bund und Länder wollen die strafbefreiende Selbstanzeige zwar nicht abschaffen, aber die Regeln dafür verändern. Kommt Ihnen dies entgegen?
Es wird ein Gesetzgebungsverfahren geben. Der Zeitraum, für den der Betroffene richtige Angaben über seine hinterzogenen Beträge machen muss, soll von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werden – das wäre eine weitere Verschärfung. Es ist einfacher, fünf Jahre richtig nach zu deklarieren als zehn Jahre. Von daher denke ich, dass es einen nochmaligen Run auf die Selbstanzeige alter Prägung befördern wird, weil viele sagen: Lieber mache ich das Fünf-Jahres-Modell noch, als dass ich mir mit dem Zehn-Jahres-Modell Probleme einhandle – bevor die Sache richtig teuer wird. Es wird aber immer noch Fälle geben, die auch dieses nicht machen werden: Es gibt Schwarzgelder, die nicht strafbefreiend angezeigt werden können, weil andere Straftaten damit verbunden sind: Drogen- und Waffenhandel, Korruption oder illegales Glücksspiel. Da dürfte einiges Geld in der Schweiz liegen, was mit diesen Dingen zu tun hat.
Dicke Fische mit einer hohen hinterzogenen Summe sollten gar keine Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige mehr haben?
Es wäre zu überlegen, ob man bis zu einer bestimmten Hinterziehungssumme, etwa 50 000 Euro, noch einen Schuss frei haben sollte, um in die Ehrlichkeit zurückzukehren. Aber darüber hinaus sollte es keine Möglichkeit mehr geben, das Unrecht sozusagen mit einem Schwamm auszuwischen. Es geht immerhin um Kriminalität. Ich würde nicht zu einer Totalabschaffung der Selbstanzeige neigen. In einem gewissen Rahmen sollte es möglich sein, die Sache zu tilgen. Immerhin ist das Steuerrecht sehr kompliziert und der Bürger hat jedes Jahr mit dem Finanzamt zu tun. Bei den Millionenfällen ist es kein Versäumnis mehr, diese sollten nicht privilegiert werden. Auch Uli Hoeneß ist nicht der Fall, den sich der Gesetzgeber einst für eine Selbstanzeige vorgestellt hat.
Was könnte man noch tun?
Man könnte auch die Bedenkzeit verkürzen und sagen: zwei Jahre nach einer Steuerhinterziehung gibt es keine Selbstanzeige mehr.
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